Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt „Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“, AN/1890/2021

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.09.2021 
AN/1973/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt 
„Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, 
Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit„, AN/1890/2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt „Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das 
Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“, 
AN/1890/2021, auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.9.2021 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Der vorliegende Antrag AN/1890/2021 wird wie folgt geändert (Ursprungstext dünn, 
Ergänzungen fett): 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemäß § 71 Gemeindeordnung NRW ein neues 
Besetzungsverfahren für die Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX mit dem 
Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit 
entsprechend des Zuschnitts und des Anforderungsprofils sowie des beigefügten 
Ausschreibungstextes einzuleiten.  
Bei diesem Besetzungsverfahren sind die von der Bezirksregierung Köln am 31.8.2021 
veröffentlichen Rechtmäßigkeitselemente für die Vorbereitung und Durchführung einer 
Beigeordnetenwahl strikt zu beachten. 
Die Verwaltung soll dazu unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes 
Personalberatungsunternehmen auswählen und mit der Direktansprache von geeigneten 
Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von 
Referenzen, der Führung Vorbereitung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der 
Ergebnisse beauftragen.

Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. 
Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen 
diese auch genutzt werden.  
Eine Geheimhaltung von Bewerber*innen gegenüber dem Rat ist ausgeschlossen. Allen 
Ratsmitgliedern steht das Recht zu, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie 
über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerber*innen vor der Ratsentscheidung 
frei zu informieren. Dieser Informationsanspruch umfasst alle Bewerber*innen um die 
ausgeschriebene Position, soweit sie nicht aus eigenem Entschluss die Bewerbung 
zurückgezogen haben. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Rat eine 
Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW beschließt. 
Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen 
worden ist, werden die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis schriftlich unterrichtet. 
 
2. Nach dem Beschlusstext wird einfügt: 
Für das Besetzungsverfahren wird eine Findungskommission eingerichtet.  
Diese Kommission sollte in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden. Der 
Kommission gehören Vertreter*innen aller im Hauptausschuss stimmberechtigten 
Fraktionen und Gruppen an. 
Die Kommission tagt nichtöffentlich.  
Sie unterbreitet zusammen mit der Oberbürgermeisterin dem Rat – ggf. mehrheitlich – einen 
oder mehrere Vorschläge für die Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat IX mit dem 
Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale 
Zusammenarbeit.  
Die Kommission hat die Möglichkeit, sich vor der Eröffnung der Bewerbungsgespräche mit 
der Fachöffentlichkeit über Kriterien und Anforderungen an die*den Beigeordneten zu 
beraten. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer