FDP-Änderungsantrag zu TOP 8.1.1-AN/0858/2017 Verkehrsberuhigung Bayenthal-Mareinburg

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0931/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 26.06.2017 FDP-Änderungsantrag zu TOP 8.1.1-AN/0858/2017 Verkehrsberuhigung Bayenthal- Mareinburg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Die FDP-Fraktion bittet nachstehende– AN/0858/2017 – Verkehrsversuch Bayenthal-Marienburg auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung am 26.06.2017 zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wird in einer öffentlichen Bürgerversammlung die bisherigen Ergebnisse und Auswirkungen des Verkehrsversuchs für die Verkehre in den Stadtteilen Bayenthal + Marienburg durch die städtische Fachverwaltung vorstellen lassen. Vorauszugehen hat die Information der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch die Fach- verwaltung über die ausstehenden Auswertungen der „gebietsfremden Durchgangs - verkehre“ wie in der AK-Sitzung am 15.05.2017 von der Verwaltung angekündigt. Begründungen: 1.Bürgerinformationsversammlungen zu Angelegenheiten des Stadtbezirks sind nach § 2 der Zuständigkeitsordnung grundsätzlich Sache der Bezirksvertretungen. 2. Der Bezirksvertretung insgesamt und nicht allein dem eingesetzten Arbeitskreis zum Verkehrsversuch Bayenthal-Marienburg obliegt nach § 2, Ziffer 3.1 der Zuständigkeits- ordnung in Verbindung mit dem Abgrenzungskatalog für unseren Stadtbezirk die Ent- scheidung zur Beruhigung von Gemeindestraßen. 3. Da die bezirksübergreifenden Straßen: Bayenthalgürtel, Rheinuferstraße, Militärringstr., Verteilerkreis Süd und Bonner Straße durch den Verkehrsversuch tangiert werden, erscheint es sinnvoll, die Fraktionssprecher des Verkehrsausschußes zur Bürgerinformat- in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Fraktionsbüro, Zimmer 115 Hauptstraße 85  50996 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Hauptstr. 85  50996 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln ionsversammlung mit einzuladen. 4. Es ist richtig und notwendig, alle Bürger/innen der beiden Stadtteile Bayenthal + Marienburg durch die Bezirksvertretung umfassend über die Auswirkungen auf die zukünftigen Verkehre zu informieren und diese Informationen nicht einseitigen Interessenvertretern zu überlassen. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Mit freundlichen Grüssen gez. Daniel gez. Wolters