Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0353/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
53/2010 … beantragt, die Haltestelle Königsstraße in 
ein Buskap umzuwandeln und ein Wart e-
häuschen aufzustellen, vor der Geschäft s-
stelle der AOK zwei Behindertenparkplätze 
einzurichten und an den Querungen am M a-
rienplatz von der  Einrichtung von 3 cm  ho-
hen taktilen Bordsteinkanten abzusehen. 
Verwaltung 
54/2010 … regen an, die gesamte Nordstraße sowie 
die Wie nburgstraße vom Nordplatz bis zum 
Friesenring aus dem Vorbehaltsnetz herau s-
zunehmen (1). Darüber hinaus regen sie an, 
auf d er Nordstraße und auf der Wienbur g-
straße eine Tempo-30-Zone einzurichten (2). 
Rat (1) 
 
 
 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (2) 
56/2010 … regen an, geeign ete Maßnahmen gegen 
das wilde Urinieren im Südpark zu ergreifen. 
Verwaltung 
59/2010 … regt an, das Rechtsabbiegen für Radfa h-
rer vom Rumphorstweg in den Hohen H e-
ckenweg ohne Berücksichtigung der Ampe l-
schaltung freizugeben. 
Verwaltung 
 
 
Die Anregung 59/2010 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als auch an die Bezirksve r-
tretung Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 09.06.2010 
und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Nord in der Sitzung am 18.05.2010 bekannt 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0353/2010 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.05.2010 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0353/2010 
 
gegeben. Der Rumphorstweg liegt im Stadtbezirk Mitte und es ist davo n auszugehen, dass die 
Anregung irrtümlich an die Bezirksvertretung Münster -Nord gerichtet wurde. Daher wird die A n-
regung im Rahmen dieser Vorlage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte 
bekannt gegeben.  
 
 
 
 
i. V.  
 
gez.  
Bickeböller