Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken im Belgischen Viertel, Aktenzeichen 53/25

Von:  
Gesendet: Dienstag, 29. April 2025 13:10 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Cc:  
Betreff: Antrag gem. § 24 - Bewohnerparken  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
wir nehmen bezug auf die neue Gebührenordnung für die Ausstellung von 
Bewohnerparkausweisen, welche ab dem 1. März 2025 in kraft tritt, welche wir grundsätzlich 
absolut unterstützen.  
 
Wir wohnen im Belgischen Viertel in der Brüsseler Str. 94, wo bekanntlich die Parksituation 
äußerst schwierig ist.  
 
Wir möchten anregen: 
 
- die vorhandenen Parkplätze ausschließlich als Bewohnerparkplätze auszuweisen 
- diejenigen, die zum Feiern und Shoppen in die Innenstadt möchten an die vorhandenen 
Parkhäuser zu verweisen oder auf die Park+Ride Plätze mit direktem Anschluss an die 
öffentlichen Verkehrsmittel, Share Now, Taxi usw zu verweisen.  
 
Wir haben vollstes Verständnis, dass die Masse an Autos aus der Stadt gehalten soll. Wir 
hoffen auch Ihr Verständnis, dass dies für Anwohner, die zudem immer höhere Mieten 
zahlen, nicht vertretbar ist. 
 
Wir bitten Ihrerseits um Prüfung unseres Anliegens und würden uns über eine positive 
Nachricht freuen. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. 
Seite 1/2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau 
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Frau  
Herrn  
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
53/25 30.07.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Parken im Belgischen Viertel“, Aktenzeichen 
53/25 
Sehr geehrte Frau , 
sehr geehrter Herr , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.04.2025. Wie ich Ihnen im Rahmen der Eingangs-
bestätigung mitgeteilt habe, war vorerst eine Stellungnahme beim Amt für nachhaltige 
Mobilitätsentwicklung einzuholen. Diese liegt nun wie folgt vor:  
„Die Verwaltung versucht bereits Lösungen für die Belange der Bewohner*innen in 
den Bewohnerparkgebieten zu erarbeiten. So wird die Möglichkeit geprüft, auch in Ih-
rem Bewohnerparkgebiet einen Teil der Parkplätze (tagsüber sind lediglich 50 %, 
nachts 75 % zulässig) für Bewohner*innen mit gültigem Bewohnerparkausweis partiell 
zu reservieren. 
Für solche Maßnahmen ist jedoch ein politischer Beschluss der jeweiligen Bezirksver-
tretung erforderlich. Ob und inwieweit diesem Beschlussvorschlag durch die Bezirks-
vertretung zugestimmt wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß werden solche Be-
schlussvorlagen von den jeweiligen Bezirksvertretungen beschlossen. 
Aufgrund der zur Einrichtung einer ausschließlichen Bewohnerparkreservierung erfor-
derlichen umfangreichen Planungen und Arbeiten kann diese auch nach Vorlage ei-
nes entsprechenden Beschlusses der Bezirksvertretung leider nicht kurzfristig umge-
setzt werden. Die Verwaltung versucht jedoch diese Planungen zeitnah vorzunehmen. 
Sowohl an den Hauptzufahrtsstraßen in das Stadtgebiet, als auch innerhalb der Stadt 
werden Auswärtige angeregt, die P&R Angebote zu nutzen und in die Parkhäuser zu 
fahren. Das Parkleitsystem zeigt hierzu auch die Kapazitäten der jeweiligen Parkhäu-
ser auf.“

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Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Herrn     , unter der Telefon-
nummer: 0221/221-  oder per E-Mail: nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-
koeln.de. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung 
Innenstadt zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der 
Angelegenheit in der Be-zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für 
Anregungen und Be-schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-
anregungen-beschwer-den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2454/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Parken im Belgischen Viertel, 
Aktenzeichen 53/25 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Brohl