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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Ortstermin Mendener Straße
Stellungnahme zu einem Antrag (BV) 1620/2018 vom 15.05.2018
Stand: Am 15.05.2018 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Stellungnahme zu einem Antrag (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 1620/2018 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 15.05.2018 Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Ortstermin Mendener Straße Die SPD-Fraktion beantragt: „Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung und den Bezirksbürgermeister, den folgenden einstimmigen Beschluss vom 11.12.2014 endlich umzusetzen: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen neuen Ortstermin zur Herstel- lung der Verkehrssicherheit an der Mendener Straße Ecke Poller Damm in Poll zu or- ganisieren. Ziel ist es, an der gefährlichen Engstelle der Mendener Straße in Köln-Poll Verkehrssi- cherheit insbesondere für Fußgänger herzustellen. Die Engstelle befindet sich unmit- telbar an der Einmündung zur Straße Poller Damm zwischen einer Garage und der Hecke des Alten Poller Friedhofs. Bei dem neuen Ortstermin sollen – wie am 11.03.2014 durch die Bezirksvertretung beschlossen, aber anders als beim Ortstermin am 24.11.2014 – alle beteiligten Stellen der Stadtverwaltung, neben dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik insbesondere das Grünflächenamt als Untere Landschaftsbehörde, teilnehmen. Zudem bittet die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister, der zum Ortstermin ein- geladen hatte, um Aufklärung, warum am 24.11.2014 nicht alle zuständigen Ämter anwesend waren.“ Stellungnahme der Verwaltung: Der Ortstermin in der Mendener Straße hat am 24.11.2014 stattgefunden, die Einzelheiten und Gründe für die Absage Einzelner Vertreter der Facherwaltung ist nicht mehr recherchier- bar und im Einzelfall vom Bürgeramt aus nicht beeinflussbar. Ein zeitnaher Termin konnte damals nicht festgelegt werden, da die Fachverwaltung aus Personalgründen Terminvorschläge nicht bestätigen konnte. Es wird ein neuer Termin noch vor der Sommerpause abgestimmt.
Beratungsverlauf
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15.05.2018
TOP 8.4.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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