Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel der Bezirksvertretung Rodenkirchen 2025, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0574/2025 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 12.05.2025 
 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel der Bezirksvertretung Rodenkirchen 2025 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und FDP bitten den folgenden Dringlich-
keitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 
12.05.2025 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Verwendung der Stadtverschönerungs-
mittel 2025 für den Stadtbezirk Rodenkirchen entsprechend der beigefügten Anlage. Unter 
Beachtung der Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2025/2026 ist der verfügbare Be-
trag auf 90% der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Summe limitiert. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der Finanzausschuss ist das zur Bewilligung der Stadtverschönerungsmittel abschließend 
entscheidende Gremium. Die Vorberatung durch die BV Rodenkirchen könnte bei Einhaltung 
der ordentlichen Vorlagefristen erst zur Sitzung am 30.06.25, 17.00 Uhr erfolgen, der FA tagt 
allerdings am selben Tag und bereits um 14.30 Uhr und wäre mit dem Vorberatungsergebnis 
nicht erreichbar. 
Um die Realisierung der für den Klimaschutz notwendigen, vorgeschlagenen Maßnahmen 
noch in 2025 zu erreichen, bedarf es einer abschließenden Entscheidung vor den Sommer-

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ferien. Daher muss die BV Rodenkirchen am 12.05.2025 zwingend vorberaten und entschei-
den, damit der FA entweder am 28.05.2025 oder aber spätestens am 30.06.2025 die ab-
schließende Entscheidung treffen kann.  
 
Begründung: 
Die BV Rodenkirchen hat die Verwendung ihrer Stadtverschönerungsmittel ausschließlich für 
Maßnahmen vorgesehen, die dem Klimaschutz dienen. Denn die Klimaziele für Köln 2030 
sehen eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50 % gegenüber dem Wert von 1990 (12,3 
Mt) vor. Der Rat der Stadt Köln hat zudem im Juli 2019 den Klimanotstand beschlossen und 
bekennt sich damit ausdrücklich zu den Pariser Klimaschutzzielen.  
Im Dezember 2022 hat der Rat der Stadt ferner das Fachgutachten „Köln Klimaneutral 2035“ 
beschlossen. Diese Strategie beschreibt den Weg zum Erreichen der Klimaneutralität bis 
2035. Damit dies gelingt, braucht es die Unterstützung und das Zusammenwirken der Kölner 
Verwaltung und der gesamten Stadtgesellschaft.  
 
Dies kann nur durch konsequente Maßnahmen in allen relevanten Bereichen erreicht wer-
den. 
Die Mittel des Stadtverschönerungsprogramms sind grundsätzlich ein wesentlicher Beitrag 
zu Pflege und Erhalt der Kölner Grünanlagen und mit den Maßnahmen gemäß der Anlage 
auch ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz.  
 
Maßnahmen nach dem Stadtverschönerungsprogramm können zwar grundsätzlich formal 
als freiwillige Leistung qualifiziert werden. Sobald sie jedoch den Zielen des Klimaschutzes 
dienen, werden sie der o.a. Verpflichtung der Stadt Köln zur Klimaneutralität gerecht. Dieser 
Zielsetzung dient jede einzelne Maßnahme der Auflistung in der Anlage, die Bestandteil die-
ses Beschlusses ist. 
 
gez.  gez.  gez.  gez.  
Oliver Ismail   Christoph Schykowski   Dr. Jörg Klusemann   Karl Wolters

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Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 2 / 
Rodenkirchen  
Jahr 2025 
zur Verfügung stehende Mittel 150.000,00 € / Jahr  
 
Vorgeschlagene Maßnahmen: 
Nr. Ort Geplante Maßnahme Begründung der 
Notwendigkeit 
Kostenschätzung 
brutto 
1 Vorgebirgspark Ersatzpflanzung zur Wiederherstellung 
alter Heckenstrukturen 
Zur Verbesserung des 
Klimas und der 
Biodiversität. 
25.000€ 
2 Otto-Hahnstraße 
Godorf 
Neustrukturierung der Grünanlage und 
Pflanzung von zwei Bäumen, 
Solitärsträuchern. Pflanzung 
Artenreicher Wiese und Narzissen 
(inklusive Fertigstellungs- und 
Entwicklungspflege). Installation 
Überfahrschutz. 
 
Zur Verbesserung des 
Klimas und der 
Biodiversität. Reduktion 
von Schädlingsbefall 
(Ratten). 
40.000€ 
3 Bezirksweit  5 Baumpflanzungen in Grünanlagen und 
auf Spielplätzen (inklusive 
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege) 
Zur Verbesserung des 
Klimas und 
Spielplat znutzung 
während der 
Sommerzeit - Schatten 
20.000€ 
4 
 
Maternusplatz Beetpflege  Die ökologische 
Leistungsfähigkeit der 
umfangreichen 
Pflanzung sollte erhalten 
werden.  
10.000€

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5 Bahnhof Sürth  
Kreisverkehr 
Nachpflanzung/Zwischenpflanzung Die ökologische 
Leistungsfähigkeit der 
umfangreichen 
Pflanzung sollte erhalten 
und durch 
Neupflanzungen 
verbessert werden.  
32.000€ 
6 Friedenswäldchen  Pflanzung von 5-7 klimaresilienten 
Bäumen für Beschattung von 
Spielplatz 
Zur Verbesserung des 
Klimas und 
Spielplatznutzung 
während der 
Sommerzeit. 
11.000€ 
7 Weißer 
Hauptstraße 74 
Köln Weiß 
Reparatur Einfassung Hochbeet + 
Bodenaustausch und Neupflanzung mit 
Stauden 
(inklusive Fertigstellungs- und 
Entwicklungspflege) 
Zur Verbesserung des 
Klimas und der 
Biodiversität. Durch die 
Neupflanzungen wird 
der Boden geschützt. 
12.000€ 
 Summe:   150,000€