Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.02.2013 betr. EU-Fördermittel für Darmstadt

SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
info@spdfraktion-da.de 
www.spdfraktion-da.de 
 
Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
 
Große Anfrage 
 
EU-Fördermittel für Darmstadt 
 
1. Welche und wie viele Drittmittel / Fördermittel wurden 2010, 2011 und 2012 eingeworben? 
2. In welchen Fachdiensten werden die Drittmittel / Fördermittel verwaltet? 
3. Für welche Zwecke konnten die Mittel eingeworben werden? 
4. Zu welchen Anteilen stammen die eingeworbenen Mittel aus Europa-, Bundes-, Landes- oder 
Stiftungsprogrammen? 
5. Welche Kofinanzierung war zu leisten? 
6. Wie viele Personalstellen waren mit der Einwerbung von Drittmitteln und deren Verwaltung und 
Abrechnung befasst? Wo sind diese angesiedelt? 
7. Wurden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für die Fördermittelakquise qualifiziert oder eingestellt? 
Wenn ja, in welchem Umfang? 
8. Werden europäische Fördermittel im möglichen Rahmen genutzt und wie ist die Antragstellung 
geregelt? 
9. Partizipiert die Stadt Darmstadt am Europäischen Sozialfonds (ESF)  und wenn ja mit welchem 
Programm? 
10. Partizipiert die Stadt Darmstadt am Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und 
wenn ja, mit welchen Programm? 
11. Partizipiert die Stadt Darmstadt an europäischen Aktionsprogrammen und wenn ja an welchen? 
12. Welche Maßnahmen werden durch das EU-Programm Jugend in Aktion in Darmstadt gefördert? 
13. Berät die Stadt Darmstadt freie Träger sozialer Angebote zu Fördermitteln und unterstützt diese 
bei der Abwicklung von Förderprogrammen? 
14. Beteiligt sich die Stadt Darmstadt an der Diskussion zur Ausgestaltung der ESF/EFRE-
Förderperiode  ab 2014 in Hessen? Wenn ja wie, wenn nein, warum nicht? 
15. Wie beurteilt die Verwaltung die durch Fördermittel entstehenden Möglichkeiten? 
16. Ist eine weitergehende Professionalisierung oder Fortbildung von Mitarbeiterinnen oder 
Mitarbeitern auf diesem Gebiet geplant? 
 
Darmstadt, 4. Februar 2013 
 
 
Santi Umberti     Hanno Benz 
Sabine Heilmann    (Fraktionsvorsitzender) 
Heinrich Hausmann 
(Stadtverordnete) 
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SPD 
Dar...

Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
 
Postfach 11 10 61 
64225 Darmstadt 
   
    
  
 
Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
  
 
 
 
SPD Fraktion Darmstadt 
Wilhelminenstraße 7 a 
64283 Darmstadt 
  
Neues Rathaus am Luisenplatz 
Luisenplatz 5a 
64283 Darmstadt 
Telefon:  06151 13-2201 - 04 
Telefax:  06151 13-2205 
Internet:  http://www.darmstadt.de 
E-Mail:  oberbuergermeister@darmstadt.de 
 
Datum: 
 
   29. Mai 2013 
 
Ihre Große Anfrage vom 04.02.2013 
EU-Fördermittel für Darmstadt 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Ihre Große Anfrage beantworte ich wie folgt: 
 
1.  Welche und wie viele Drittmittel/Fördermittel wurden 2010, 2011 und 2012 eingeworben? 
 
Eine detaillierte Aufstellung der EU-Fördermittel für die einzelnen Jahre 2010, 2011 und 2012 ist nur 
bedingt möglich, da die Laufzeiten bestimmter Projekte, Programme und Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der gesamten EU-Förderperiode (2007 – 2013) stehen und über die in der Frage 
vorgegebenen Zeiträume hinausreichen. Insofern erweist sich auch eine auf einzelne Jahre bezogene 
Aufstellung von Projektkosten, Förderbeträgen und -anteilen problematisch, da in vielen Bereichen die 
Lage hinsichtlich Bescheiden, Nachweisen und Abrechnungen noch unvollständig ist. Dort, wo eine 
Zuordnung zu einzelnen Jahren nach heutigem Stand möglich ist, wurden entsprechende Beträge 
ausgewiesen, anderenfalls sind bitte die Anmerkungen und Erläuterungen in der Tabelle zu beachten. 
In der Aufstellung nicht berücksichtigt sind Maßnahmen, Projekte und Programme, an denen 
unabhängig das Jobcenter Darmstadt beteiligt ist. 
 
Abkürzungen: ESF – Europäischer Sozialfonds, EFRE – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, 
EACEA – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur der Europäischen Kommission

2 
 
Maßnahme, Projekt, Pro- 
gramm 
 
EU-
För- 
dermit- 
tel 
Förderbeträge 
 
EFRE-ViLBe, Förderung von 
ergänzender Ausstattung im 
Rahmen des Modellprojektes 
Virtuelles Lernen in Berufs- 
schulen 
 
 
EFRE 
 
1. Phase (2009 – 2013) = 27.224,97 € 
2. Phase (2010 – 2012) = 17.541,09 € 
3. Phase (2012 – 2013) = 10.702,26 € 
 
Programm für die Förderung 
der regionalen Wettbewerbsfä- 
higkeit und Beschäftigung in 
Hessen aus dem Europäischen 
Sozialfonds (ESF) 2007 – 2013 
und aus Mitteln des Landes 
Hessen, Prioritätsachse B: 
Verbesserung des Humankapi- 
tals, Ausbildung in den Ge- 
sundheitsfachberufen 
 
 
ESF  
 
2010 = 95.700,00 € 
2011 = 29.500,00 € 
 
Hierin sind auch Landesmittel enthalten, eine 
Aufschlüsselung liegt jedoch nicht vor. Aufgrund 
der Schließung der Lehranstalt im Sommer 
2011 wurden in 2012 keine Fördermittel mehr 
gezahlt. 
 
 
Stärken vor Ort 
 
 
ESF 
 
2009 – 2011 = 225.000,00 € 
 
Passgenau in Arbeit PiA 2010 
 
 
ESF 
 
94.768,00 € 
 
Arbeitsmarktbudget 2011 
 
 
ESF 
 
107.102,93 € 
 
Arbeitsmarktbudget 2012 
 
 
ESF 
 
ca. 120.000,00 €, Abschlussbescheid liegt noch 
nicht vor 
 
 
Q+B, Qualifizierung und Be- 
schäftigung junger Menschen 
 
 
ESF 
 
2008 – 2013 Gesamtkosten = 878.817,11€ 
62.567,00 €bislang nachweisbarer Anteil an EU-
Mitteln 
 
 
Ausbildung in der Migration 
 
ESF 
 
2007 – 2013 Gesamtkosten =  484.056,64€ 
199.222,91 €bislang nachweisbarer Anteil an 
EU-Mitteln 
 
Da sich die Projekte teilweise noch im Bearbei- 
tungsprozess befinden und noch nicht alle Be- 
scheide und Nachweise vorliegen, kann eine 
abschließende detaillierte Verteilung sämtlicher 
Mittel auf die nachgefragten Jahre 2010, 2011 
und 2012 noch nicht vorgenommen werden. Für 
eine Übersicht und Zwischenbilanz können da- 
her zur Zeit nur die Gesamtausgaben für die 
Programme von 2010 bis 2012 benannt und die 
bislang  in diesem Zeitraum bekannten EU-
Mittel aufgeführt werden.

3 
XENOS, Integration und Viel- 
falt 
 
VAUL, Verbesserung des Aus- 
bildungsumfeldes 
 
BIWAQ, Qualifizieren und Pro- 
duzieren in Eberstadt-Süd 
ESF 
 
 
ESF 
 
 
ESF 
2010 + 2011Gesamtkosten = 411.759,11 € 
 
 
2011 – 2012 Gesamtkosten = 252.876,60 € 
 
 
2010 – 2012 Gesamtkosten = 942.049,81 € 
 
Bei den ESF-geförderten Programmen „XENOS“, 
Integration und Vielfalt, Laufzeit der Projekte 
2008 bis 2011, „VAUL“, Verbesserung des Aus- 
bildungsumfeldes, Laufzeit der Projekte 2011 
bis 2012 und „BIWAQ“, Qualifizieren und Pro- 
duzieren in Eberstadt-Süd, Laufzeit der Projekte 
2009 bis 2013 können derzeit nur die Gesamt- 
ausgaben beziffert werden. Angaben zu Anteil 
und Höhe der EU-Fördermittel in diesen Berei- 
chen können erst gemacht werden, wenn die 
Bescheide und Nachweise vorliegen. 
 
 
OloV, Optimierung der lokalen 
Vermittlungsarbeit Übergang 
Schule-Beruf 
 
 
ESF 
 
2010 = 10.549,83 € 
2011 = 13.012,90 € 
2012 = 29.091,91 € 
 
NeW, Netzwerk Wiedereinstieg 
Hessen 
 
 
ESF 
 
2009 – 2011 = 119.844,00 € 
2011 – 2013 = 156.000,00 € 
 
Europa für Bürgerinnen und 
Bürger 
 
 
EACEA 
 
2011 = 5.000,00€ 
 
Prämiengutscheine von vhs-
Teilnehmenden 
 
Die Volkshochschule (vhs) der Wis- 
senschaftsstadt Darmstadt verfügt 
über eine Förderung aus EU-Mitteln 
anlässlich individuell vorgelegter 
Prämiengutscheine von vhs-
Teilnehmenden. Ein Teil des indivi- 
duellen Kursentgeltes (Entgelt mi- 
nus Eigenbetrag der Teilnehmen- 
den) wird der vhs pro Teilneh- 
mer/in vom Bundesverwaltungsamt 
Köln erstattet. 
 
 
jährlich ca. 
3.000,00 €

4 
2.  In welchen Fachdiensten werden die Drittmittel/Fördermittel verwaltet? 
3.  Für welchen Zweck konnten die Mittel eingeworben werden? 
 
 
Maßnahme Zweck Ämter/Fachdienste 
 
EFRE-ViLBe, Förderung 
von ergänzender Aus- 
stattung im Rahmen 
des Modellprojektes 
Virtuelles Lernen in 
Berufsschulen 
 
 
Die eingeworbenen Mittel konnten zur 
Verbesserung der Fachsaalausstattungen 
an Berufsschulen (Friedrich-List-Schule, 
Heinrich-Emanuel-Merck-Schule, Martin-
Behaim-Schule und Erasmus-Kittler-
Schule) im Rahmen von Ersatz- und Neu- 
beschaffung Verwendung finden. 
 
 
Verbesserung des Hu- 
mankapitals, Ausbil- 
dung in den Gesund- 
heitsfachschulen 
 
Die Zuschüsse „refinanzierten“ einen Teil 
der Kosten der Lehranstalt für Pharma- 
zeutisch-Technische Assistenten. 
 
Schulamt in Zu- 
sammenarbeit und 
unter Einbindung 
der Schulen 
 
Stärken vor Ort 
 
Kleine lokale Initiativen und Organisatio- 
nen konnten im Programm „Stärken vor 
Ort“ mit Mikrozuschüssen von bis zu 
10.000,00 Euro zur Verbesserung der 
sozialen, schulischen und beruflichen 
Integration von jungen Menschen mit 
schlechten Startchancen und von Frauen 
mit Problemen beim Einstieg und Wieder- 
einstieg in das Erwerbsleben gefördert 
werden. Das Programm war auf Eber- 
stadt-Süd beschränkt. 
 
 
Bis Mai 2011 Fach- 
dienst für zentrale 
Verwaltung (590, 
Dez. V), ab Juni 
2011 Amt für Sozia- 
les und Prävention 
 
Passgenau in Arbeit PiA 
2010 
 
Arbeitsmarktbudget 
2011 
 
Arbeitsmarktbudget 
2012 
 
 
Bei „Passgenau in Arbeit PiA“ und „Ar- 
beitsmarktbudget 2011 und 2012“ wur- 
den Maßnahmen der Beschäftigungsför- 
derung finanziert, die zur Verbesserung 
des Zugangs von arbeitslosen Frauen und 
Männern in den ersten Arbeitsmarkt bei- 
tragen. 
 
Bis Mai 2011 Fach- 
dienst für zentrale 
Verwaltung (590, 
Dez. V), ab Juni 
2011 Amt für Sozia- 
les und Prävention 
 
Q+B, Qualifizierung und 
Beschäftigung junger 
Menschen 
 
Ausbildung in der Mig- 
ration 
 
XENOS, Integration und 
Vielfalt 
 
VAUL, 
Verbesserung des 
Ausbildungsumfeldes  
BIWAQ, Qualifizieren 
und Produzieren in E- 
berstadt-Süd 
 
 
Im Rahmen des Programms „Soziale 
Stadt“ stehen die Mittel für Integration, 
Qualifizierungen und die Verbesserung 
des Ausbildungsumfeldes von Jugendli- 
chen bei den verschiedenen freien Trä- 
gern der Projekte zur Verfügung. 
 
Jugendamt, Abtei- 
lungen Kinder- und 
Jugendförderung 
und Interne Verwal- 
tung

5 
 
OloV, Optimierung der 
lokalen Vermittlungsar- 
beit Übergang Schule-
Beruf 
 
Die Mittel von „OloV“ sollen im Bereich 
Übergang Schule-Beruf Vernetzungsstruk- 
turen schaffen oder verstetigen. Dies ge- 
lingt z.B. in Form von Fachveranstaltun- 
gen: Fachtag im Dezember 2012 „Koordi- 
niert und vernetzt ins Berufsleben“, durch 
die Unterstützung des Ausbildungsinfota- 
ges und des Girls Day und zur Durchfüh- 
rung von Elternveranstaltungen in Koope- 
ration mit der Agentur für Arbeit, dem 
Job-Center, den Kammern, dem Landes- 
schulamt und der Kompetenzagentur. 
Weiterhin werden „OloV“-Mittel für Publi- 
kationen zur Unterstützung von jungen 
Menschen und ihren Familien bei der Be- 
rufswegeplanung genutzt und bei Fortbil- 
dungen der Arbeitslehre für Lehrerinnen 
und Lehrer. Mit „OloV“ verbessert die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt die Chan- 
cen für junge Menschen auf einen pass- 
genauen Ausbildungsplatz und arbeitet 
erfolgreich zusammen mit den Darmstäd- 
ter Schulen und den bereits genannten 
Partnern an der Optimierung des Vermitt- 
lungsprozesses im Bereich des Über- 
gangs von der Schule in den Beruf. 
 
 
Jugendamt, Abtei-
lungen Kinder- und 
Jugendförderung 
und Interne Verwal- 
tung 
 
NeW, Netzwerk Wieder- 
einstieg Hessen 
 
Verbesserung der Chancengleichheit auf 
dem Arbeitsmarkt und für den beruflichen 
Wiedereinstieg nach der Elternzeit. 
 
Frauenbüro, Fach- 
dienst 590, in Zu- 
sammenarbeit mit 
Träger 
 
 
Europa für Bürgerinnen 
und Bürger 
 
Die EACEA-Mittel dienten dem Besuch von 
Bürgerinnen und Bürgern aus den Part- 
nerstädten zur Teilnahme am 1. Europäi- 
schen Freiwilligentag Hessen am 19. – 
21.08.2011 in Darmstadt. 
 
 
Büro für Städte- 
partnerschaften und 
internationale Be- 
ziehungen 
 
Prämiengutscheine von 
vhs-Teilnehmern 
 
 
s. Antwort zu Frage 1. 
 
vhs

6 
 
4.  Zu welchen Anteilen stammen die eingeworbenen Mittel aus Europa-, Bundes-, Landes- 
oder Stiftungsprogrammen? 
5.  Welche Kofinanzierung war zu leisten? 
 
Maßnahme Kofinanzierung Anteile 
 
EFRE-ViLBe, Förderung 
von ergänzender Ausstat- 
tung im Rahmen des 
Modellprojektes Virtuel- 
les Lernen in Berufsschu- 
len 
 
1. Phase (2009 – 2013) 
= 27.224,00 € 
2. Phase (2010 – 2012) 
= 18.242,77 € 
3. Phase (2012 – 2013) 
= 10.702,26 € 
 
Bei den im Bereich des Schulam- 
tes eingeworbenen Mitteln handelt 
es sich zu 100 % um Europäische 
Fördermittel aus dem EFRE. Die 
Zuschussmittel für die Lehranstalt 
für Pharmazeutisch-Technische 
Assistenten setzten sich aus EU- 
und Landesmitteln in jährlich vari- 
ierender Anteilhöhe zusammen. 
 
 
Verbesserung des Hu- 
mankapitals, Ausbildung 
in den Gesundheitsfach- 
schulen 
  
Die Zuschussmittel für die Lehran- 
stalt für Pharmazeutisch-
Technische Assistenten setzten 
sich aus EU- und Landesmitteln in 
jährlich variierender Anteilhöhe 
zusammen. 
 
Stärken vor Ort 
 
Beim Programm „Stär- 
ken vor Ort“ bestand die 
Kofinanzierung in Form 
der Bereitstellung des 
Personals für die gefor- 
derte Lokale Koordinie- 
rungsstelle (LOK). Die 
Personalkosten der LOK 
wurden mit jeweils 
13.500,00 € pro Jahr 
angerechnet. 
 
 
Beim Programm „Stärken vor Ort“ 
stammen die Mittel zu 100% aus 
dem ESF. 
 
Passgenau in Arbeit PiA 
2010 
 
16.811,00 € 
 
 
Beim Programm „Passgenau in 
Arbeit PiA“ betrug der Anteil der 
Landesmittel 150.500,00€ an der 
bewilligten Gesamtfördersumme 
von 245.268,00€. 
 
 
Arbeitsmarktbudget 
2011 
 
37.500,00 € 
 
 
Beim „Arbeitsmarktbudget 2011“ 
lag der Anteil der Landesmittel bei 
148.900,00€ bei einer Gesamtför- 
dersumme von 256.002,93 €. 
 
 
Arbeitsmarktbudget 
2012 
 
25.976,00 € 
 
 
Beim „Arbeitsmarktbudget 2012“ 
ist die endgültige Festsetzung noch 
nicht erfolgt, der Abschlussbe- 
scheid wird voraussichtlich im 
Herbst 2013 vorliegen. Beantragt 
wurden insgesamt 264.589,00€ für 
Projekte der Beschäftigungsförde- 
rung. Es ist davon auszugehen,

7  
dass sich auch hier der Anteil der 
ESF-Mittel ungefähr im gleichen 
Verhältnis zu den Landesmitteln 
bewegt wie in den Vorjahrespro- 
grammen. 
 
 
Q+B, Qualifizierung und 
Beschäftigung junger 
Menschen 
 
 
2010 – 2012  
= 39.988,00 € 
 
Ausbildung in der Migra- 
tion 
 
 
2010 – 2012  
= 24.650,15 € 
 
XENOS, Integration und 
Vielfalt 
 
 
2010 – 2012  
= 24.650,15 € 
 
VAUL, Verbesserung des 
Ausbildungsumfeldes 
 
 
2011+2012  
= 15.000,00 € 
 
BIWAQ, Qualifizieren und 
Produzieren in Eber- 
stadt-Süd 
 
2010 – 2012  
= 39.230,77 € 
 
Die Programme „Q+B“, „Ausbil- 
dung in der Migration“,„XENOS“, 
„VAUL“ und „BIWAQ“ werden 
durch EU-, Landes- und zum Teil 
Bundesmittel gefördert. Wie be- 
reits in der Antwort zu Frage 1 
können auch zu den Anteilen we- 
gen noch laufender Abrechnungs- 
verfahren derzeit keine konkreten 
Angaben gemacht werden. 
 
OloV, Optimierung der 
lokalen Vermittlungsar- 
beit Übergang Schule-
Beruf 
  
Die Förderung im hessischen Stra- 
tegieprogramm „OloV“ setzt sich 
aus ESF-Mitteln und aus Mitteln 
des Hessischen Ministeriums für 
Wirtschaft, Verkehr und Landes- 
entwicklung und des Hessischen 
Kultusministeriums  zusammen. 
Die konkreten Anteile des ESF an 
der Förderung werden vom Land 
nicht ausgewiesen. 
 
 
NeW, Netzwerk Wieder- 
einstieg Hessen 
 
 
2009 – 2011  
= 70.844,00 € 
2011 – 2013  
= 55.136,00 € 
 
 
 
Europa für Bürgerinnen 
und Bürger  
  
Die Mittel für den Europäischen 
Freiwilligentag stammen zu 100% 
aus dem Programm „Europa für 
Bürgerinnen und Bürger“, bereit- 
gestellt von der Exekutivagentur 
Bildung, Audiovisuelles und Kultur 
der Europäischen Kommission 
(EACEA). 
 
 
Prämiengutscheine von 
vhs-Teilnehmenden 
(VHS)

8 
 
6.  Wie viele Personalstellen waren mit der Einwerbung von Drittmitteln und deren Verwaltung 
und Abrechnung befasst? Wo sind diese angesiedelt? 
Für das Programm „Stärken vor Ort“, Laufzeit von 2009 bis 2011, war es Auflage, eine Lokale Ko- 
ordinierungsstelle einzurichten. Dies erfolgte aus dem bestehenden Personal mit einer 0,25 Stelle. 
Die Zuordnung lag beim Fachdienst Zentrale Verwaltung. Für die Administration der Programme 
im Arbeitsmarktbudget werden aus den bestehenden Personalstellen des Amtes für Soziales und 
Prävention 20 % einer Vollzeitstelle veranschlagt. Beim Jugendamt, Abteilung Kinder- und Jugend- 
förderung konnte eine Mitarbeiterin ihre seitherige Teilzeit um 14,5 Wochenstunden für die Verwal- 
tung und Abrechnung von „OloV“ aufstocken. Die anderen Programme waren/sind bei den jeweili- 
gen Trägern angesiedelt, insofern wird die Mittelakquise, -verwaltung und -abrechnung eigenstän- 
dig von dem jeweiligen Träger vorgenommen. 
Beim Schulamt erfolgte die Abwicklung der Zuschüsse durch zwei Mitarbeiter/innen u.a. im Rah- 
men ihres jeweiligen Aufgabengebietes. 
Eine Personalstelle im Büro für Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen sowie die 
Frauenbeauftragte als Leitungsfunktion sind mit der Abwicklung und Betreuung der Programme 
und Projekte in ihrem jeweiligen Fachgebiet befasst.  
 
 
7.  Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Fördermittelakquise qualifiziert oder 
eingestellt? Wenn ja, in welchem Umfang? 
Nachdem in den Jahren 2005/2006 bei der Stadtverwaltung die Position eines EU-Beauftragten 
eingerichtet, später aber nicht mehr in einer eigenen Personalstelle weitergeführt worden war, hat 
der Magistrat Mitte 2011 die Initiative ergriffen und beim Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
einen Beauftragten für EU-Fragen installiert. Neues Personal musste hierzu nicht eingestellt wer- 
den. Von hier wird regelmäßig und aktuell über kommunalrelevante Entscheidungen und Entwick- 
lungen auf europäischer Ebene, über Förderprogramme, Aktionen und Konsultationen informiert. 
Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits in ihrer Endphase befindlichen Förderperiode bis 2013 
wird davon ausgegangen, dass diese strategische Richtungsentscheidung, die in Einklang mit der 
Internationalisierungsstrategie des Magistrats steht, ihre Wirkung insbesondere ab dem Beginn der 
neuen Förderperiode ab 2014 entfalten kann - dies unter der Voraussetzung, dass sich die Rah- 
menbedingungen für Fördermittelakquise wie gewünscht entwickeln (s. Antworten 14. und 15.).       
Des Weiteren bestehen über regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und aktuelle Publikationen 
der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank), der Hessenagentur, verschiedener nationaler 
Kontakt- und Koordinierungsstellen, des Hessischen Städtetages, des Deutschen Städtetages, der 
Metropolregion und anderer Einrichtungen Möglichkeiten zur Information, Fortbildung und Qualifi- 
zierung, die im Rahmen der Aufgabenstellung von Mitarbeitern/innen der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt genutzt werden. 
 
 
8.  Werden europäische Fördermittel im möglichen Rahmen genutzt und wie ist die Antrag- 
stellung geregelt? 
Maßnahmen und Projekte der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden auf ihre Förderfähigkeit und 
entsprechende Programme überprüft, insofern liegt das derzeitige Fördervolumen im Rahmen des 
Möglichen. So ist „OloV“ momentan das einzige Programm, für das europäische Fördermittel im 
Bereich der Jugendhilfe in der Wissenschaftsstadt Darmstadt verfügbar sind.  
Die Antragstellung läuft grundsätzlich nach vorgeschriebenen Verfahren und über die zuständigen 
Institutionen ab. So erfolgt z.B. die Antragstellung für das Programm im Arbeitsmarktbudget über 
die WI-Bank, die die Abwicklung im Auftrag des Hessischen Sozialministeriums übernimmt. Die 
Zielvereinbarung für die einzelnen Förderjahre wird mit dem Hessischen Sozialministerium ge- 
schlossen. Ein umfangreiches Administrationsverfahren wird zum großen Teil auch online über 
spezifische Programmseiten abgewickelt, auch hier gibt es detaillierte Vorschriften zur Vorgehens- 
weise. 
Im Bereich des Schulamtes obliegt die Entscheidung, an einer EFRE-Fördermaßnahme teilzuneh- 
men, den einzelnen Schulleitungen. Die Schulleitungen reichen die entsprechenden Anträge beim 
Schulamt ein, wo diese weiter bearbeitet werden und die Teilnahme am Förderprogramm bean- 
tragt wird.

