Binnenschiffahrt und Luftreinhalteplanung

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
Umwelt und Grün 
 
Herrn 
Christof Struwe  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 
 
AN/0610/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 24.04.2018 
 
Binnenschiffahrt und Luftreinhalteplanung 
Sehr geehrter Herr Struwe, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus-
schusses Umwelt und Grün am 24.04.2018: 
 
Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass eine Studie an der Universität Dui s-
burg Essen zu dem Ergebnis kommt, dass selbst ein völliges Fahrverbot für Diesel -PKW zu 
keiner Einhaltu ng der Stickoxid -Grenzwerte führen würde, da der Schadstoffausstoß der 
Binnenschifffahrt allein zur Überschreitung der Grenzwerte in den Städten am Rhein ausre i-
chen würde. 
 
Wir fragen die Verwaltung: 
 
1. Ist der Verwaltung diese Studie bekannt? 
 
2. Wenn ja, wie beurteilt sie diese Ergebnisse, wonach alle Maßnahmen bis hin zu e i-
nem völligen Verbot für Diesel-PKW keine Einhaltung der Grenzwerte für NOx in Köln 
erzielen könnten? 
 
3. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die 
Stadt Köln? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                               
CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Historisches Rathaus – 50667 Köln  
 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln