Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.09.2018 
 
AN/1354/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.09.2018 
 
Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die 
Oberbürgermeisterin? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
27.09.2018 aufzunehmen: 
Die von IT.NRW vor kurzem veröffentlichen Zahlen zur Anzahl der Baugenehmi-
gungen im ersten Halbjahr 2018 lassen darauf schließen, dass das Ziel, 6.000 
Wohnungen pro Jahr in Köln neu zu errichten, weiterhin dramatisch verfehlt wird. 
Im ersten Halbjahr 2018 sind Baugenehmigungen für etwa 1.000 Wohnungen 
erteilt worden, das sind fast 27 % weniger als im ersten Halbjahr 2017 und etwa 
die Hälfte weniger als im ersten Halbjahr 2016! 
Die SPD-Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin daher um die Beantwortung fol-
gender Fragen: 
1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms 2015 
auf der Grundlage des Ratsbeschlusses betr. der Ratsvorlage 1028/2015,  
„Umsetzung StEK Wohnen, hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau“ 
(20.12.2016)? Wann ist mit einer umfassenden Darstellung im Sinne eines 
Wohnungsbauprogramms 2030 zu rechnen? 
2. Laut Medienberichten waren im letzten Jahr fast 1.500 Stellen in der Ver-
waltung unbesetzt.  
a) Wie ist die aktuelle Personalsituation in der Verwaltung? 
b) Wie hoch ist jeweils die Zahl der unbesetzten Stellen bei den für den 
Wohnungsbau insbesondere relevanten Ämtern für Stadtentwicklung

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und Statistik (-15-), Wohnungsamt (- 56-), Stadtplanungsamt (-61-) 
und Bauaufsichtsamt (-63-)? Welche Maßnahmen unternimmt die 
Oberbürgermeisterin bzw. hat sie unternommen, um Stellenvakanzen 
zu beheben? Mit welchem Erfolg? 
3. Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 einstimmig den Bebauungs-
plan für das Gebiet Euroforum Nord (Projekt Cologneo I) im Mülheimer 
Süden beschlossen. Herr Beigeordneter Greitemann hat in der entspre-
chenden Sitzung bestätigt, dass „alle städtebaulichen Verträge unter Dach 
und Fach“ sind. 
a) Sind die notwendigen Baugenehmigungen mittlerweile erteilt wor-
den? 
b) Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 
4. Der Rat hat am 14.11.2017 einstimmig die Entwicklung von Zündorf-Süd 
einschl. Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 und Bau der Entlastungsstraße 
bekräftigt. 
Wie ist der Terminplan (Zeit-/Maßnahmenplan) für dieses Infrastruktur- 
und Wohnungsbauprojekt? Es wird um eine quartalsscharfe Übersicht ge-
beten. 
Es wird gebeten, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Stadtentwicklungs-
ausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sowie den Bezirksvertretungen 7 Porz und 
9 Mülheim mitzuteilen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin