Antrag der Fraktion PIRATEN vom 6. Juni 2012 betr. Verbesserung Datenschutz von Meldedaten

Vorlage-Nr. SV-2012/0037 
 
 
 
 
Piraten Fraktion Darmstadt 
Grafenstraße 27 
 
Darmstadt, 6. Juni 2012 
 
 
 
 
 
 
Antrag : Verbesserung Datenschutz von Meldedaten 
 
Das hessische Meldegesetz (HMG) sieht Möglichkeiten vor, der Datenweitergabe der eignen 
Adressdaten an  zu widersprechen.  
 
Der Magistrat soll Sorge dafür tragen, dass die Kenntnisnahme des Widerspruchsrechts zukünftig 
schriftlich - idealerweise direkt auf dem Meldeformular - bestätigt wird. 
 
 
Begründung:  
 
Die Möglichkeit zum Widerspruch nach HMG ist derzeit nicht ausreichend bekannt. Vielen Bürgern ist 
nicht bewusst, dass ihre Meldedaten z.B. an Werbetreibende etc. weitergegeben werden, sofern sie 
nicht dagegen einen Widerspruch einlegen.  
 
Leider sieht das HMG derzeit nicht die explizite Zustimmung zur Datenweitergabe vor, obwohl dies in 
anderen Belangen der Weitergabe von personenbezogenen Daten eine Selbstverständlichkeit ist. 
Deshalb kommt der gründlichen und sicheren Information über das Widerspruchsrecht besondere 
Bedeutung zu. 
 
Eine weitere Begründung wird mündlich gegeben. 
 
Claudia Stricker 
Dr. Bernhard Schubach