Binnenschiffahrt und Luftreinhalteplanung

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• CDU Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Herrn Christof Struwe Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.04.2018 AN/0610/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 24.04.2018 Binnenschiffahrt und Luftreinhalteplanung Sehr geehrter Herr Struwe, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus- schusses Umwelt und Grün am 24.04.2018: Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass eine Studie an der Universität Dui s- burg Essen zu dem Ergebnis kommt, dass selbst ein völliges Fahrverbot für Diesel -PKW zu keiner Einhaltu ng der Stickoxid -Grenzwerte führen würde, da der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt allein zur Überschreitung der Grenzwerte in den Städten am Rhein ausre i- chen würde. Wir fragen die Verwaltung: 1. Ist der Verwaltung diese Studie bekannt? 2. Wenn ja, wie beurteilt sie diese Ergebnisse, wonach alle Maßnahmen bis hin zu e i- nem völligen Verbot für Diesel-PKW keine Einhaltung der Grenzwerte für NOx in Köln erzielen könnten? 3. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Köln? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Historisches Rathaus – 50667 Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln