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Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I und 31 Bonn II gemäß § 21 Absatz 3 Landeswahlgesetz (LWahlG) in Verbindung mit § 25 Landeswahlordnung (LWahlO) für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Beschlussvorlage 220362 vom 19.02.2022

Stand: Am 22.03.2022 im Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022) beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 19.02.2022

    Beschlussvorlage

  2. 21.03.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    220362-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 22.03.2022 zuletzt

    Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022)

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 4, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 220362 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I und 31 Bonn II gemäß § 21 Absatz 3 Landeswahlgesetz (LWahlG) in Verbindung mit § 25 Landeswahlordnung (LWahlO) für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 Beratungsfolge Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022) 22.03.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Vorlage wird nachgereicht. Begründung Gemäß § 19 LWahlG können bis zum neunundfünfzigsten Tag vor der Wahl (17. März 2022, 18 Uhr) Wahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I und 31 Bonn II eingereicht werden. Daher kann die vollständige Vorlage erst nach Prüfung der eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung zur Sitzung vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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