TOP 3.1.7 Antrag „Transparenzoffensive 2021“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Einzelmandatsträger Thor Zimmermann 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2021 
 
AN/1995/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
TOP 3.1.7 Antrag „Transparenzoffensive 2021„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungs- bzw. Zusatzantrag in die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 16.09.2021 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
Ziffer 2 wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Häufigkeit der Sitzungen wird pro Jahr für den regelmäßigen Turnus der jeweiligen Sit-
zungen angegeben, z.B. 4x im Jahr AWB, 6x im Jahr Sparkasse Köln Bonn usw. zzgl. ggf. 
Sondersitzungen. 
 
Ziffer 3: wird gestrichen. 
  
  
 
 
 
Begründung: 
 
 
Zu Ziffer 2: Einige Aufsichtsgremien vereinbaren erst unterjährig Sondersitzungen, welche 
aktuellen Unternehmensentwicklungen betreffen. Diese nachträglich pro Jahr durch eine 
rückblickende Betrachtung einzufügen, halten wir für unnötig, da dies auch nur bei einigen 
wenigen Gremien vorkommt und nicht der Regelfall ist.

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Zu Ziffer 3: Die Transparenzoffensive richtet sich in die gewählten Mandatsträger*innen der 
Stadt Köln. Die Gehälter der Vorstände der Kölner Beteiligungsunternehmen sind im Gegen-
satz zu den Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger*innen nicht gesetzlich festge-
schrieben und unterscheiden sich maßgeblich nach Branche und Betriebszugehörigkeit der 
einzelnen Vorstandsmitglieder. Zusätzlich sind diese auch bereits jeweils in den Geschäfts-
berichten der Einzelgesellschaften nachzulesen und werden in diesen transparent aufge-
führt. Im Zuge der Novellierung des PCGK wurde ebenfalls beschlossen, dass die Stadt ei-
nen Vergütungsbericht über die städtischen Gesellschaften vorlegt. Dieser ist bereits in der 
Erstellung und soll zeitnah vorgelegt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Uli Breite      gez. Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträger