Förderantrag im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.04.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III      an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0102 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 547010 
Kostenstelle:  066-000-0520      Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5470-11      Sachkonto: 5481000 / 7125010       
 
Betreff: Förderantrag im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des 
Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung  
 
Vorlage vom: 28.03.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat stimmt der Antragsstellung für das Projektvorhaben „HeinerLiner autonom“ 
im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des Hessischen 
Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung zu , sofern die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt hierzu die nötige Aufforderung erhält.  
 
2. Die Eigenmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 190.000 € für das 
Haushaltsjahr 2023 und 160 .000 € für 2024 werden – vorbehaltlich einer erfolgreichen 
Beantragung – über die Haushaltsanmeldung 2023 etatisiert.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

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Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.03.2022 
 
Hintergrund: 
Der starke Bevölkerungswachstums der letzten Jahrzehnte, das zunehmende 
Umweltbewusstsein der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt der globale 
Klimawandel führen dazu, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt bereits seit mehreren 
Jahren die Mobilitätswende in Darmstadt voranbringt. Neben den klassischen Maßnahmen 
zur Stärkung des Umweltverbunds, wie der Schaffun g von Radinfrastruktur und der 
Taktverdichtung im ÖPNV, ist es auch wichtig, Mobilitätsexperimente zu wagen und 
technische Innovationen in das bestehende Mobilitätsangebot zu integrieren.  
  
Mit dem HeinerLiner ging im vergangenen Jahr im Rahmen von OnDeMo FRM (öffentlich 
gefördert durch den Bund und hinsichtlich der Betriebskosten durch das Land Hessen 
unterstützt) ein On -Demand-Shuttle in Betrieb und begründete in Darmstadt neben dem 
Straßenbahn- und Busverkehr eine dritte Säule des Öffentlichen Personenna hverkehrs. Die 
HeinerLiner-Shuttles befördern die Fahrgäste bei Bedarf und auf Abruf umsteigefrei vom 
Einstiegs- zum Zielort, wobei jeweils virtuelle Haltestellen angefahren werden. Hierbei wird 
ein Angebot geschaffen, das so flexibel und individuell ist, dass es dem „Unterwegssein mit 
dem eigenen Auto“ maximal nahekommt. Durch die Bündelung bzw. das Pooling von 
Fahrtwünschen können On -Demand Dienste wie der HeinerLiner den motorisierten 
Individualverkehr (MIV) reduzieren.  
  
Projektvorhaben und Hintergrund:  
Im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des Hessischen Ministeriums 
für Digitale Strategie und Entwicklung sollen Fördermittel beantragt werden, um in einem 
Pilotprojekt einen Teil der Fahrzeuge des HeinerLiners autonom zu betreiben. In de m 
zweistufigen Antragsverfahren ist zunächst eine erste Förderskizze einzureichen, auf deren 
Grundlage eine Aufforderung zur Antragsstellung durch das Ministerium erfolgt. Die 
benannte Skizze wurde durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt fristgerecht einger eicht.  
  
Der Betrieb autonomer Fahrzeuge im Stadtverkehr steht auch in Deutschland unmittelbar 
bevor. Die Gesetzesgrundlage für Autonomes Fahren Level 4 (= ohne Sicherheitsfahrer) in 
Deutschland wurde 2021 geschaffen, die entsprechende Ausführungsverordnu ng wird 
voraussichtlich dieses Jahr in Kraft treten. Auch die technische Umsetzung ist möglich: 
autonome Fahrzeuge können bereits ohne ergänzende Infrastruktur mit an den Straßenverkehr 
angepassten Geschwindigkeiten in einem großflächigem und flexiblen Bediengebiet fahren. Die 
Möglichkeiten, die sich aus dieser Konstellation ergeben, werden bereits von privaten Anbietern 
genutzt und erste kommerzielle autonome Shuttle-Projekte sind beispielsweise in München 
und in Hamburg geplant. Wenn diese Technik auch zur Daseinsvorsorge genutzt werden soll, 
muss der ÖPNV sie zeitnah und aktiv in seine Prozesse einbinden und erproben. Nur auf diese 
Weise, nämlich durch Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand, kann auch der Aspekt 
der Sozialverträglichkeit ausreichend betrachtet werden. Im autonomen Betrieb können die 
Shuttleverkehre erheblich wirtschaftlicher betrieben werden und nur durch die Einbindung in 
den ÖPNV kann sichergestellt werden, dass dies auch jenseits lukrativer und durch hohes 
Verkehrsaufkommen geprägter Gebiete und Tageszeiten geschieht.  
  
Das Betriebskonzept des HeinerLiner in Darmstadt mit einer Flottengröße von 35 Fahrzeugen 
und einem eigenen Betriebshof samt Ladeinfrastruktur, ermöglicht die Einbindung einiger 
autonomer Fahrzeuge in das bestehen de Angebot rasch und flexibel. Im Projektvorhaben 
sollen Teile der Flotte des HeinerLiners mit autonomen Fahrzeugen ersetzt werden, die 
zunächst noch mit Sicherheitsfahrer verkehren und erst nach dieser Testphase fahrerlos

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unterwegs sind. Zusammen mit ihre n HeinerLiner- und OnDeMo-Partnern – RMV, rms, 
Deutsche Bahn und HEAG mobilo – kann die Wissenschaftsstadt Darmstadt dabei auf 
Arbeitsstrukturen und eine umfangreiche Expertise im Bereich On -Demand-Mobilität 
zurückgreifen. Dabei geht die HEAG mobilo eine u mfassende Kooperation mit dem DB -
Konzern und im speziellen mit deren Tochtergesellschaften ioki und CleverShuttle ein, die 
bereits die Dienstleister für den HeinerLiner sind.  
Die im Projekt entstehenden Erkenntnisse für den Öffentlichen Verkehr – insbesondere bzgl. 
der Entwicklung von Prozessen für die Etablierung autonomer On -Demand Angebote im 
ÖPNV – und dienen modellhaft schon während des Projektverlaufs anderen Kommunen und 
Verkehrsunternehmen in Hessen bei der Planung und Einführung autonomer Verkehre.  Auf 
diese Weise kann HeinerLiner autonom dazu beitragen, dass die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt, die Region und das Land Hessen Vorreiter für die Mobilitätswende werden.   
 
Kosten des Projektes und dessen Finanzierung  
Im Falle eines erfolgreichen Antrags, w ird zur Realisierung des Projekts in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Gesamtkosten von 6,25 Mio.€ gerechnet. Davon sollen 2,5 
Mio. € aus der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des Hessischen Ministeriums 
für Digitale Strategie und Entwicklung be antragt werden. Weitere Drittmittel teilen sich auf 
den RMV (1 Mio.  €) und die DB (1,8 Mio.  € über Preisnachlässe). Diese Drittmittel gehen 
direkt an die HEAG mobilo bzw. der Preisnachlass wird entsprechend intern verrechnet. 
Aufgrund des nicht -Betriebes eines Teils der fahrergebundenen HeinerLiner können rund 
600.000 € für die Umsetzung des Projektes genutzt werden. Diese Mittel werden im Falle der 
nicht-Gewährung der Förder gelder für den laufenden Betrieb der HeinerLiner -Flotte benötigt 
und eingesetzt. Di e verbleibenden Eigenmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt  von 
350.000 € verteilen sich zu 190.000 € auf das Jahr 2023 und 160.000 € auf das Jahr 2024 
und werden – vorbehaltlich einer erfolgreichen Beantragung – über die Haushaltsanmeldung 
2023 in den vo rgesehenen Höhen in den Jahren 2023 und 2024 etatisiert.  
 
Gesamtkosten:          6,25 Mio. € 
 Projektmanagement, Fördermanagement und Beratung  
 Fahrzeuginvestitionen – 7 Fahrzeuge  
 Dienstleistungen  
o Lizenzkosten 
o Fahrer*innenkosten  
o Technische Aufsicht  
o Operativprozesse  
o Sicherheitsprozesse  
 Zulassung Betriebsgebiet  
 
hiervon mögliche Fördermittel:        2,50 Mio. € 
 Antrag: Förderung smarter Kommunen und Regionen  
 
hiervon Drittmittel:         3,40 Mio. € 
 RMV (1,0 Mio. €)  
 Preisnachlass der DB (1,8 Mio. €)  
 „Einsparung“ der bisherigen HeinerLiner -Flotte bei positiver   
      Bescheid Erteilung  (0,6 Mio. €) 
 
hiervon Eigenmittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt :    0,35 Mio. €

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Über den Link: https://digitales.hessen.de/Foerderprogramme/Starke -Heimat/Phase-2  
(Direktlink: Förderung smarter Kommunen und Regionen | digitales. hessen.de) kann die 
Zielsetzung der Förderung detailliert nachvollzogen werden.   
 
 
Dezernat III    Dezernat IV 
     i.V. 
 
 
 
 
Michael Kolmer    Jochen Partsch   
Stadtrat    Oberbürgermeister

Punkt 16: Förderantrag im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des 
Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung 
 (V-Nr. 2022/0102) 
 
Die Vorlage wird zurückgestellt.

Punkt 4: Förderantrag im Rahmen der „Förderung smarter Kommunen und Regionen“ des 
Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung 
 (V-Nr. 2022/0102) 
 
Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften am 5. Mai 2022 durch den Magistrat zurückgestellt.