Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Änderungsantrag zu 8.2 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1030/2020 vom 18.08.2020
Stand: Am 18.08.2020 im Integrationsrat geändert beschlossen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Änderungsantrag nach § 13
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Frau Neslihan Arikan SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 AN/1030/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 18.08.2020 Änderungsantrag zu 8.2 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Arikan, die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.2 auf die Tagesordnung des nächsten Integrationsrates am 18.08.2020 zu setzen: Beschluss: Der Beschluss wird um den Punkt 3 ergänzt und wie folgt geändert: 2. Der Rat beschließt, zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe jährlich Aufwandsermächti- gungen in Höhe von 256.800€ Personal sowie 243.000 € für Fördermittel nach Förderpro- gramm bereit zu stellen. Die Personal-und Sachkosten sind im Doppelhaushalt 2020/2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 entsprechend veranschlagt bzw. eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung müssen daneben auch die Tarifsteigerun- gen der Personalkosten eingeplant werden. 3. Der Rat bittet die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, darauf hinzuwirken, dass mehr Menschen, die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen werden, z. B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln leben. Sobald das Projekt ausgeweitet wird, müssen Mittelaufstockungen erfolgen. Begründung: - 2 - erfolgt mündlich. gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz