Sitzungsraum Stadtschulpflegschaft

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/402/23 
 
Vorlagen-Nummer  28.08.2017 
 2573/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 11.09.2017 
 
Sitzungsraum Stadtschulpflegschaft 
Mündliche Anfrage in der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 26.06.2017 
gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
TOP 6 
 
Herr Goss, Stadtschulpflegschaft, schildert die Probleme der Stadtschulpflegschaft einen Sitzungs-
raum zu bekommen und bittet um Unterstützung. Sie würden gerne regelmäßig im Bezirksamt Innen-
stadt mit eigenem Schlüssel einen Raum gemeinsam mit der BezirksschülerInnenvertretung nutzen. 
Gem. Aussage von Herrn Goss steht das gesamte Gebäude dort im Zeitraum von 19:30 bis 20:00 
Uhr leer. 
Herr Thelen, Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, fragt, ob man versucht habe, in Schulen zu tagen. 
Herr Goss antwortet, dass dies in der Regel zu Konflikten mit den Hausmeistern führe, die dann 
Überstunden wegen der Sicherung und Schließung des Schulgebäudes machen müssten. Es sei 
erforderlich, jeweils eine Woche vor der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu 
tagen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
In den Bürgerämtern gibt es ein geregeltes Verfahren zur Vergabe von Schulräumen, das die Zu-
gänglichkeit und Sicherheit auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten sicherstellt. Die Vermietung 
der Räume funktioniert in der Regel problemlos, da es dort ein geübtes Verfahren für die Sicherung 
und Schließung des Schulgebäudes gibt, sowie eine klare Überstundenregelung. 
 
Das Bürgeramt Innenstadt hat mit der Schulpflegschaft (Herr Goss) und der Bezirksschülervertretung 
(Sarah Niknamtavin) Gespräche geführt und beiden geeignete Räumlichkeiten in Schulen der Innen-
stadt angeboten. Herr Goss hat dieses Angebot bereits angenommen. Derzeit finden noch die Ter-
minabstimmungen statt.     
 
 
 
gez. Dr. Klein