Allgemeine Geschäftsbedingungen des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Wissenschaftsstadt Darmstadt
Eigenbetrieb Bäder

Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

Tel. 06151 / 13 2974
Fax 06151 / 13 2940
Internet: www.darmstadt.de

Erster Betriebsleiter: Martin Westermann

& 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Eigenbetrieb Bäder (nachfolgend "Eigenbetrieb") und dem Kunden oder die Kundin
(nachfolgend "Kundschaft") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die Kundschaft ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Mit dem Betreten des Betriebsgeländes, spätestens jedoch mit dem Kauf einer
Eintrittskarte werden die Haus- und Badeordnung sowie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen anerkannt. Diese sind auf der Homepage der
Wissenschaftsstadt Darmstadt bekannt gemacht und sind in jeder Betriebsstätte, d.h.
in jedem Bad einsehbar.-

& 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Über den Webshop erworbene Eintrittskarten und Produkte werden per-E-Mail
versandt. Das Versandrisiko trägt der Eigenbetrieb, wenn die Kundschaft
Verbraucher*in ist. Ansonsten trägt die Kundschaft das Versandrisiko.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung der Kundschaft keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein
Vertrag.kommt in diesem Falle nicht zustande.

(4) Ist das von. der Kundschaft in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Eigenbetrieb der Kundschaft dies ebenfalls
unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

& 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Eigenbetrieb seine Leistung zurückhalten
bzw. die Teilnahme an einem Kurs verwehren.

84 Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website des Eigenbetriebs angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

& 5 Zahlungsmodalitäten im Webshop

(1) Die Kundschaft kann im Webshop die Zahlung per Kreditkarte, Saferpay und
PayPal und Sofortüberweisung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern die
Fälligkeit der Zahlung nicht nach dem Kalender bestimmt ist. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundschaft auch ohne Mahnung
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem
Eigenbetrieb Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen.

(3) Die Verpflichtung der Kundschaft zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Eigenbetrieb nicht aus.

(4) Die Kundschaft stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt
kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an die Kundschaft. Die Online-
Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an
Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese
vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt
gemäß 8 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug. j

8 6 Gutscheine

(1) Per E-Mail versendete Gutscheine enthalten die Gutscheindaten in einer PDF-Datei
verschlüsselt mit einem Barcode. Zum Einlösen des Gutscheins an den Bäderkassen
muss die PDF-Datei mit dem Barcode ausgedruckt vorgezeigt werden.

(2) Die Gutscheine können für sämtliche an den Badekassen zu entrichtenden
Eintrittsentgelte oder Kursgebühren oder online eingesetzt werden. Sie haben eine
Gültigkeit von vier Jahren.

(3) Gutscheine könrien auch in Teilbeträgen bei mehreren Besuchen oder von
mehreren Personen bei einem gleichzeitigen Besuch eingelöst werden. Der
Gutscheinwert oder Teile davon werden nicht ausbezahlt. Bei Verlust wird kein Ersatz
geleistet.

(4) Gutscheine sind übertragbar. Der Weiterverkauf ist jedoch untersagt.

8 7 Schwimm- und Fitnesskurse

(1) Die Anmeldung und Bezahlung erfolgt online über den Webshop auf unserer
Homepage oder an der Badekasse. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine

Buchungsbestätigung, diese ist bei Besuch des Kurses der jeweiligen Kursleitung
vorzulegen.

(2) Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur
wie ausgeschrieben gebucht werden. Der Eigenbetrieb Bäder kann die Teilnahme von
persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt
werden, abhängig machen.

(3) Vor der Teilnahme an Schwimm- und Fitnesskursen ist von jedem Teilnehmer bzw.
jeder Teilnehmerin ein Anmeldeformular auszufüllen, mit dem er bzw. sie erklärt, dass
der Teilnahme an dem Kurs keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen. Der
jeweilige Kurslehrer kann im Einzelfall -wenn sich Bedenken an der körperlichen
Eignung ergeben- die Teilnahme an einem Kurs versagen bis zur Vorlage eines
ärztlichen Attest, das die Eignung für die Teilnahme bestätigt.

(4) Kursdatum, Kurszeiten und Leistungsumfang sind dem jeweiligen aktuellen
Kursprogramm zu entnehmen. Der Eigenbetrieb Bäder behält sich diesbezüglich
Änderungen vor, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In solchen
Fällen werden die Teilnehmer benachrichtigt.

(5) Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen der
festgelegten Mindestteilnehmerzahl zu Beginn des Kurses. Bei Nichterreichen der
Mindestteilnehmerzahl behält sich der Eigenbetrieb Bäder vor, den Kurs abzusagen
oder mit anderen Kursen zusammen zu legen. In diesem Fall wird der Eigenbetrieb
Bäder die Teilnehmer/innen unverzüglich unterrichten und erstattet ggf. die bereits
entrichtete Kursgebühr.

(6) Im Falle einer Überbuchung erfolgt die Teilnahme nach dem Eingang der
Kursanmeldungen. Nicht berücksichtigte Anmeldungen werden in einer Warteliste
erfasst. Freiwerdende Plätze werden in der entsprechenden Reihenfolge an die
Warteliste vergeben.

