Bereitstellung eines Aktivierungsfonds für das Sozialraumgebiet Höhenberg/Vingst als Ausgleich für den entfallenen Verfügungsfond aus dem Förderprogramm „Starke Veedel - Starkes Köln“

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
Fardad Hooghoughi 
FDB-Bezirksvertreter 
Mobil: 0177 41 27 150 
fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.11.2018 
 AN/1565/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.11.2018, zu TOP 10.2.1 
-Tischvorlage- 
 
Bereitstellung eines Aktivierungsfonds für das Sozialraumgebiet Höhen-
berg/Vingst als Ausgleich für den entfallenen Verfügungsfond aus dem För-
derprogramm „Starke Veedel - Starkes Köln“ 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, 
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2018 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 2024/2018) zum 
Sachstand des Programms „Starke Veedel - Starkes Köln“ in der Sitzung der Be-
zirksvertretung Kalk am 08.11.2018, TOP 10.2.1, bitten die Antrag stellenden Frakti-
onen die Bezirksvertretung Kalk, folgenden Beschluss zu fassen:

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Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, für das Sozialraumgebiet Höhen-
berg/Vingst einen Aktivierungsfonds ab dem Haushaltsjahr 2019 aus städtischen Mit-
teln bereitzustellen, der es ermöglicht, Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des 
Sozialraums durchzuführen. 
Die Höhe des Aktivierungsfonds orientiert sich an den Fonds der anderen Sozial-
raumgebiete, die im Rahmen des Förderprogramms „Starke Veedel – Starkes Köln“ 
einen Verfügungsfond erhalten. 
 
Begründung: 
Die im Programmgebiet Höhenberg/Vingst vorgesehenen Maßnahmen reichen nach 
Darstellung der Fachverwaltung nicht aus, um ein Integriertes Stadtentwicklungskon-
zept einreichen zu können. Das sich daraus ergebene Quartiersmanagement sowie 
der im Sozialraum dringend benötigte Verfügungsfond stehen somit aus der Städte-
bauförderung nicht zur Verfügung. 
 
Mit dem Verfügungsfonds werden in den betreffenden Programmgebieten Mittel zur 
Verfügung gestellt, um die Akteure in den Gebieten zur Durchführung eigener Projek-
te und Maßnahmen anzuregen und den Sozialraum damit zu stärken. 
 
Da jedoch bereits Eigenmittel der Stadt Köln für diese Maßnahme im Sozialraumge-
biet Höhenberg/Vingst reserviert worden sind, sollen diese nun als städtischer Akti-
vierungsfond diesem Sozialraumgebiet zugutekommen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fardad Hooghoughi 
FDP-Bezirksvertreter