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Modellprojekt für hybride und digitale Gremiensitzungen
Mitteilung Hauptausschuss 2532/2021 vom 12.07.2021
Stand: Am 19.07.2021 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 12.07.2021 2532/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 19.07.2021 Modellprojekt für hybride und digitale Gremiensitzungen Der Landtag NRW hat am 30.06.2021 dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP betreffend „Modell- projekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chanen auch jenseits der Pandemie in kommuna- len Gremien nutzen“ (LT-Drs. 17/14285) mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grü- nen zugestimmt. Damit wurde die Landesregierung unter anderem beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause dieses Jahres ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten, um – unter Wahrung der demokratischen Prinzipien - das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, zu ermöglichen. Gegenstand des Modellprojekts ist das Entwickeln von technischen Standards sowie von Verfahrens- standards, die auf alle Kommunen übertragbar sein können. Auf die sichere Durchführung von (ge- heimen) Abstimmungen und die Sicherung der Vertraulichkeit bei nicht öffentlichen Tagesordnungs- punkten ist dabei insbesondere zu achten. Auch die Rechtsfolgen bei möglichen technischen Proble- men sollen beleuchtet werden. Das Modellprojekt soll mit je drei kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen reali- siert werden. In den kreisfreien Städten sollen auch Bezirksvertretungen eingebunden werden. Vo- raussetzung ist die Bereitschaft für einen kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung. Die Auswahl der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen. Frau Oberbürgermeisterin Reker hat sich bereits Anfang des Jahres bei Herrn Ministerpräsidenten Laschet ausdrücklich für die Prüfung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten für die kommunalen Gremien eingesetzt und hat die Stadt Köln als Interessentin für das Modellprojekt gemeldet. gez. Reker
Beratungsverlauf
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