9 
 
 
9.  Partizipiert die Stadt Darmstadt am Europäischen Sozialfonds (ESF) und wenn ja mit wel- 
chem Programm? 
Die Programme „Stärken vor Ort“, „Passgenau in Arbeit PiA“ und „Arbeitsmarkt 2011 und 2012“ 
wurden durch Mittel aus dem ESF gefördert, ebenso das Programm „OloV“ sowie die Programme 
„XENOS“, „BIWAQ“ und „VAUL“ sowie „Q+B“ und „Ausbildung in der Migration“ über die Vergabe 
an die jeweiligen Träger. Außerdem erhielt die Stadt aus dem „Programm für die Förderung der 
regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Hessen“ und aus dem Programm „Netzwerk 
Wiedereinstieg Hessen (NeW)“ Mittel aus dem ESF. 
 
 
10.  Partizipiert die Stadt Darmstadt am Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung 
(EFRE) und wenn ja, mit welchem Programm? 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt partizipiert am EFRE über die Maßnahme „Förderung von er- 
gänzender Ausstattung im Rahmen des Modellprojektes Virtuelles Lernen in Berufsschulen“ (EFRE-
ViLBe). 
 
 
11.  Partizipiert die Stadt Darmstadt an europäischen Aktionsprogrammen und wenn ja an 
welchen? 
Derzeit partizipiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht an europäischen Aktionsprogrammen. 
 
 
12.  Welche Maßnahmen werden durch das EU-Programm Jugend in Aktion in Darmstadt ge- 
fördert? 
Am EU-Programm „Jugend in Aktion“ nimmt ein freier Träger teil, Maßnahmen hier: die Kompe- 
tenzagentur und der Jugendmigrationsdienst.  
Die Mittelakquise, -verwaltung und -abrechnung wird eigenständig von den jeweiligen Trägern vor- 
genommen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt leistet in diesem Bereich – falls notwendig – bera- 
tende und begleitende Unterstützung.  
 
 
13.  Berät die Stadt Darmstadt freie Träger sozialer Angebote zu Fördermitteln und unter- 
stützt diese bei der Abwicklung von Förderprogrammen? 
Das Jugendamt unterstützt die freien Träger der Jugendhilfe in Darmstadt grundsätzlich bei der 
Inanspruchnahme und Abwicklung der unterschiedlichsten Förderprogramme.  
Im Bereich des Amtes für Soziales und Prävention erfolgt zur Laufzeit des Programms „Stärken vor 
Ort“ eine Beratung und Unterstützung durch die Lokale Koordinierungsstelle sowie zum „Arbeits- 
marktbudget 2011/2012“ eine zeitnahe Information über die Abwicklung an die umsetzenden Trä- 
ger. Beratung und Unterstützung von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wissen- 
schaftsstadt Darmstadt sind gewährleistet. Die gesamte Abwicklung der Förderprogramme erfolgt 
in enger Zusammenarbeit mit den Trägern. 
Zur Sicherung der frauenpolitischen Infrastruktur stellt dies im Bereich des Frauenbüros eine sehr 
wichtige Aufgabe dar, hier wird auf Programme hingewiesen und Unterstützung bei der Antragstel- 
lung geleistet. 
Des Weiteren wurden und werden für die Antragstellung, die Zusammenstellung statistischer Daten 
sowie die Datenanalyse vom Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung Beratungsleistungen gegen- 
über sozialen Trägern erbracht.

10  
14.  Beteiligt sich die Stadt Darmstadt an der Diskussion zur Ausgestaltung der ESF/EFRE-
Förderperiode ab 2014 in Hessen? Wenn ja wie, wenn nein, warum nicht? 
Bereits Ende 2011 hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt an einer Informations- und Diskussions- 
veranstaltung zur Europäischen Regionalförderung in Hessen mit einem Ausblick auf die EU-
Regionalförderung ab 2014 mit Vertretern der EU-Kommission und der EFRE-Verwaltungsbehörde 
Hessen teilgenommen. 
Im September 2012 hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber dem Hessischen Städtetag 
eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr 
und Landesentwicklung (HMWVL) zur Aufstellung eines Programms für Investitionen in Wachstum 
und Beschäftigung aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) abgege- 
ben, die in das Positionspapier des Hessischen Städtetages gegenüber dem Ministerium und für 
weitere Verhandlungen zur Ausgestaltung des EFRE-Programms 2014 – 2020 aufgenommen wur- 
de. Flankierend bringt die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Vorstellungen zudem kontinuierlich 
Fachebene bei Gesprächen z.B. mit der Hessischen Staatskanzlei, dem HMWVL, aber auch über- 
greifend zu Förderschwerpunkten in Deutschland bei Bundesministerien (z.B. BMBF, BMVBS) ein. 
Des Weiteren hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt im August 2012 an der Konferenz der Europa- 
beauftragten der Metropolregion FrankfurtRheinMain zur Entwicklung der EU-Förderperiode 2014 – 
2020 teilgenommen und sich mit einer Stellungnahme an einer Umfrage für eine gemeinsame Po- 
sitionierung zur Ausgestaltung der künftigen Strukturförderprogramme (ESF, EFRE) beteiligt. 
 
 
15.  Wie beurteilt die Verwaltung die durch Fördermittel entstehenden Möglichkeiten? 
Grundsätzlich bieten Fördermittel die Möglichkeit, sinnvolle und notwendige Projekte und Maß- 
nahmen einleiten und erfolgreich durchführen zu können. Das Frauenbüro der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt weist hier auf die Bedeutung und Wichtigkeit der strukturellen Förderung im Bereich 
der Chancengleichheit hin, da die Gleichstellung in Deutschland beim innereuropäischen Vergleich 
deutlich hinterherhinkt.  
Aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission und der bisherigen Ausgestaltung der Förderpro- 
gramme (ESF, EFRE) auf Landesebene liegt Darmstadt in einer Region, in der Fördermöglichkeiten 
nur relativ eingeschränkt gewährt werden. Mit der neuen Förderperiode ab 2014 ist von der EU-
Kommission (GD Regionalpolitik) beabsichtigt, Umschichtungen in der Mittelvergabe vorzuneh- 
men. Entsprechend der neuen Leitlinien mit den Schwerpunkten Städteförderung, Beschäftigung, 
Umwelt/Nachhaltigkeit, Bildung und Soziales könnten sich bei entsprechender Umsetzung in Bun- 
des- und Länderprogramme in der Strukturförderung neue und möglicherweise auch weitere Per- 
spektiven für die Wissenschaftsstadt Darmstadt eröffnen. Auf eine verbesserte Ausgestaltung im 
Sinne Darmstadts zielt die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit ihren Diskussionsbeiträgen und 
Empfehlungen ab (s. Antwort zu 14.). 
Berücksichtigt werden muss jedoch immer, dass die Inanspruchnahme von Fördermitteln auch 
einen zum Teil nicht unerheblichen Einsatz von Komplementärmitteln (monetär und/oder perso- 
nell) voraussetzt. Insofern bedarf es vor der Antragstellung der Überprüfung, inwieweit die Haus- 
haltslage und begleitende Verpflichtungen die Bereitstellung eigener Mittel zulassen. 
Eher kritisch gesehen wird allgemein der relativ hohe Aufwand, der im Zusammenhang mit dem 
Förderwesen betrieben werden muss und der Ertrag, der am Ende eines umfangreichen und zeitin- 
tensiven Antragsverfahren in der Regel erzielt werden kann. So ist zum Beispiel die Förderung im 
Rahmen von EFRE maximal auf ca. 10.000,00 Euro pro Schule begrenzt. Die Verfahren bei der 
Antragstellung sowie bei der Abrechnung der Maßnahmen sind äußerst bürokratisch geregelt und 
arbeitsaufwendig für alle Beteiligten. Über ähnliche Erfahrungen kann auch das Büro für Städte- 
partnerschaften und internationale Beziehungen bei der Planung und Beantragung von Projekten 
ebenso wie andere städtische Dienststellen berichten. 
 
 
16.  Ist eine weitergehende Professionalisierung oder Fortbildung von Mitarbeiterinnen oder 
Mitarbeitern auf diesem Gebiet geplant? 
Auch künftig werden die Möglichkeiten und Gelegenheiten zur Information, Fortbildung und Koope- 
ration auf dem Gebiet des Förderwesens genutzt. Entsprechende Angebote werden von den Mitar- 
beiterinnen und Mitarbeitern, die sich auch mit der EU-Förderung und den einschlägigen Pro- 
grammen beschäftigen, gesichtet, identifiziert, geprüft und wahrgenommen.

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Gerade mit dem Beginn der neuen Förderperiode ab 2014 ist seitens des Magistrats die Hoffnung, 
aber auch die konkrete politische Forderung an die Landes-, Bundes- und EU-Ebene verknüpft, 
dass der Typus der wachsenden, wissensorientierten, kleinen bis mittleren Großstadt besser als 
bisher von der EU-Politik und ihrer Fördersystematik profitieren kann. 
 
Mit freundlichem Gruß 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister 
 
 
 
Verteiler:
 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Magistratsgeschäftsstelle 
Pressestelle 
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