Gem. Dringlichkeitsantrag - Sofortmaßnahmen im Bereich Poller Kirchweg - Am Schnellert - Alfred-Schütte-Allee - gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, Die Linke, FDP und Klimafreunde

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
Christian Nüsser (FDP) 
Lea Horch (Klimafreunde) 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0628/2021 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Sofortmaßnahmen im Bereich Poller Kirchweg - Am Schnellert - Alfred-Schütte-Allee 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung einer Son-
dersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Um die Situation für Radfahrende und Zufußgehende im Bereich zwischen Drehbrücke und 
Südbrücke in Deutz zu verbessern, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen 
mit höchster Priorität und unabhängig voneinander umzusetzen: 
 
1. Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Gesellschaft Moderne Stadt als Eigentümerin des 
Grundstücks Siegburger Straße 104 auf und ermöglicht eine Verbindung für Radfah-
rende über das Gelände des ehemaligen Frauenautohauses und der Ellmühle hin 
zum Poller Kirchweg. Auf diese Weise wird die für Radfahrende und Zufußgehende 
gefährliche Engstelle im Bereich Alfred-Schütte-Allee Ecke Siegburger Straße ent-
schärft. 
 
2. Der Poller Kirchweg wird vom nördlichen Ende bis zur Kreuzung Am Schnellert als 
Fahrradstraße, aus südlicher Richtung kommend mit dem Zusatzschild „Kfz-Verkehr 
frei“, ausgewiesen. Gleichzeitig wird die Zufahrt von der Nordseite für den Kfz-
Verkehr gesperrt und durch Poller abgesichert.

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3. Auf beiden Seiten des Poller Kirchwegs zwischen Nordende und Tankstelle wird ab-
solutes Halteverbot ohne Ausnahmen angeordnet. Ebenfalls auf beiden Seiten wer-
den Gehwege abmarkiert, um die Sicherheit für Zufußgehende zu erhöhen. Letzteres 
auch auf dem Teilstück zwischen Tankstelle und der Kreuzung Am Schnellert. 
 
4. Die Straßen Am Schnellert (in voller Länge) und die Alfred-Schütte-Allee (zwischen 
Südbrücke und Drehbrücke) werden als Fahrradstraßen mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr 
frei“ ausgewiesen. Auf beiden Seiten beider Straßen werden in regelmäßigen Ab-
ständen Barrieren errichtet, um die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit für den MIV technisch unmöglich zu machen. Die Barrieren sind so einzurich-
ten, dass der Radverkehr durch sie nicht behindert wird. 
 
5. Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, eine provisorische Lösung zu reali-
sieren, um während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen direk-
ten Zugang von der Siegburger Straße zu den Poller Wiesen zu ermöglichen, ist hier-
von nicht berührt. Die Bezirksvertretung bekräftigt die Notwendigkeit, auch diesen 
Beschluss mit höchster Priorität umzusetzen. 
Begründung: 
 
Durch die lange sanierungsbedingte Vollsperrung der Drehbrücke ist für Radfahrende und 
Zufußgehende eine inakzeptable Situation entstanden. Unter anderem hat die BV Innenstadt 
deshalb beschlossen, ein Provisorium für den direkten Zugang zu den Poller Wiesen zu er-
möglichen. Die mit diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen dienen, dessen ungeach-
tet, dazu, die Verkehrssituation für Zufußgehende und Radfahrende sicher und einigerma-
ßen komfortabel zu gestalten. Dazu gilt es die gefährliche Engstelle zu Beginn des Poller 
Kirchwegs zu entschärfen. Außerdem muss zwingend die Sicherheit auf dem Poller Kirch-
weg erhöht werden. In der Vergangenheit ist es häufiger zu sehr gefährlichen Situationen 
insbesondere durch schnell fahrenden Kfz-Verkehr gekommen. Dies wird durch die zu be-
schließenden Maßnahmen künftig wirksam verhindert. 
 
Die Polizei berichtet desweiteren von einer Verlagerung der Raser- und Poserszene auf die 
Alfred-Schütte-Allee. Beinahe jedes Wochenende berichtet die Presse von illegalen Auto-
rennen und in der Folge von beschlagnahmten Fahrzeugen und Führerscheinen. Diese ille-
galen Rennen bringen Radfahrende und Zufußgehende im Bereich Poller Kirchweg – Am 
Schnellert – Alfred-Schütte-Allee in Lebensgefahr. Aus diesem Grund sollen diese illegalen 
Aktivitäten durch die unter Punkt 2 bis 4 dieses Beschlusses zu ergreifenden Maßnahmen 
unmöglich gemacht werden. Die Barrieren könnten dabei ähnlich gestaltet werden, wie sei-
nerzeit auf dem Auenweg, nach dem tödlichen Verbrechen an einer Radfahrerin durch ein 
illegales Rennen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die derzeitige Verkehrsführung auf der Umleitungsstrecke zu den Poller Wiesen stellt eine 
akute Gefahr für Radfahrende und Zufußgehende dar. Mit Beginn der wärmeren Jahreszei-
ten wird der Freizeitverkehr auf dieser Strecke sehr bald sehr stark zunehmen. Ebenso geht 
von den illegalen Aktivitäten aus dem Kreis der Raser- und Poserszene eine akute Gefahr 
für Leib und Leben unbeteiligter Dritter aus. Die Polizei schreitet zwar im Rahmen ihrer vor-
handenen personellen Kapazitäten dagegen ein, jedoch reichen diese Kapazitäten nicht aus, 
um wirkungsvoll für einen Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Aus diesem Grund muss die 
Verwaltung schnellstmöglich mit der Umsetzung der zu beschließenden Maßnahmen begin-
nen.

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gez. 
 
Antje Kosubek   Ralf Uerlich   Michael Scheffer 
Fraktion GRÜNE   CDU-Fraktion   Fraktion Die Linke 
 
 
Christian Nüsser   Lea Horch 
FDP     Klimafreunde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1177/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Gem. Dringlichkeitsantrag - Sofortmaßnahmen im Bereich Poller Kirchweg - Am Schnellert - 
Alfred-Schütte-Allee - gem. Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, Die Linke, FDP und Klimafreunde 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die derzeitige Verkehrsführung auf der Umleitungsstrecke zu den Poller Wiesen stellt eine akute Ge-
fahr für Radfahrende und Zufußgehende dar. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeiten wird der Frei-
zeitverkehr auf dieser Strecke sehr bald sehr stark zunehmen. Ebenso geht von den illegalen Aktivitä-
ten aus dem Kreis der Raser- und Poserszene eine akute Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter 
Dritter aus. Die Polizei schreitet zwar im Rahmen ihrer vorhandenen personellen Kapazitäten dage-
gen ein, jedoch reichen diese Kapazitäten nicht aus, um wirkungsvoll für einen Schutz der Bevölke-
rung zu sorgen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung schnellstmöglich mit der Umsetzung der zu 
beschließenden Maßnahmen beginnen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Um die Situation für Radfahrende und Zufußgehende im Bereich zwischen Drehbrücke und Südbrü-
cke in Deutz zu verbessern, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen mit höchster Priori-
tät und unabhängig voneinander umzusetzen: 
 
1. Die Verwaltung nimmt Kontakt zur Gesellschaft Moderne Stadt als Eigentümerin des Grund-
stücks Siegburger Straße 104 auf und ermöglicht eine Verbindung für Radfahrende über das 
Gelände des ehemaligen Frauenautohauses und der Ellmühle hin zum Poller Kirchweg. Auf 
diese Weise wird die für Radfahrende und Zufußgehende gefährliche Engstelle im Bereich Alf-
red-Schütte-Allee Ecke Siegburger Straße entschärft. 
 
2. Der Poller Kirchweg wird vom nördlichen Ende bis zur Kreuzung Am Schnellert als Fahr-
radstraße, aus südlicher Richtung kommend mit dem Zusatzschild „Kfz-Verkehr frei“, ausge-
wiesen. Gleichzeitig wird die Zufahrt von der Nordseite für den Kfz-Verkehr gesperrt und durch 
Poller abgesichert. 
 
3. Auf beiden Seiten des Poller Kirchwegs zwischen Nordende und Tankstelle wird absolutes 
Halteverbot ohne Ausnahmen angeordnet. Ebenfalls auf beiden Seiten werden Gehwege ab-
markiert, um die Sicherheit für Zufußgehende zu erhöhen. Letzteres auch auf dem Teilstück 
zwischen Tankstelle und der Kreuzung Am Schnellert. 
 
4. Die Straßen Am Schnellert (in voller Länge) und die Alfred-Schütte-Allee (zwischen Südbrücke 
und Drehbrücke) werden als Fahrradstraßen mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr frei“ ausgewiesen.

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Auf beiden Seiten beider Straßen werden in regelmäßigen Abständen Barrieren errichtet, um 
die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den MIV technisch unmöglich zu 
machen. Die Barrieren sind so einzurichten, dass der Radverkehr durch sie nicht behindert 
wird. 
 
5. Der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, eine provisorische Lösung zu realisieren, um 
während der sanierungsbedingten Sperrung der Drehbrücke einen direkten Zugang von der 
Siegburger Straße zu den Poller Wiesen zu ermöglichen, ist hiervon nicht berührt. Die Be-
zirksvertretung bekräftigt die Notwendigkeit, auch diesen Beschluss mit höchster Priorität um-
zusetzen. 
 
 
Datum 
30.03.2021 
 Abstimmungsergebnis 
zugestimmt 
 Unterschrift 
gez. Hupke 
 Unterschrift 
gez. Leitner 
    Bezirksbürgermeister  2. stellv. Bezirksbürgermeister

3 
 
Begründung: 
Die Begründung zum Antrag sowie zur Dringlichkeit ist in dem als Anlage 1 beigefügten Antrag aus-
geführt.