Änderungsantrag zu 8.2 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

An den Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn  
Tayfun Keltek 
 
An die Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Frau 
Neslihan Arikan 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 
 
AN/1030/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.08.2020 
 
Änderungsantrag zu 8.2 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete 
Menschen in Köln 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Arikan, 
 
 
die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 8.2 auf die Tagesordnung 
des nächsten Integrationsrates am 18.08.2020 zu setzen: 
 
 
 Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um den Punkt 3 ergänzt und wie folgt geändert:  
 
2. Der Rat beschließt, zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe jährlich Aufwandsermächti-
gungen in Höhe von 256.800€ Personal sowie 243.000 € für Fördermittel nach Förderpro-
gramm bereit zu stellen. Die Personal-und Sachkosten sind im Doppelhaushalt 2020/2021 
einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 entsprechend veranschlagt bzw. 
eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung müssen daneben auch die Tarifsteigerun-
gen der Personalkosten eingeplant werden. 
 
3.  Der Rat bittet die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, darauf hinzuwirken, dass 
mehr Menschen, die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen werden, 
z. B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln leben. Sobald 
das Projekt ausgeweitet wird, müssen Mittelaufstockungen erfolgen.  
 
 
 Begründung:

- 2 - 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer