Sachstandsbericht

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• AN-1908-2022

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  Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer AN/1908/2022 Stand: 11.10.2024 Sachstandsbericht Reduzierung der versiegelten Flächen am Venloer Wall/Grüngürtel, Dringlichkeitsantrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Dass auf dem Gelände der bestehenden Kindertagesstätten Venloer Wall 13 und 13a so- wie auf dem neuen Gelände der neuen Interimsschule keine Flächen für Parkplätze ge- schaffen bzw. ausgewiesen werden. 2. Dort bereits bestehende Parkplätze sind zugunsten der Freiflächen für Kita bzw. Schule aufzuheben und zu entsiegeln. 3. Auch alle weiteren Flächen sind dort zu entsiegeln, bei denen nicht besondere Vorschriften dem entgegenstehen. 4. Es sind daher auch ausreichende, sichere und vor Witterung geschützte Fahrradabstell- plätze im anliegenden Seitenbereich des Venloer Walls zu schaffen. 5. Es ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob – falls wegfallende Parkplätze überhaupt aus- geglichen werden müssen – im Seitenbereich des Venloer Walls Parkflächen reserviert werden können oder bestehende Parkflächen der Ursprungsschulen bzw. anderer städt. Einrichtungen, wie z.B. das Gymnasiums Kreuzgasse, mit oder weiterhin genutzt werden können. In diesem Zusammenhang wird auf ein im März angekündigtes Konzept der Stadt zur Bewirtschaftung von Schulparkplätzen hingewiesen. 6. Das Gelände des ROM e.V. ist, insoweit es sich um ein städtisches Gelände handelt, unter den obigen Beschlusspunkten zu untersuchen und umzugestalten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu 1: Das Verkehrsgutachten sieht vier Parkplätze inklusive einem barrierefreien Parkplatz vor. Die Parkplätze wurden gemäß Stellplatzsatzung und Verkehrsgutachten hergerichtet. Zu 2: 2 Der Verwaltung sind 2 bestehende, zum Objekt zugehörige Parkplätze bekannt. Eine Entsie- gelung steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis, da die Fläche mit Rasengittersteinen verse- hen ist. Zu 3: Auf dem Grundstück der Kita gibt es keine nennenswerten Flächen, die noch entsiegelt wer- den können. Zu 4: Der Seitenbereich des Venloer Walls ist öffentlicher Raum. Da diese Abstellanlagen dort öf- fentlich zugänglich wären und von jedem Radfahrenden genutzt werden können, können diese nicht der Nutzung der ausschließlichen Nutzung der Schule vorgehalten werden. Der Bedarf kann nachhaltig nur über die Errichtung auf dem eigenen Grundstück/Zugänglichkeit gedeckt werden. Im öffentlichen Bereich werden die bekannten und bewährten Fahrradabstel- lanlagen, Fahrrad-Haarnadel oder der Fahrrad-Anlehnbügel verwendet, die den Bedarf und die Ordnung im öffentlichen Raum vereinzelt unterstützen können. Weitere Einrichtungen er- folgen im öffentlichen Raum nicht. Zu 5: Die Parkplätze der Gilbachstraße können nicht genutzt werden, da die Schule saniert wird. Die Blumenthalstraße ist zu weit entfernt. Zu 6: Eine Untersuchung sowie Prüfung zur Umgestaltung der versiegelten Flächen hat bisher nicht stattgefunden. Personelle Engpässe haben nur eine Notvertretung im Bereich der baulichen Unterhaltung ermöglicht. Diese Stelle ist nun wiederbesetzt, sodass eine zeitnahe Aufnahme dieser Untersuchung erfolgen kann. Nächste Schritte: Keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 10.10.2025

• Mitteilung BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3740/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 Sachstandsbericht Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan- genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Höver

• AN-1345-2022

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1345/2022 Stand: 18.07.2024 Sachstandsbericht Erzähl Bänke, Antrag Grüne Beschluss: Die Verwaltung ermittelt zusammen mit der Seniorenvertretung Innenstadt geeignet Bänke, die eine sichtbare Bezeichnung erhalten, die deutlich macht, dass hier Menschen sitzen die sich gerne unterhalten möchten. Die Verwaltung kennzeichnet diese Bank deutlich sichtbar und entwickelt mir der Seniorenvertretung Innenstadt eine entsprechende Bezeichnung. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sowohl 67, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen als auch 66, Amt für Straßen- und Radwegebau sind die zuständigen Institutionen für das Aufstellen, die Unterhaltung / Wartung und auch die Demontage von Bänken. Dies erfolgt immer auf der Basis von Planungen zur Gestaltung und Möblierung von Grün- und Verkehrsflächen oder in Reaktion auf einen konkreten Beschluss der Bezirksvertretun- gen. Die hier begehrte Ermittlung von Bänken mit Sichtbeziehungen in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung geht über diese Aufgaben hinaus und ist angesichts der sich aus den fachlichen Aufgaben ergebenden Belastungen nicht umsetzbar. Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Seniorenvertretung die aus ihrer Sicht geeigneten Bänke bzw. neue Standorte ermittelt und die Verwaltung über die Bezirksvertretung mit der Aufstellung dieser Bänke beauftragt.