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Sicherheit an U-Bahn-Stationen im Stadtbezirk
Antrag nach § 3 BV5 (CDU) AN/0016/2016 vom 13.01.2016
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0016/2016 Stand: 23.08.2024 Sachstandsbericht Sicherheit an U-Bahn-Stationen im Stadtbezirk - Antrag der CDU - Beschluss: Die Bezirksvertretung fordert Ordnungsamt und KVB auf, die Sicherheit insbesondere auf we- niger frequentierten U-Bahn-Stationen im Stadtbezirk durch zusätzliche Streifen oder den Ein- satz privater Sicherheitsdienste zu gewährleisten. An besonders gefährdeten Stationen bittet die Bezirksvertretung Nippes die Möglichkeit einer Videobeobachtung an den Haltestellen zu prüfen. Besonderes Augenmerk ist hierbei aus Sicht der BV auf die Haltestellen Geldern- straße/Parkgürtel, Slabystraße, Neusser Straße/Gürtel, Florastraße und Lohsestraße zu rich- ten. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Dienstgruppe Nippes ist die Beschwerdelage vor Ort grundsätzlich bekannt. Die Verfolgung von Straftaten fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsdienstes. Zudem handelt es sich teilweise um Flächen, welche nicht in den Geltungsbereich der Kölner Stadtordnung (KSO) fallen, da diese im Eigentum der Deutschen Bahn sind und damit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen. Insbesondere in den Sommermonaten sind die Kapazitäten des Ordnungsdienstes ohnehin stark be- grenzt. Sollten Meldungen über akute ordnungswidrige Zustände über die Leitstelle des Ordnungsdienstes eingehen, wird diesen nachgegangen, sofern personelle Kapa- zitäten vorhanden sind. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2
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