Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt

Antrag an den Rat Nr. : A-R/0050/2018 
 
 
 
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
26. Juni 2018 
Ratsantrag 
 
Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt  
 
Der Ausschuss möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster setzt sich dafür ein, Langzeit arbeitslosen und 
Langzeitleistungsbeziehern und -bezieherinnen im SGB II-Bezug verstärkt eine 
Perspektive zur Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Hierbei wird die Stadt Münster 
zukünftig selbst als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen. 
2. Die Stadt Münster wird dazu auf dem sozialen Arb eitsmarkt und soweit möglich auch auf 
dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine maßgebliche Zahl von Stellen bereitstellen und die 
Möglichkeiten zur Unterstützung ehemals Langzeitarbeitslosen bei der 
Wiedereingliederung prüfen. Sie wird in diesem Zusammenhang Förder- und 
Finanzierungsmöglichkeiten des Landes und Bundes prüfen und ggf. in Anspruch 
nehmen. 
3. Die bei der Stadt auf dem sozialen Arbeitsmarkt Beschäftigten können sich als interne 
Bewerber/innen auf dem stadtinternen Arbeitsmarkt bewerben. 
4. Die Stadt Münster wird beauftragt zu prüfen, wie  bei der Vergabe von Leistungen an 
externe Dritte diejenigen Anbieter bevorzugt werden können, die Langzeitarbeitslose 
bzw. Langzeitleistungsbezieher/innen im SGB II beschäftigen. 
5. Der Rat der Stadt Münster wird jährlich über die  Anzahl der entwickelten und besetzten 
Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarktsektor sowie über die erreichten 
Stellenbesetzungen mit Langzeitbeziehern/bezieherinnen bei der Stadt Münster 
(Konzern Stadt) informiert. 
 
Begründung : 
In der Stadt Münster gibt es eine hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen / 
Langzeitleistungsbezieher und -bezieherinnen (ca. 4.500 Personen). Diese Menschen sind  
innerhalb von 24 Monaten mindestens 21 Monate im Leistungsbezug des SGB II gewesen. 
Vielfach sind Menschen aber auch schon weitaus länger als zwei Jahre ohne Arbeit. Diese 
Langzeitleistungsbezieher haben auf Grund ihrer längeren beruflichen Auszeit selten eine 
Chance auf eine Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt. 
Die Fraktionen von CDU und die GRÜNEN haben in den letzten Jahren bereits im Rahmen 
der Beschlüsse der jeweiligen Haushaltspläne die Anzahl der öffentlich geförderten 
Beschäftigungsmöglichkeiten kontinuierlich erhöht. Die Einrichtung derartiger 
Arbeitsverhältnisse mit kommunaler Finanzierung war ausschließlich im Bereich der 
gemeinnützigen Einrichtungen/Träger erfolgt. Mit den nunmehr im Koalitionsvertrag auf 
Bundesebene eröffneten Möglichkeiten zur Öffnung des Sozialen Arbeitsmarktes auf 
Arbeitgeber der freien Wirtschaft und der Kommunen sehen die Fraktionen von CDU und 
GRÜNEN auch eine besondere Verpflichtung der Stadt gegeben, eben solche 
niederschwelligen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu entwickeln und Menschen, 
die längere Zeit nicht in Arbeit oder Beschäftigung waren, wieder die Teilhabe am 
Arbeitsmarkt perspektivisch zu eröffnen.  
 
gez.  
Stefan Weber gez. Otto Reiners 
und Fraktion und Fraktion