Anfrage der SPD vom 16.01.2023: Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mitteln des Strukturwandels

Seite 1 von 2 
Sitzungsvorlage Kommission 
Rheinisches Revier 
- öffentlich - 
KRhR 3/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Ralph Jakob 
Frau Carolin Stollwerk 
Telefon 0221 / 147 - 3645 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 01.02.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission Rheinisches Revier 03.02.2023 8.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der SPD vom 16.01.2023: Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Poli-
zeipräsidiums in Aachen durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit 
Mitteln des Strukturwandels 
 
Vorschlag: 
Die Kommission Rheinisches Revier nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Sind die Presseberichte richtig? 
Ein konkretes Projekt ist uns als Bewilligungsbehörde für Fördermittel im Rheinischen Revier nicht 
bekannt. Bekannt ist uns allerdings, dass die Stadt Aachen das Grundstück, auf dem das alte Poli -
zeipräsidium steht, zwischenzeitlich erworben hat. 
 
 
Auf welcher Rechtsgrundlage werden Sporteinrichtungen aus Mittels des Strukturwandels 
finanziert? 
 
Wer hat die Verwendung von Mitteln des Strukturwandels beschlossen? 
 
Von wem wurden sie genehmigt? 
 
Der Bund hat durch das InvKG die Verwendung der Mittel grds. beschlossen. Das Land NRW hat 
das InvKG durch die Rahmenrichtlinie (RRL) umgesetzt.  
 
Durch den Regelaufruf Revier.Gestalten (bisher gab es 3 Aufrufe) werden Themenschwerpunkte 
gesetzt. Die Aufrufe wurden bisher von den Fachressorts/Fachreferaten in Zusammenarbeit mit der 
Stabstelle im MWIKE verfasst und veröffentlicht. 
 
Im dritten Regelaufruf war eines der Themenschwerpunkte Sportvorhaben: 
„Mit diesem Projektaufruf sollen strukturwirksame Sportvorhaben gefördert werden. Dazu gehören 
kann z.B. der Ersatz von Sportstätten, die im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Braunkoh-

Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier KRhR 3/2023 Seite 2 von 2 
leverstromung nicht mehr zur Verfügung stehen, die nachhaltige und bedarfsorientierte Flächenent-
wicklung von bisher ungenutzten Freiflächen zur Errichtung neuer Sportinfrastruktur sowie die be -
darfsgerechte und innovative Weiterentwicklung von bestehenden Sportstätten vorangetrieben wer-
den.“ 
 
Sporteinrichtungen fallen grds. unter die Nr. 3c der RRL und sind damit als öffentliche Fürsorge zur 
Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen über die RRL förderfähig. Zu beachten 
ist, dass die RRL grds. subsidiär anzuwenden ist. Das bedeutet, speziellere Richtlinien gehen dieser 
vor. Die eingereichten Projektskizzen aus dem 3. Call Revier.Gestalten werden derzeit von Seiten 
der Ministerien und Beteiligten (ZRR, PtJ) bewertet. Die Bewilligungsbehörde ist derzeit noch nicht 
involviert. 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 8.2 Anfrage der SPD Sachstandsbericht Polizeipräsidium Aachen

SPD-Fraktion  
im Regionalrat Köln 
 
 
SPD-Fraktion · Zimmer H 451· Zeughausstraße 2-10 · 50676 Köln 
 
 
 
An Vorsitzenden der Kommission 
Rheinische Revier 
Herrn Norbert Spinrath 
Bezirksregierung Köln 
Zeughausstr. 2-10 
50667 Köln 
 
 
 
 
6. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrates Köln am 3. Februar 2023  
 
hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln 
 
Sehr geehrter Herr Spinrath, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission 
Rheinisches Revier des Regionalrates Köln am 3. Februar 2023 aufzunehmen. 
 
hier: Antrag gem. § 10 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln  
 
Sachstandsbericht zum geplanten Ankauf des alten Polizeipräsidiums in Aachen 
durch die Stadt Aachen des Baues von Sporteinrichtungen mit Mitteln des 
Strukturwandels 
 
Nach Presseberichten plant die Stadt Aachen den Kauf des alten Polizeipräsidiums. 
Auf der Fläche dieses Polizeipräsidiums sollen nach dem Abriss unter anderem 
Sporteinrichtungen entstehen, so die Berichterstattung. 
Eine Finanzierung soll auch mit Mittel des Strukturwandels geschehen. 
 
Der erbetene Bericht soll unter anderem folgende Aussagen enthalten: 
 
sind die Presseberichte richtig? 
auf welcher Rechtsgrundlage werden Sporteinrichtungen aus Mittel des 
Strukturwandels finanziert werden? 
wer hat die Verwendung von Mittel des Strukturwandels beschlossen?  
von wem wurden sie genehmigt? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez Sacha Solbach 
Mitglied der Kommission Rheinisches Revier 
 
 
 
Tel.  0221 1301507 
Mobil 0171 / 56 64 09 3 
Fax 03222 372 638 6 
info@spd-regionalrat-koeln.de 
www.SPD-Regionalrat-Koeln.de 
 
Bankverbindung 
Stadtsparkasse Köln 
IIBAN DE43 3705 0198 0013 9739 46 
BIC Swift COLSDE33 
16. Januar 2023