Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt „Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“, AN/1890/2021

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.09.2021 AN/1973/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.09.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt „Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit„, AN/1890/2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4, Gem. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt „Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“, AN/1890/2021, auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.9.2021 zu setzen. Beschluss: 1. Der vorliegende Antrag AN/1890/2021 wird wie folgt geändert (Ursprungstext dünn, Ergänzungen fett): Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemäß § 71 Gemeindeordnung NRW ein neues Besetzungsverfahren für die Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX mit dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit entsprechend des Zuschnitts und des Anforderungsprofils sowie des beigefügten Ausschreibungstextes einzuleiten. Bei diesem Besetzungsverfahren sind die von der Bezirksregierung Köln am 31.8.2021 veröffentlichen Rechtmäßigkeitselemente für die Vorbereitung und Durchführung einer Beigeordnetenwahl strikt zu beachten. Die Verwaltung soll dazu unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auswählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung Vorbereitung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Eine Geheimhaltung von Bewerber*innen gegenüber dem Rat ist ausgeschlossen. Allen Ratsmitgliedern steht das Recht zu, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerber*innen vor der Ratsentscheidung frei zu informieren. Dieser Informationsanspruch umfasst alle Bewerber*innen um die ausgeschriebene Position, soweit sie nicht aus eigenem Entschluss die Bewerbung zurückgezogen haben. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Rat eine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW beschließt. Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen worden ist, werden die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis schriftlich unterrichtet. 2. Nach dem Beschlusstext wird einfügt: Für das Besetzungsverfahren wird eine Findungskommission eingerichtet. Diese Kommission sollte in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbilden. Der Kommission gehören Vertreter*innen aller im Hauptausschuss stimmberechtigten Fraktionen und Gruppen an. Die Kommission tagt nichtöffentlich. Sie unterbreitet zusammen mit der Oberbürgermeisterin dem Rat – ggf. mehrheitlich – einen oder mehrere Vorschläge für die Wahl der*des Beigeordneten für das Dezernat IX mit dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit. Die Kommission hat die Möglichkeit, sich vor der Eröffnung der Bewerbungsgespräche mit der Fachöffentlichkeit über Kriterien und Anforderungen an die*den Beigeordneten zu beraten. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer