Ortstermin Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße am 10.05.2021 zu einem möglichen Bauvorhaben

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2272/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz)  
 
Ortstermin Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße am 10.05.2021 zu einem möglichen 
Bauvorhaben 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat mit Mail vom 10.06.2021 folgende Anfrage an die 
Verwaltung gestellt. 
 
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 
1) Was ist der Hintergrund für den Ortstermin am 10.05.2021 unter Teilnahme der Bezirksbür-
germeisterin im Bereich der Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße? 
2) Auf wessen Veranlassung hat der Termin stattgefunden und wer hat daran 
 teilgenommen? 
3) Gibt es zu dem betreffenden Grundstück konkrete Planungen? 
 
zu Frage 1: 
Der Eigentümer des Grundstücks versucht seit längerer Zeit eine wohnbauliche Entwicklung zu for-
cieren. Das Grundstück ist planungsrechtlich als Grünfläche gesichert, sodass die Umwandlung in 
Bauland von der Verwaltung bisher kritisch gesehen wurde. Diese Haltung der Verwaltung entspricht 
logischerweise nicht den Interessen des Vorhabenträgers, sodass dieser nun auf die CDU-Fraktion in 
der Bezirksvertretung Porz zugegangen ist, um die politischen Interessen und Wünsche abzufragen. 
 
zu Frage 2: 
Der Termin hat auf Wunsch des potentiellen Vorhabenträgers stattgefunden, um seine ersten Ideen 
und Planungsabsichten der Bezirksbürgermeisterin vorzustellen. 
 
zu Frage 3: 
Nein. Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan der an dieser Stelle Grünfläche festsetzt. Damit 
gibt es aktuell kein Baurecht! Zur Schaffung von Planungsrecht müsste der rechtskräftige Bebau-
ungsplan geändert werden. Die Fachverwaltung steht den Planungsabsichten bisher kritisch gegen-
über und hat dies gegenüber dem Vorhabenträger wiederholt artikuliert.