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Ordungsamtseinsätze in der Trimbornstraße 28
Anfrage nach § 4 BV8 (AfD) AN/0610/2026 vom 27.04.2026
Stand: Am 30.04.2026 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (AfD BV8)
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Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Kalker Hauptstr. 247 - 273 51103 Köln Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Hist. Rathaus 50667 Köln Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstr. 247 - 273 Fraktionsvorsitzender Michael Winkler michael.winkler@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.04.2026 AN/0610/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.04.2026 TOP 9.2.3 Ordungsamtseinsätze in der Trimbornstraße 28 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgende Anfrage in die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 aufzunehmen: Am 04.04.2026 wurde zum dritten Male seit Oktober 2025 der Rebar Kiosk in der Trimbornstraße 28, 51105 Köln, durch das Ordnungsamt, Polizei und Zoll durch- sucht. Hier wurden, wie in den beide Male zuvor auch, unerlaubte Tabakprodukte si- chergestellt. Hierzu bittet die AfD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch belaufen sich die gesamten Kosten des Ordnungsamtes für die o.a. Einsätze? 2. Liegen der Verwaltung genaue Zahlen über Art und Menge der sichergestellten Substanzen vor? 3. Wenn ja, um welche Substanzen und genaue Mengen handelt es sich im Detail? - 2 - 4. Sind für die Zukunft präventive Maßnahmen gegen den Handel mit verbotenen Substanzen gegen den Rebar Kiosk geplant? Mit freundlichen Grüßen Michael Winkler Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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