Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval

Grüne Fraktion 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
Deine Freunde 
GUT 
FDP 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0029/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2018 
 
Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten zum 
Straßenkarneval 2018, Antrag Grüne 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 
Innenstadt zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der 
Versorgungsstände und Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den 
Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und im Bereich Chlodwigplatz aus. 
 
Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf 
Aufstellung eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im 
öffentlichen Raum bzw. auf frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben 
werden. 
 
Begründung: 
Wenn die Ausschankgenehmigungen im öffentlichen Raum zu Karneval entfallen, werden 
die Feiernden in Supermärkten und Kiosken überwiegend Getränke in Flaschen kaufen. 
Dadurch entsteht über mehrere Tage ein immens hohes Glasaufkommen, das eine 
unmittelbare Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger darstellt. 
 
Die Gatronomen mit Ausschankgenehmigungen stellen oftmals den Bürgerinnen und

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Bürgern Toilettenwagen zur Verfügung. Diese würden ohne eine Ausschankgenehmigung 
entfallen und noch mehr Wildpinkler zur Folge haben. 
 
Des Weiteren sind es gerade die Ausschankwagen, wo sich viele Bewohner aus den 
Veedeln treffen. Zum Beispiel in der Kölner Südstadt: Vor dem Haus Müller oder der 
Gaststätte Torburg am Chlodwigplatz wird seit vielen Jahren nachbarschaftlich gefeiert. Das 
sind friedliche Oasen inmitten oftmals chaotischer Zustände. Ähnliches gilt für das Gebiet in 
der Altstadt rund um den Quatermarkt. 
Gez. 
Antje Kosubek  Regina Börschel Ralf Uerlich  Michael Scheffer 
Fraktion B90/Gründe  SPD-Fraktion  CDU-Fraktion  Fraktion Die Linke 
 
Adrian Kasnitz  Tom Geffe  Maria Tillessen 
Deine Freunde  GUT   FDP

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0029/2018 
 Stand: 03.01.2022 
Sachstandsbericht  
Zulassung von Imbiss- und Getränkestände von ortsansässigen Gaststätten an Karneval, 
Antrag Grüne, SPD, CDU, Linke, Deine Freunde, GUT, FDP 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich gegen eine Einschränkung der Versorgungsstände und 
Aufbauten der ortsansässigen Gastronomiebetriebe in den Bereichen Altstadt, Kwartier Latäng und 
im Bereich Chlodwigplatz aus.  
Den in den vergangenen Jahren erteilten Anträgen/Genehmigungen des Betriebes auf Aufstellung 
eines Imbisswagens bzw. der Erteilung einer Ausschankgenehmigung im öffentlichen Raum bzw. auf 
frei zugänglichen Privatgeländen soll weiter statt gegeben werden.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist an dem regelmäßig stattfindenden Runden Tisch nach Karneval 
2018 zu beteiligen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: BV wird bei Rundem Tisch Karneval beteiligt, der Beschluss ist erledigt.