Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0034/2012, "Transparenz in der Schulentwicklungsplanung - Mitwirkungsrechte nicht beschneiden"

V/0677/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0034/2012;  "Transparenz in der Schulentwicklungsplanung - 
Mitwirkungsrechte nicht beschneiden" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.09.2012 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Hauptausschuss bestätigt den Beschluss des Rates vom  17.03.2010, die Schulentwick-
lungsplanung als ein transparentes und partizipatives Verfahren anzulegen und zu seiner 
Begleitung eine politische Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Ratsgru p-
pe einzurichten. 
 
2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die überfraktionelle Beratung im Arbeitskreis 
wichtige Orientierungsdaten für die Erstellung von Vorlagen liefert, die dem Ausschuss zur 
Beratung vorgelegt werden. Nicht vorlagenrelevante Informationen werden wie bisher g e-
sondert in die Ausschussarbeit eingebracht. 
 
3. Mit der Beschlussfassung dieser Vorlage ist der Antrag SPD -Fraktion Nr. 0034/2012  erl e-
digt. 
 
 
 
 
 
 
Kosten: Keine 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Schulentwicklungsplanung in Münster folgt den vom Rat mit dem Rahmenkonzept zur Schu l-
entwicklungsplanung beschlossenen schulpolitischen Leitlinien und hat seit der Beschlussfassung 
zu wichtigen Veränderungen des schulischen Angebots geführt. Sie betrifft alle am Schulleben 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0677/2012 
Auskunft erteilt: 
Herr Wimmer 
Ruf: 
492-4027 
E-Mail: 
WimmerWo@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.09.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Beteiligten, Schu lleitungen, Kollegien, pädagogische Mitarbeiter, Schüleri nnen und Schüler und 
Eltern. 
 
Schulentwicklungsplanung kann nur gelingen, wenn sie von einem möglichst breiten Konsens in 
der Politik, in den Kollegien, bei den Eltern und der Schülerschaft getragen wird. Eine wichtige V o-
raussetzung dafür sind Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Beteiligten bereits in der Planungsphase. 
Deshalb hat der Rat im März 2010 für die Schulentwicklungsplanung ein transparentes und partizi-
patives Vorgehen in der Schulentwicklungsplanung beschlossen, in das alle Beteiligten und die 
Öffentlichkeit einbezogen werden sollen. Die Einbindung der Politik bereits in der Planungsphase 
wird über die politische Arbeitsgruppe ermöglicht (vgl. V/0076/2010 „Schulentwicklungspl anung 
2011 ff. - Vorschlag zum Verfahren“). 
 
Die politische Arbeitsgruppe ist seit dem Beschluss des Rates 14 Mal zusammen gekommen. Die 
Vertreter der Ratsfraktionen haben an fast allen Beratungen teilgenommen, die Beratungsinhalte 
und -ergebnisse sind protokollarisch festgehalten und den Mitgliedern sowie stellvertretenden Mi t-
gliedern der politischen Arbeitsgruppe zugegangen. Im Vordergrund der Beratungen stand der 
Informations- und Meinungsaustausch zu Einzelthemen der Schulentwicklungsplanung, in Teilen 
auch zu aktuellen Fragen kommunaler Schulpolitik. Die Arbeitsgruppe hat neben anderen Themen 
insbesondere 
 
 
 die Entwicklung des Rahmenkonzeptes zur Schulentwicklungsplanung 
 die Inhalte der Elternumfrage 
 die inhaltliche Ausrichtung der öffentlichen Informationsveranstaltungen 
 die Priorisierung der Arbeitsaufträge des Rahmenkonzeptes 
 die Auswirkungen der landespolitischen Entwicklungen 
 die Entwicklungen zur Gemeinschafts-/ Sekundarschule Roxel und der Gesamtschule Müns-
ter-Mitte 
 die Entwicklung der Hauptschulen 
 Schulsozialarbeit nach BuT 
 das Thema Bildungsnetzwerk 
 
 
diskutiert. Die Informationsgespräche und Beratungen waren wesentliche Grundlage für die weit e-
ren Gespräche mit den am Schulleben Beteiligten wie auch für die Entscheidungsvorbereitung und 
die politische Diskussion der Fachausschüsse und des Rates. 
 
Die gemeinsame Arbeit der Vertreter aller Ratsfraktionen und der Ratsgruppe in der politischen 
Arbeitsgruppe hat dem breiten politischen Konsens zum Rahmenkonzept zur Schulentwicklung s-
planung und zu den bereits erkennbaren signifikanten Veränderungen der Schullandschaft in 
Münster den Weg geebnet. Das bezieht auch die Entwicklung neuer Schulen und die schwierige 
Aufgabe der Auflösung von Schulstandorten mit ein.  
 
Ebenso wurden in der Arbeitsgruppe Ergebnisse und offene Fragen aus den Projektgruppen disku-
tiert. Da in einigen Projektgruppen auch Vertreter der Schulaufsicht und einiger Schulen eingebun-
den sind, ermöglicht die politische Arbeitsgruppe eine engere Anbindung von Politik und am Schul-
leben Beteiligten in der Schulentwicklungsplanung. 
 
Das Rahmenkonzept der Schulentwicklungsplanung hat Leitlinien und Handlungsfelder der Schu l-
politik festgelegt und die Grundlage für diese Entwicklungen geschaffen. Es skizziert Vorstellungen 
einer Schullandschaft für Münster, die den Schülerinnen und Schülern viele Wege und Möglichke i-
ten zur Entfaltung des eigenen Potenzials eröffnen soll. Es lässt einen hinreichenden Spielraum,

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diese Ziele zu erreichen und die mit ihnen verbundenen Detailfragen gemeinsam mit allen Beteilig-
ten im Konsens zu lösen. Die anstehende große Herausforderung der Ums etzung der Inklusion 
wird unter vielen Aspekten solche Detailfragen aufwerfen, deren Lösungen im Wege des Au s-
tauschs und der gemeinsamen Beratung mit allen Beteiligten - Schulen, Kollegien, Eltern - und 
Schülerschaft und der kommunalen Politik - gefunden werden müssen. 
Die politische Arbeitsgruppe ist in diesem transparenten und partizipativen Verfahren und zur Ko n-
sensfindung ein wesentlicher und erforderlicher Baustein, dessen Zusammensetzung die ident i-
sche Information und den gemeinsamen Austausch über Par teigrenzen hinweg ermöglicht, e inen 
wesentlichen Beitrag zu einer gelingenden Schulentwicklungsplanung leistet und deshalb fortg e-
führt werden soll. 
 
Die Verwaltung schlägt deshalb in der Konsequenz einer bislang erfolgreichen Schulentwicklung s-
planung vor, den Antrag A -R/0034/2012 „Transparenz in der Schulentwicklungsplanung - Mitwir-
kungsrechte nicht beschneiden“ der SPD-Fraktion nicht aufzugreifen. 
 
 
I. V. 
 
 
 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin 
 
 
Anlage