Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis

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• Antrag SPD und CDU AN-1329-2014

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  Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Marco Pagano Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Telefon (02 21) 261 40 47 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Bezirksbürgermeister: 15.10.2014 AN/1329/2014 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.09.2014, TOP 7.7 Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsver- zeichnis Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 15.10.2014 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 30.10.2014 zu nehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetrie- bes der Stadt Köln und den Rat zu beschließen, bei der anstehenden Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Nachgang zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 18.09.2014, TOP 8.2.2 (Vorlagen-Nr. 2299/2014), den Hüttenweg in Köln- Neubrück neu mit aufzunehmen und mit der Reinigung die AWB zu beauftragen. Sollte eine Aufnahme ins Straßenreinigungsverzeichnis für das Jahr 2015 nicht mehr möglich sein, ist für die Reinigung des Hüttenwegs eine vertragliche Reinigungsver- einbarung zu schließen, die den Zeitraum bis zum Jahr 2016 überbrückt. Begründung: Der Hüttenweg in Neubrück ist ein rege genutzter Weg in das Naherholungsgebiet zwischen Brück, Rath/Heumar und Neubrück. Dem wurde Rechnung getragen, in dem in den letzten Jahren sowohl durch Spenden als auch politische Beschlüsse zusätzliche Bänke und Papierkörbe aufgestellt wurden. Außerdem befindet sich das Jugend- und Gemeinschaftshaus am Hüttenweg. Durch die intensive Nutzung fällt jedoch auch eine Menge Müll an, die derzeit nur unzureichend beseitigt wird, da der Hüttenweg bisher nicht im Straßenreinigungsverzeichnis enthalten ist. Darüber hin- aus wird dieser Bereich regelmäßig zur illegalen Entsorgung von Sperrmüll und E-Schrott genutzt, was zu einer weiteren Verschmutzung führt. Mit freundlichen Grüßen Marco Pagano gez. Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender 2

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-8 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1329/2014 Stand: 25.10.2022 Sachstandsbericht Aufnahme des Hüttenweges in Köln-Neubrück in das Straßenreinigungsverzeichnis Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 15.10.2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und den Rat zu beschließen, bei der anstehenden Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Nachgang zum Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 18.09.2014, TOP 8.2.2 (Vorlagen-Nr. 2299/2014), den Hüttenweg in Köln-Neubrück neu mit aufzunehmen und mit der Reinigung die AWB zu beauftragen. Sollte eine Aufnahme ins Straßenreinigungsverzeichnis für das Jahr 2015 nicht mehr möglich sein, ist für die Reinigung des Hüttenwegs eine vertragliche Reinigungsvereinbarung zu schließen, die den Zeitraum bis zum Jahr 2016 überbrückt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die AWB sind über den haushaltsfinanzierten Vertrag mit der 14 tägigen, manuellen Reinigung des Hüttenwegs beauftragt. Eine Aufnahme des Hüttenweges in das Straßenreinigungsverzeichnis ist nicht möglich, da sich der Hüttenweg außerhalb geschlossener Ortslage befindet. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein weiterer Sachstandsbericht geplant.