Erfahrungsbericht zur Speakers' Corner an der Engelenschanze/Windthorststraße

V/0194/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erfahrungsbericht zur Speakers’ Corner an der Engelenschanze/Windthorststraße 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.03.2014 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
02.04.2014 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Mit der Vorlage V/0780/2012 “Speakers’ Corner“ hat der Hauptausschuss am 07.11.2012 die 
Einrichtung einer sog. Speakers’ Corner beschlossen. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beau f-
tragt, der Bezirksve rtretung Münster-Mitte und dem Hauptausschuss nach 12 Monaten über die 
Art und Intensität der Nutzung zu berichten. Da die Speakers’ Corner zum 01.03.201 3 eingerich-
tet worden ist, wird nunmehr nach einem Jahr über die bisherigen Erfahrungen berichtet. 
 
Mit der sog. Speakers’ Corner hat die Stadt Münster in der Innenstadt dauerhaft einen Platz fes t-
gelegt, der das politische Gespräch unter freiem Himmel für eine (eng) begrenzte Persone nzahl 
ermöglichen und fördern soll. Damit wird ein Ort angeboten, an dem jeder ein Anliegen komm u-
nizieren und mit potentiellen Zuhörern über Redebeitr äge ins Gespräch kommen kann. Als vor 
allem für die Öffentlichkeit erkennbarer  Kundgabeort kann die Speakers’ Corner die öffentliche 
Wirksamkeit der Meinungsfreiheit unterstützen  und zugleich eine Diskussionsperspektive eröf f-
nen. Dabei war von vornherein klar, dass die Speakers’ Corner nur eine weitere, kleine Facette 
darstellen kann, Meinung in einem etwas anderen öffentlichen Rahmen kundzutun. Hierbei galt 
es zugleich, die berechtigen Schutzinteressen der Öffentlichkeit und Anlieger vor Belästigungen 
bzw. Ruhestörungen zu wahren und gegen das Interesse einer möglichst freien Nutzun g der 
Speakers’ Corner abzuwägen.  
 
 
Standortwahl und Kosten 
 
Die Verwaltung hat verschiedene Standorte intensiv geprüft und am 24.10.2012 im Rahmen einer 
Bürgerversammlung öffentlich diskutiert. Aufgrund de r guten Verfügbarkeit, der stadtzentralen 
Lage un d erkennbar geringer Nutzungskonflikte ist der Standort Windthorststr a-
ße/Engelenschanze ausgewählt worden. Zudem konnten die Parkbänke und die Schautafel für 
ein Hinweisplakat ohne Mehrkosten für die Stadt mitgenutzt werden. Zusätzliche Personalkosten 
sind der Stadt nicht entstanden. Einmalige Kosten in Höhe von 285 € sind lediglich für ein Plakat 
in der Schautafel sowie einige Handzettel im Postkartenformat entstanden. Bauliche Maßnahmen 
(z.B. ein in der Bürge rversammlung gewünschter Witterungsschutz) erfolgten nicht. Die für  die 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0194/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Vechtel 
Ruf: 
492 32 80 
E-Mail: 
Vechtel@stadt-muenster.de 
Datum: 
24.02.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0194/2014 
 
Speakers’ Corner veränderte Anordnung der Parkbänke hat sich bewährt und kommt zudem der 
Allgemeinheit zugute. Der Standort Windthorststraße/Engelenschanze hat sich daher insgesamt 
bewährt. 
 
 
Art und Intensität der Nutzung  
 
Um dem Charakter der Speak ers’ Corner gerecht zu werden, wird auf ein förmliches Antrags - 
und Genehmigungsverfahren verzichtet. Da nur eine Anzeige zum Nutzungswunsch erbeten 
wird, kann die nachfolgende Übersicht über die Nutzungen, Frequenz und Inhalte im Berichtszeit-
raum nicht vollständig sein. Mehrere Nutzer äußerten sich positiv über das unkomplizierte Anze i-
geverfahren. Folgende Nutzungen sind der Verwaltung mitgeteilt worden (Stand: 14.02.2014): 
 
Inhalte des weltweiten Zeitgeist-Movements, Privatperson (1x), 
Seminar/Workshop zur Allgemeinen Semantik, Privatperson (1x), 
Zwangsmedikation, Privatperson (1x), 
Digitale Überwachung, Piratenpartei (1x), 
Solidarität mit der türkischen Demokratie, Occupy, (1x), 
Solidarität mit den Protesten in der Türkei, Privatperson (1x), 
Flüchtlingselend und soziale Ungerechtigkeit, Occupy, (11 x). 
 
Die Nutzungen fanden zwischen dem 16.03. und 18.12.2013 statt. Im Winter 2013/2014 ist erfah-
rungsgemäß mit keinen Redebeiträgen zu rechnen. Die Nutzung der Fläche ist insgesamt als 
gering zu bezeichnen. Nutzungskonflikte sind der Verwaltung bisher nicht bekannt geworden. 
 
 
Bewertung 
 
Die sog. Speakers’ Corner stellt nur eine Facette für Meinungsäußerung en in unserer Stadt dar. 
In der Anfangszeit von der Öffentlichkeit und der Anwohnerschaft geäußerte Bedenke n vor B e-
lästigungen durch Lärm oder Abfall haben sich nicht bestätigt. Die Nutzungsregeln sind von allen 
bekannt gewordenen Nutzern/innen eingehalten worden. Die Fläche wird bisher nur gel egentlich 
für Redebeiträge genutzt. Gerade wegen der konfliktfreien und unbürokratischen Inanspruch-
nahme kann die Speakers’ Corner als ein „Farbtupfer“ für die freie Rede in einem etwas anderen 
Rahmen erhalten bleiben. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat