Modellprojekt für hybride und digitale Gremiensitzungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer  12.07.2021 
 2532/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 19.07.2021 
 
Modellprojekt für hybride und digitale Gremiensitzungen 
Der Landtag NRW hat am 30.06.2021 dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP betreffend „Modell-
projekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chanen auch jenseits der Pandemie in kommuna-
len Gremien nutzen“ (LT-Drs. 17/14285) mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grü-
nen zugestimmt.  
 
Damit wurde die Landesregierung unter anderem beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, 
um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause dieses Jahres ein Modellprojekt in ausgewählten 
Kommunen zu starten, um – unter Wahrung der demokratischen Prinzipien - das Durchführen von 
Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder von Teilen derselben per Videoübertragung, 
also rein digital oder hybrid, zu ermöglichen.  
 
Gegenstand des Modellprojekts ist das Entwickeln von technischen Standards sowie von Verfahrens-
standards, die auf alle Kommunen übertragbar sein können. Auf die sichere Durchführung von (ge-
heimen) Abstimmungen und die Sicherung der Vertraulichkeit bei nicht öffentlichen Tagesordnungs-
punkten ist dabei insbesondere zu achten. Auch die Rechtsfolgen bei möglichen technischen Proble-
men sollen beleuchtet werden. 
 
Das Modellprojekt soll mit je drei kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen reali-
siert werden. In den kreisfreien Städten sollen auch Bezirksvertretungen eingebunden werden. Vo-
raussetzung ist die Bereitschaft für einen kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung. Die Auswahl 
der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen. 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker hat sich bereits Anfang des Jahres bei Herrn Ministerpräsidenten 
Laschet ausdrücklich für die Prüfung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten für die kommunalen Gremien 
eingesetzt und hat die Stadt Köln als Interessentin für das Modellprojekt gemeldet.  
 
 
 
gez. Reker