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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: BV Beschluss zu Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/1057/2021 vom 18.05.2021
Stand: Am 06.09.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1057/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: BV Beschluss zu Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31. Mai 2021 zu setzen. Auf ihrer Sitzung am 07.09.2020 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung beauftragt, im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-Motorroller auf PKW-Stellplätzen einzurichten. Mit den Verleihern seien Verträge zu schließen, die eine entsprechende Verpflichtung beinhalten, ausschließlich diese Flächen zu nutzen. Der Beschluss solle dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden.Von einer Umsetzung dieses Beschlusses ist derzeit nichts erkennbar. Zwischenzeitlich wurden auch in anderen Stadtbezirken ähnliche Beschlüsse gefasst. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann hat die Verwaltung diesen Beschluss der BV Ehrenfeld dem Verkehrsausschuss vorgelegt? 2. Wie gedenkt die Verwaltung mit den politischen Beschlüssen zur Problematik des Abstellens von Leihfahrzeugen in Köln umzugehen? 3. Wurde bereits hierzu Kontakt mit den Anbietern aufgenommen? 4. Wann wird der BV Ehrenfeld ein Konzept für ihren Stadtbezirk vorgelegt? Mit welchem Zeitraum der Umsetzung ist zu rechnen?
Beratungsverlauf
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