Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?

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  An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.09.2018 AN/1354/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.09.2018 Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.09.2018 aufzunehmen: Die von IT.NRW vor kurzem veröffentlichen Zahlen zur Anzahl der Baugenehmi- gungen im ersten Halbjahr 2018 lassen darauf schließen, dass das Ziel, 6.000 Wohnungen pro Jahr in Köln neu zu errichten, weiterhin dramatisch verfehlt wird. Im ersten Halbjahr 2018 sind Baugenehmigungen für etwa 1.000 Wohnungen erteilt worden, das sind fast 27 % weniger als im ersten Halbjahr 2017 und etwa die Hälfte weniger als im ersten Halbjahr 2016! Die SPD-Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin daher um die Beantwortung fol- gender Fragen: 1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms 2015 auf der Grundlage des Ratsbeschlusses betr. der Ratsvorlage 1028/2015, „Umsetzung StEK Wohnen, hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau“ (20.12.2016)? Wann ist mit einer umfassenden Darstellung im Sinne eines Wohnungsbauprogramms 2030 zu rechnen? 2. Laut Medienberichten waren im letzten Jahr fast 1.500 Stellen in der Ver- waltung unbesetzt. a) Wie ist die aktuelle Personalsituation in der Verwaltung? b) Wie hoch ist jeweils die Zahl der unbesetzten Stellen bei den für den Wohnungsbau insbesondere relevanten Ämtern für Stadtentwicklung - 2 - und Statistik (-15-), Wohnungsamt (- 56-), Stadtplanungsamt (-61-) und Bauaufsichtsamt (-63-)? Welche Maßnahmen unternimmt die Oberbürgermeisterin bzw. hat sie unternommen, um Stellenvakanzen zu beheben? Mit welchem Erfolg? 3. Der Rat hat in seiner Sitzung am 05.07.2018 einstimmig den Bebauungs- plan für das Gebiet Euroforum Nord (Projekt Cologneo I) im Mülheimer Süden beschlossen. Herr Beigeordneter Greitemann hat in der entspre- chenden Sitzung bestätigt, dass „alle städtebaulichen Verträge unter Dach und Fach“ sind. a) Sind die notwendigen Baugenehmigungen mittlerweile erteilt wor- den? b) Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 4. Der Rat hat am 14.11.2017 einstimmig die Entwicklung von Zündorf-Süd einschl. Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 und Bau der Entlastungsstraße bekräftigt. Wie ist der Terminplan (Zeit-/Maßnahmenplan) für dieses Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekt? Es wird um eine quartalsscharfe Übersicht ge- beten. Es wird gebeten, die Beantwortung dieser Anfrage auch dem Stadtentwicklungs- ausschuss, dem Verkehrsausschuss, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sowie den Bezirksvertretungen 7 Porz und 9 Mülheim mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin