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TOP 3.1.7 Antrag „Transparenzoffensive 2021“
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1995/2021 vom 16.09.2021
Stand: Am 16.09.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion FDP-Fraktion Volt-Fraktion Einzelmandatsträger Thor Zimmermann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2021 AN/1995/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.09.2021 TOP 3.1.7 Antrag „Transparenzoffensive 2021„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs- bzw. Zusatzantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 16.09.2021 aufzunehmen. Beschluss: Ziffer 2 wird wie folgt ergänzt: Die Häufigkeit der Sitzungen wird pro Jahr für den regelmäßigen Turnus der jeweiligen Sit- zungen angegeben, z.B. 4x im Jahr AWB, 6x im Jahr Sparkasse Köln Bonn usw. zzgl. ggf. Sondersitzungen. Ziffer 3: wird gestrichen. Begründung: Zu Ziffer 2: Einige Aufsichtsgremien vereinbaren erst unterjährig Sondersitzungen, welche aktuellen Unternehmensentwicklungen betreffen. Diese nachträglich pro Jahr durch eine rückblickende Betrachtung einzufügen, halten wir für unnötig, da dies auch nur bei einigen wenigen Gremien vorkommt und nicht der Regelfall ist. - 2 - Zu Ziffer 3: Die Transparenzoffensive richtet sich in die gewählten Mandatsträger*innen der Stadt Köln. Die Gehälter der Vorstände der Kölner Beteiligungsunternehmen sind im Gegen- satz zu den Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger*innen nicht gesetzlich festge- schrieben und unterscheiden sich maßgeblich nach Branche und Betriebszugehörigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder. Zusätzlich sind diese auch bereits jeweils in den Geschäfts- berichten der Einzelgesellschaften nachzulesen und werden in diesen transparent aufge- führt. Im Zuge der Novellierung des PCGK wurde ebenfalls beschlossen, dass die Stadt ei- nen Vergütungsbericht über die städtischen Gesellschaften vorlegt. Dieser ist bereits in der Erstellung und soll zeitnah vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Uli Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträger
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