Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Grüne Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Deine Freunde GUT FDP Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0029/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten zum Straßenkarneval 2018, Antrag Grüne Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden. Begründung: Wenn die Ausschankgenehmigungen im öffentlichen Raum zu Karneval entfallen, werden die Feiernden in Supermärkten und Kiosken überwiegend Getränke in Flaschen kaufen. Dadurch entsteht über mehrere Tage ein immens hohes Glasaufkommen, das eine unmittelbare Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Gatronomen mit Ausschankgenehmigungen stellen oftmals den Bürgerinnen und - 2 - Bürgern Toilettenwagen zur Verfügung. Diese würden ohne eine Ausschankgenehmigung entfallen und noch mehr Wildpinkler zur Folge haben. Des Weiteren sind es gerade die Ausschankwagen, wo sich viele Bewohner aus den Veedeln treffen. Zum Beispiel in der Kölner Südstadt: Vor dem Haus Müller oder der Gaststätte Torburg am Chlodwigplatz wird seit vielen Jahren nachbarschaftlich gefeiert. Das sind friedliche Oasen inmitten oftmals chaotischer Zustände. Ähnliches gilt für das Gebiet in der Altstadt rund um den Quatermarkt. Gez. Antje Kosubek Regina Börschel Ralf Uerlich Michael Scheffer Fraktion B90/Gründe SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Adrian Kasnitz Tom Geffe Maria Tillessen Deine Freunde GUT FDP

• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0029/2018 Stand: 03.01.2022 Sachstandsbericht Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval, Antrag Grüne, SPD, CDU, Linke, Deine Freunde, GUT, FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden. Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch nach Karneval 2018 zu beteiligen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist erledigt.