AN/2307/2022
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion die Linke/die Partei, der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KlimaFreunde) und der Einzelmandatsträgerin Marlies Pöttgen (FDP):
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Gem. Anfrage (Grüne BV4)
2821 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion die Linke/die Partei Elke Schroeder (KlimaFreunde) Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2307/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2023 Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Frakiton, der Fraktion die Linke/die Partei, der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KlimaFreunde) und der Einzelmandatsträgerin Marlies Pöttgen (FDP): Sachstand Bauvorhaben ALDISüd Grüner Weg 2 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelmandatstragenden der Bezirksvertretung Ehrenfeld bit- ten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar 2023 zu setzen. Der Presse war am 24.09.2022 zu entnehmen, dass die Discounterkette ALDISüd beabsichtigt auf ihrem Grundstück Grüner Weg 2, ein Wohnungsbauprojekt mit ca. 100 Wohneinheiten zu realisieren. Das Vorhaben soll als Pilotprojekt für die Schaffung weiterer Wohnungen auf bisher mindergenutzten Flächen des Discounters in Köln erfolgen. Angestrebt sei ein Genehmigungsverfahren nach § 34 BauGB unter Berücksichtigung des Kooperativen Baulandmodels bei Einhaltung aktueller ökologi- scher Standards und hoher architektonischer Qualität. Vor diesem Hintergrund bitten die Unterzeichnenden um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist nach Einschätzung der Verwaltung eine Bebauung nach §34 BauGB unter Berücksichtigung des laufenden Bebauungsplanverfahrens rechtlich möglich? 2. Lassen sich die Ziele des laufenden Bebauungsplanverfahrens (Sicherung der vorhandenen Clubs, eventuelle Neuansiedlung von neuen Clubs etc.) sowie die vom Vorhabenträger und Stadt angestrebten Qualitäten (Kooperatives Baulandmodell, hohe architektonische Qualität - 2 - und klimafreundliche Bauweise, Ermöglichung von unterschiedlichen Wohn- und Lebensformen etc.) auch ohne Änderung oder Neuaufstellung eines Bebauungsplans verbindlich festlegen? 3. Wie beabsichtigt die Verwaltung ggf. die Erfüllung der o.g. Qualität zu sichern? 4. Welche Entscheidungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und des Stadtentwicklungsausschusses müssen getroffen werden, um eine möglichst zügige Umsetzung des Vorhabens unter Berück- sichtigung der angestrebten Ziele zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Esther Kings Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen Gez. Petra Bossinger SPD-Fraktion Gez. Ulrike Detjen Fraktion die Linke/die Par- tei Gez. Elke Schroeder (Klima- Freunde) Gez. Marlis Pöttgen (FDP)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2307/2022
- Typ
- Gem. Anfrage BV4 (Grüne)
- Datum
- 14.12.2022
- Erstellt
- 12.12.2022 11:36