FDP-Änderungsantrag zu TOP 8.1.1-AN/0858/2017 Verkehrsberuhigung Bayenthal-Mareinburg

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0931/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 
 
FDP-Änderungsantrag zu TOP 8.1.1-AN/0858/2017 Verkehrsberuhigung Bayenthal-
Mareinburg 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. 
 
Die FDP-Fraktion bittet nachstehende– AN/0858/2017 – 
Verkehrsversuch Bayenthal-Marienburg  auf die Tagesordnung  der 
Bezirksvertretungssitzung am 26.06.2017  zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird in einer öffentlichen Bürgerversammlung die 
bisherigen Ergebnisse und Auswirkungen des Verkehrsversuchs für die Verkehre in den 
Stadtteilen Bayenthal + Marienburg durch die städtische Fachverwaltung vorstellen lassen. 
Vorauszugehen hat die Information der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch die Fach-
verwaltung über die ausstehenden Auswertungen der „gebietsfremden Durchgangs -   
verkehre“ wie in der AK-Sitzung am 15.05.2017 von der Verwaltung angekündigt. 
 
Begründungen: 
 
1.Bürgerinformationsversammlungen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks sind nach 
   § 2 der Zuständigkeitsordnung grundsätzlich Sache der Bezirksvertretungen.  
 
2. Der Bezirksvertretung insgesamt und nicht allein dem eingesetzten Arbeitskreis zum 
    Verkehrsversuch Bayenthal-Marienburg obliegt nach § 2, Ziffer 3.1 der Zuständigkeits- 
    ordnung in Verbindung mit dem Abgrenzungskatalog für unseren Stadtbezirk die Ent- 
    scheidung zur Beruhigung von Gemeindestraßen. 
3. Da die bezirksübergreifenden Straßen: Bayenthalgürtel, Rheinuferstraße, Militärringstr., 
    Verteilerkreis Süd und Bonner Straße durch den Verkehrsversuch tangiert werden, 
    erscheint es sinnvoll, die Fraktionssprecher des Verkehrsausschußes zur Bürgerinformat- 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Fraktionsbüro, Zimmer 115 
Hauptstraße 85  50996 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13 
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Hauptstr. 85  50996 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln  50667 Köln

ionsversammlung mit einzuladen. 
4. Es ist richtig und notwendig, alle Bürger/innen der beiden Stadtteile  Bayenthal + 
    Marienburg durch die Bezirksvertretung umfassend  über die Auswirkungen  auf die  
    zukünftigen Verkehre zu informieren und diese Informationen nicht einseitigen  
    Interessenvertretern zu überlassen. 
 
   Weitere Begründungen erfolgen mündlich. 
    
Mit freundlichen Grüssen 
 
gez. Daniel                       gez. Wolters