Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: BV Beschluss zu Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1057/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: BV Beschluss zu Bereitstellungzonen für kommerzielle 
Leihfahrzeuge 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021 zu setzen. 
 
Auf ihrer Sitzung am 07.09.2020 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung beauftragt, 
im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie 
beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-Motorroller auf PKW-Stellplätzen einzurichten.  
Mit den Verleihern seien Verträge zu schließen, die eine entsprechende Verpflichtung  
beinhalten, ausschließlich diese Flächen zu nutzen. Der Beschluss solle dem Verkehrsausschuss 
vorgelegt werden.Von einer Umsetzung dieses Beschlusses ist derzeit nichts erkennbar. 
Zwischenzeitlich wurden auch in anderen Stadtbezirken ähnliche Beschlüsse gefasst. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wann hat die Verwaltung diesen Beschluss der BV Ehrenfeld dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 
2. Wie gedenkt die Verwaltung mit den politischen Beschlüssen zur Problematik des Abstellens von 
Leihfahrzeugen in Köln umzugehen?

3. Wurde bereits hierzu Kontakt mit den Anbietern aufgenommen? 
4. Wann wird der BV Ehrenfeld ein Konzept für ihren Stadtbezirk vorgelegt? 
Mit welchem Zeitraum der Umsetzung ist zu rechnen?