Änderungsantrag zu TOP 3.1.11, AN/0542/2021, „Öffentliches Silvesterfeuerwerk“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 AN/0618/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.1.11, AN/0542/2021, „Öffentliches Silvesterfeuerwerk„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.11 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 23. März 2021 zu setzen: Der erste Absatz des Beschlusstextes bleibt bestehen. Der zweite Absatz des Beschlusstextes ist durch folgenden Absatz zu ersetzen: "In der Vorlage sollen die mögliche Größe und Verortung des Feuerwerks angegeben wer- den. Verbote sind durch die Stadt Köln - wie bisher - dort zu verfügen, wo dies aus Gründen der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Darüber hinaus soll ein Sicherheitskonzept sowie die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden. Die Verwaltung soll zudem ein Konzept für eine Öffentlichkeitskampagne vorlegen, mit der über einen verantwortungsvollen Umgang mit privatem Feuerwerk informiert wird." Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer