Sachstandsbericht

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3740/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 
 
Sachstandsbericht 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan-
genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Höver

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1908/2022
Stand: 11.10.2024 
Sachstandsbericht  
Reduzierung der versiegelten Flächen am Venloer Wall/Grüngürtel, Dringlichkeitsantrag 
Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
1. Dass auf dem Gelände der bestehenden Kindertagesstätten Venloer Wall 13 und 13a so-
wie auf dem neuen Gelände der neuen Interimsschule keine Flächen für Parkplätze ge-
schaffen bzw. ausgewiesen werden. 
2. Dort bereits bestehende Parkplätze sind zugunsten der Freiflächen für Kita bzw. Schule 
aufzuheben und zu entsiegeln. 
3. Auch alle weiteren Flächen sind dort zu entsiegeln, bei denen nicht besondere Vorschriften 
dem entgegenstehen. 
4. Es sind daher auch ausreichende, sichere und vor Witterung geschützte Fahrradabstell-
plätze im anliegenden Seitenbereich des Venloer Walls zu schaffen. 
5. Es ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob – falls wegfallende Parkplätze überhaupt aus-
geglichen werden müssen – im Seitenbereich des Venloer Walls Parkflächen reserviert 
werden können oder bestehende Parkflächen der Ursprungsschulen bzw. anderer städt. 
Einrichtungen, wie z.B. das Gymnasiums Kreuzgasse, mit oder weiterhin genutzt werden 
können. In diesem Zusammenhang wird auf ein im März angekündigtes Konzept der Stadt 
zur Bewirtschaftung von Schulparkplätzen hingewiesen. 
6. Das Gelände des ROM e.V. ist, insoweit es sich um ein städtisches Gelände handelt, unter 
den obigen Beschlusspunkten zu untersuchen und umzugestalten. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1:  
Das Verkehrsgutachten sieht vier Parkplätze inklusive einem barrierefreien Parkplatz vor. 
Die Parkplätze wurden gemäß Stellplatzsatzung und Verkehrsgutachten hergerichtet. 
Zu 2:

2 
 
Der Verwaltung sind 2 bestehende, zum Objekt zugehörige Parkplätze bekannt. Eine Entsie-
gelung steht in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis, da die Fläche mit Rasengittersteinen verse-
hen ist.  
Zu 3:  
Auf dem Grundstück der Kita gibt es keine nennenswerten Flächen, die noch entsiegelt wer-
den können.  
Zu 4:  
Der Seitenbereich des Venloer Walls ist öffentlicher Raum. Da diese Abstellanlagen dort öf-
fentlich zugänglich wären und von jedem Radfahrenden genutzt werden können, können 
diese nicht der Nutzung der ausschließlichen Nutzung der Schule vorgehalten werden. Der 
Bedarf kann nachhaltig nur über die Errichtung auf dem eigenen Grundstück/Zugänglichkeit 
gedeckt werden. Im öffentlichen Bereich werden die bekannten und bewährten Fahrradabstel-
lanlagen, Fahrrad-Haarnadel oder der Fahrrad-Anlehnbügel verwendet, die den Bedarf und 
die Ordnung im öffentlichen Raum vereinzelt unterstützen können. Weitere Einrichtungen er-
folgen im öffentlichen Raum nicht. 
Zu 5:  
Die Parkplätze der Gilbachstraße können nicht genutzt werden, da die Schule saniert wird. 
Die Blumenthalstraße ist zu weit entfernt. 
Zu 6:  
Eine Untersuchung sowie Prüfung zur Umgestaltung der versiegelten Flächen hat bisher nicht 
stattgefunden. Personelle Engpässe haben nur eine Notvertretung im Bereich der baulichen 
Unterhaltung ermöglicht. Diese Stelle ist nun wiederbesetzt, sodass eine zeitnahe Aufnahme 
dieser Untersuchung erfolgen kann. 
Nächste Schritte: 
Keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
10.10.2025

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1345/2022
Stand: 18.07.2024 
Sachstandsbericht  
Erzähl Bänke, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Verwaltung ermittelt zusammen mit der Seniorenvertretung Innenstadt geeignet Bänke, 
die eine sichtbare Bezeichnung erhalten, die deutlich macht, dass hier Menschen sitzen die 
sich gerne unterhalten möchten. Die Verwaltung kennzeichnet diese Bank deutlich sichtbar 
und entwickelt mir der Seniorenvertretung Innenstadt eine entsprechende Bezeichnung. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sowohl 67, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen als auch 66, Amt für Straßen- und 
Radwegebau sind die zuständigen Institutionen für das Aufstellen, die Unterhaltung / Wartung 
und auch die Demontage von Bänken. 
Dies erfolgt immer auf der Basis von Planungen zur Gestaltung und Möblierung von Grün- 
und Verkehrsflächen oder in Reaktion auf einen konkreten Beschluss der Bezirksvertretun-
gen. 
Die hier begehrte Ermittlung von Bänken mit Sichtbeziehungen in Zusammenarbeit mit der 
Seniorenvertretung geht über diese Aufgaben hinaus und ist angesichts der sich aus den 
fachlichen Aufgaben ergebenden Belastungen nicht umsetzbar. 
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Seniorenvertretung die aus ihrer Sicht geeigneten 
Bänke bzw. neue Standorte ermittelt und die Verwaltung über die Bezirksvertretung mit der 
Aufstellung dieser Bänke beauftragt.