Mietendeckel jetzt!

Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
AN/0971/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Mietendeckel jetzt! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der Rat möge beschließen: 
1. Die Stadt Köln bittet die Landesregierung, die rechtlichen Grundlagen für einen 
Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte in NRW zu schaffen.  
2. Der Rat fordert die im Kölner Wohnbündnis organisierten Wohnungsbauunternehmen auf, 
in den nächsten fünf Jahren keine Mieterhöhungen durchzuführen. 
3. Die Stadt Köln weist GAG-Vorstand und Aufsichtsrat an, in den nächsten fünf Jahren keine 
Mieterhöhungen durchzuführen. 
Auf Antrag senkt die GAG die Miete, wenn der Mietzins 30 % des jeweiligen Netto-
Haushaltseinkommens übersteigt. Dies gilt auch bei Modernisierungsmaßnahmen. Die 
entgangenen Mieteinnahmen werden durch den städtischen Haushalt kompensiert, ggf. 
durch geringere Dividendenausschüttung. 
 
Begründung 
Die Mieten steigen rasant. Oft werden bis zu 40 % des Haushaltseinkommens für die Miete fällig. 
Den betroffen Haushalten droht die finanzielle Schieflage oder gar Verschuldung. Die rot-rot-grüne

Landesregierung in Berlin wird den Mietendeckel einführen. Im Zuge der Berliner Diskussion 
haben „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ angekündigt, freiwillig einen Mietendeckel einzuführen.  
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE