Stärkere Beteiligung der Bezirksvertretung Kalk beim Planungsgebiet Hallen Kalk

Dezernat, Dienststelle  
IX/15 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1590/2023
Stand: 02.05.2024 
Sachstandsbericht  
Stärkere Beteiligung der Bezirksvertretung Kalk beim Planungsgebiet Hallen Kalk 
Beschluss: 
 
1. Der Lenkungskreis zum Planungsgebiet Hallen Kalk wird um ein beratendes 
Mitglied erweitert. Die Bezirksvertretung Kalk entsendet aus ihren Reihen die-
ses beratende Mitglied. 
 
2. Zur weiteren Entwicklung der Hallen Kalk und engen Austausch mit dem Len-
kungskreis wird ein Beratungs- und Begleitgremium berufen. Das Gremium be-
steht aus 
 
a) der Bezirksbürgermeisterin, 
 
b) je ein*e Vertreter*in den Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk und eine 
Stellvertreter*in, 
 
c) den Mitgliedern des Lenkungskreises. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Bürgeramtsleiterin Astrid Lemcke wurde in die verwaltungsinterne Projektgruppe 
Hallen Kalk aufgenommen.  
Die Verwaltung informiert zukünftig quartalsweise über den Sachstand der weiteren 
Entwicklung in der Bezirksvertretung Kalk, im Ausschuss Kunst und Kultur sowie im 
Stadtentwicklungsausschuss.  
Ein Beratungs- und Begleitgremium konnte aufgrund fehlender Ressourcen noch nicht 
eingerichtet werden.  
Nächste Schritte:

2 
 
Der nächste Termin für die Projektgruppe Hallen Kalk ist der 03.06.2024. 
Die nächste Mitteilung zum Sachstand Hallen Kalk wird der Bezirksvertretung am 
06.06.2024 vorgelegt.   
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
2025

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die LINKE. 
 
in der Bezirksvertretung Kalk 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.09.2023 
AN/1590/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 21.09.2023 
TOP 7.7 
 
Stärkere Beteiligung der Bezirksvertretung Kalk beim Planungsgebiet Hallen 
Kalk 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Auf-
nahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 
21.09.2023. 
 
Im Rahmen der aktuellen Stunde am 24.08.2023 zum Thema Osthof und dem Aus-
stieg der Montag Stiftung berichtete der Beigeordnete Haack, dass ein Lenkungs-
kreis ins Leben gerufen wurde. Dieser Lenkungskreis soll eine dezernatsübergrei-
fende strukturierte und transparente Beplanung der fünf Teilbereiche des Planungs-
gebiets Hallen Kalk gewährleisten. Jedoch ist stark zu befürchten, dass die politi-
schen Gremien - hier die Bezirksvertretung Kalk insbesondere - vor vollendete Tatsa-
chen gestellt und zu spät informiert werden. Daher ist aus unserer Sicht eine bera-
tende Teilnahme aus der Bezirksvertretung Kalk an diesem Lenkungskreis sowie die 
Installation eines Begleitgremiums eine wichtige und sinnvolle Ergänzung. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksver-
tretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen:

- 2 - 
 
 
1. Der Lenkungskreis zum Planungsgebiet Hallen Kalk wird um ein beratendes 
Mitglied erweitert. Die Bezirksvertretung Kalk entsendet aus ihren Reihen die-
ses beratende Mitglied. 
 
2. Zur weiteren Entwicklung der Hallen Kalk und engen Austausch mit dem Len-
kungskreis wird ein Beratungs- und Begleitgremium berufen. Das Gremium 
besteht aus 
 
a) der Bezirksbürgermeisterin, 
 
b) je ein*e Vertreter*in der Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk und eine 
Stellvertreter*in, 
 
c) den Mitgliedern des Lenkungskreises. 
 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Robyns   gez. Manuela Grube  
 
Christian Robyns     Manuela Grube 
SPD- Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 /Die 
Grünen 
 
gez. Stefan Müller    gez. HP Fischer 
 
Stefan Müller      HP Fischer 
CDU-Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender Die LINKE.