Kommunale Kliniken erhalten!

Änderungsantrag: Kommunale Klinken erhalten!                                                                                      
            13.04.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertre-
tung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zur Vorlage 0551/2023 in die Tages-
ordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen: 
Die BV stimmt der Vorlage zur Zukunft der Kliniken der Stadt Köln unter folgenden Maßgaben zu: 
1. Gesundheitsversorgung am Standort Holweide  
Am Standort des heutigen KKH Holweide wird ein Gesundheitskiosk mit Gesundheitslotsen eingerich-
tet, der rund um die Uhr (24/7) medizinische Beratung und die Behandlung unkomplizierterer Notfälle 
mit telemedizinischer Anbindung ans Krankenhaus Merheim anbietet. 
2. Verkehrsanbindung zwischen Holweide und Merheim  
Eine regelmäßig verkehrende (mindestens 20-Minutentakt) Buslinie zwischen der Haltestelle Neufel-
der Straße und den einzelnen Stationen des Krankenhauses Merheim wird eingerichtet. Die Buslinie 
sollte wenn möglich auch die Haltestelle Vischeringstraße bedienen. 
3. Erhalt der Grundstücke in städtischer Hand  
Die Grundstücke verbleiben in kommunaler Hand. Die Vergabe zur Nutzung im Erbpachtverfahren 
bleibt selbstverständlich möglich. In der Konsequenz ist das in Ziffer 1 der Vorlage genannte Investiti-
onsvolumen von 590 Millionen Euro um 124 Millionen Euro zu erhöhen. 
4. Beachtung der klimapolitischen Ziele der Stadt Köln  
Die Grundstücke werden klimagerecht entwickelt. Hierbei ist insbesondere der z.T. alte Baumbestand 
des Geländes zu schützen. 
5. Weiternutzung der Grundstücke zur Gesundheitsversorgung  
Auf dem Gelände sollen weitere Gesundheitsleistungen angeboten werden (bspw. Geburtshaus, Al-
tenheim, Tagespflege, geriatrische Rehaeinrichtungen etc.). 
6. Studie zur Bedarfsermittlung 
Zur Entscheidung über das konkrete Angebot führt die Stadt eine Studie durch, die die gesundheitli-
chen Bedarfe im Stadtbezirk anhand wissenschaftlicher Kriterien untersucht. Hierbei ist auch die 
Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung angezeigt. 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

Begründung: 
Die Stadt Köln braucht zukunftsfeste, medizinisch leistungsfähige und gemeinwohlorientierte kom-
munale Kliniken. Die Verlegung des Krankenhauses Holweide schmerzt. Das von den Kliniken der 
Stadt Köln vorgelegte Konzept erscheint angesichts der landes- und bundespolitischen Rahmenbedin-
gungen allerdings als der beste Weg, um die Kliniken der Stadt Köln und ihre hohe medizinische Qua-
lität zu erhalten. Es wird außerdem von der Beschäftigtenvertretung der Kliniken befürwortet. 
Um eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Bezirk zu gewährleisten, sind Anpassungen 
der Vorlage vonnöten. Außerdem ist es aus stadtentwicklungspolitischen Gründen von hoher Bedeu-
tung, die Grundstücke in kommunaler Hand zu belassen und klimagerecht zu entwickeln. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Andreas Altefrohne