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AN/0618/2021

Änderungsantrag zu TOP 3.1.11, AN/0542/2021, „Öffentliches Silvesterfeuerwerk“

SPD Änderungsantrag nach § 13 23.03.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 23.03.2021

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

1438 Zeichen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
 
AN/0618/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.11, AN/0542/2021, „Öffentliches Silvesterfeuerwerk„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.11 
auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen:  
 
 
Der erste Absatz des Beschlusstextes bleibt bestehen. 
Der zweite Absatz des Beschlusstextes ist durch folgenden Absatz zu ersetzen: 
"In der Vorlage sollen die mögliche Größe und Verortung des Feuerwerks angegeben wer-
den. Verbote sind durch die Stadt Köln - wie bisher - dort zu verfügen, wo dies aus Gründen 
der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Darüber hinaus soll ein Sicherheitskonzept sowie die 
finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. Die Verwaltung soll zudem ein Konzept für 
eine Öffentlichkeitskampagne vorlegen, mit der über einen verantwortungsvollen Umgang 
mit privatem Feuerwerk informiert wird." 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

23.03.2021 Rat
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0618/2021
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
23.03.2021
Erstellt
23.03.2021 11:56