(7) Der Eigenbetrieb Bäder kann einen Kurs wegen mangelnder Beteiligung (siehe

Absatz 4), oder aus anderen schwerwiegenden Gründen absagen (z. B. Ausfall der
Kursleitung). In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, an einem anderen Kurs mit
freien Plätzen teilzunehmen, ansonsten werden die bereits gezahlten Kursgebühren
erstattet.

(8) Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch den Eigenbetrieb Bäder werden
die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet. Bei Absage einzelner Kurseinheiten
werden Ersatztermine angeboten und die Termine nachgeholt.

(9) Ein Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung jedoch vor
Kursbeginn haben die Kursteilnehmer/innen schriftlich zu erklären. Die gezahlten
Kursgebühren werden unter Einbeziehung eines Bearbeitungsentgelts erstattet. Das
Bearbeitungsentgelt beträgt 10,00 EUR pro Kurs.

Der Eigenbetrieb Bäder ist nicht verpflichtet, einzelne ausgefallene Kursstunden der
Kursteilnehmer/innen (z. B. wegen Krankheit) nachzuholen. Kursteilnehmer/innen die
einen begonnenen Kurs nicht mehr zu Ende führen können (z. B. wegen
Krankheit/Wohnortwechsel), werden die anteiligen Kursgebühren erstattet, wenn ein
entsprechendes Schriftstück (z. B. Attest) vorgelegt wird.

Ein Rücktritt aus anderen Gründen während des.bereits laufenden Kurses bleibt den
Kursteilnehmer/innen vorbehalten, jedoch ohne Anspruch auf eine Rückerstattung der
Kursgebühren.

Das Widerrufsrecht des $ 9 bleibt unberührt.

& 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
& 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen gemäß 8312d Abs.1 BGB i. V. m. Artikel 246 a EGBGB
und 88 312 g, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Artikel 246 a8$ 1 EGBGB sind Sie
dementsprechend zu informieren: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit
Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer
eindeutigen Erklärung z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:

Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

Telefax: 06151 / 13-2944
E-Mail-Adresse: _belegung.baeder@darmstadt.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurück

zu gewähren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Eigenbetrieb Bäder Ihnen alle Zahlungen,
die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwendet der Eigenbetrieb Bäder dasselbe Zahlungsmittel, das bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.

Ein Widerrufsrecht besteht nach $ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für den Erwerb von
terminbezogenen Tagestickets.

& 10 Hinweise zur Datenverarbeitung/ Datenschutz

(1) Der Eigenbetrieb erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der
Kundschaft. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung der
Kundschaft wird der Eigenbetrieb Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und
für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung der Kundschaft wird der Eigenbetrieb Daten der Kundschaft
nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind,
werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht
handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

Rechte der Kundschaft

Der Kundschaft steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu,
Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu
erhalten oder diese einzusehen. Anfragen können schriftlich an

Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

gerichtet werden.
& 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Eigenbetrieb und der Kundschaft findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei der Kundschaft um einen Kaufmann bzw. Kauffrau, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen der Kundschaft und dem Eigenbetrieb der Sitz des
Eigenbetriebs.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen

übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden,
die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.

An:

Eigenbetrieb Bäder der
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Bad Nauheimer Straße 2
64289 Darmstadt

Telefax: 06151 / 13-2944

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (%): erhalten am (*):

Name des/der Verbrauchers):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.08.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Sportamt 
Eigenbetrieb Bäder   OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0182 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 424020 
Kostenstelle:  90000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Vorlage vom: 23.08.2021 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Eigenbetriebs Bäder wird zugestimmt.  
 
 
 
 
 
Anlagen: AGB´s EB Bäder  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.08.2021 
 
Im Zuge der Eröffnung des Nordbades wird der Eigenbetrieb Bäder sein Angebot an Bew e-
gungs-, Fitness- und Rehabilitationskursen deutlich ausbauen. Dies wi rd ermöglicht durch 
das neue Bewegungsbecken im Nordbad, das als zusätzliche Wasserfläche zur Verfügung 
steht. 
 
Zu den Zielgruppen zählen sowohl gesundheits - und fitnessorientierte Erwachsene wie Pe r-
sonen mit Behinderungen, Erkrankungen oder Verletzungen. Zudem sollen auch Kurse für 
Zielgruppen mit speziellen Bedürfnissen (z.  B. Eltern-Kind-Paare, Übergewichtige, Fraue n-
sportgruppen, Nichtschwimmer*innen) angeboten werden.  
 
Die Kurse werden künftig über ein neues Kassensystem des Nordbades  mit integriertem 
Webshop angeboten.  
 
Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der vertraglichen Beziehungen wurden Allgemeine 
Geschäftsbedingungen (AGB´s) definiert und mit dem Rechtsamt abgestimmt. Die AGB´s 
regeln u. a. die Zahlungsmodalitäten, Vorausse tzungen und Bed ingungen für den Erwerb von 
Eintrittskarten und Produkte des Eigenbetriebs Bäder.  
 
Die Betriebskommission Bäder hat in ihrer Sitzung am 1. Juni 2021 der Vorlage einstimmig 
zugestimmt. 
 
Darmstadt, den 23. August 2021 
 
 
Dezernat II  
i. V. 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeisterin

Punkt 33: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Eigenbetriebs Bäder der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 (V-Nr. 2021/0182) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: Stadtve. Neumann (Die Partei) 
Stimmenthaltung: AfD