Stellungnahme zum Antrag Verkehrssicherheit im Bereich der Bahnunterführung Sonderburger Straße in Köln Mülheim gewährleisten

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/691/20 AN/0867/2021 Vorlagen-Nummer 2457/2021 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.09.2021 Stellungnahme zum Antrag Verkehrssicherheit im Bereich der Bahnunterführung Sonderburger Straße in Köln Mülheim gewährleisten Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Einzelmandatsträgers von DIE PARTEI (AN/0867/2021) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mül- heim vom 19.04.2021 (AN/0867/2021) sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bahnunterführung Sonderburger Straße ergriffen werden. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Verstopfung eines Straßeneinlaufs führte zu einer Beeinträchtigung des Wasserablaufs, diese wurde inzwischen beseitigt. Die Beleuchtung an der Bahnunterführung Sonderburger Straße wurde 2016 auf weißes Licht umge- stellt. Die Beleuchtung der Fußwege bewertet die Verwaltung als ausreichend und entsprechend der gültigen Richtlinie ausgeführt. Der geforderte helle Wandanstrich, wird im Zuge von Wartungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt aufgetragen. Zur Parksituation im Kreuzungsbereich wird festgestellt, dass hier keine weiteren Maßnahmen erfor- derlich sind. Das Parken in Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereichen ist entsprechend der Straßen- verkehrsordnung, auch ohne eine Beschilderung, verboten. Eine ergänzende Beschilderung ist ent- behrlich („Schilderwald“).