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Ortstermin Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße am 10.05.2021 zu einem möglichen Bauvorhaben
Beantwortung einer Anfrage (BV) 2272/2021 vom 16.06.2021
Stand: Am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 2272/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) Ortstermin Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße am 10.05.2021 zu einem möglichen Bauvorhaben Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat mit Mail vom 10.06.2021 folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Was ist der Hintergrund für den Ortstermin am 10.05.2021 unter Teilnahme der Bezirksbür- germeisterin im Bereich der Grünfläche Hohe Straße / Kölner Straße? 2) Auf wessen Veranlassung hat der Termin stattgefunden und wer hat daran teilgenommen? 3) Gibt es zu dem betreffenden Grundstück konkrete Planungen? zu Frage 1: Der Eigentümer des Grundstücks versucht seit längerer Zeit eine wohnbauliche Entwicklung zu for- cieren. Das Grundstück ist planungsrechtlich als Grünfläche gesichert, sodass die Umwandlung in Bauland von der Verwaltung bisher kritisch gesehen wurde. Diese Haltung der Verwaltung entspricht logischerweise nicht den Interessen des Vorhabenträgers, sodass dieser nun auf die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz zugegangen ist, um die politischen Interessen und Wünsche abzufragen. zu Frage 2: Der Termin hat auf Wunsch des potentiellen Vorhabenträgers stattgefunden, um seine ersten Ideen und Planungsabsichten der Bezirksbürgermeisterin vorzustellen. zu Frage 3: Nein. Es gibt einen rechtskräftigen Bebauungsplan der an dieser Stelle Grünfläche festsetzt. Damit gibt es aktuell kein Baurecht! Zur Schaffung von Planungsrecht müsste der rechtskräftige Bebau- ungsplan geändert werden. Die Fachverwaltung steht den Planungsabsichten bisher kritisch gegen- über und hat dies gegenüber dem Vorhabenträger wiederholt artikuliert.
Beratungsverlauf
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