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Geschwindigkeitskontrollen auf der Bergstraße
Gem. Antrag nach § 3 BV5 AN/0662/2026 vom 23.04.2026
Stand: Am 07.05.2026 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) endgültig zurückgezogen.
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Gem. Antrag nach § 3 (BV5)
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Linke Grüne Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 20.04.2026 AN/0662/2026 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bergstraße - Gemeinsamer Antrag vin Linken und Grünen - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 07. Mai 2026 zu setzen. Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, auf der Bergstraße zwischen Merheimer Straße und Neuer Kempener Straße verstärkt Kontrollen zur Einhaltung von Tempo 30 durchzuführen. Begründung: Die Höchstgeschwindigkeit wird häufig nicht eingehalten, was zu einer Gefährdung führt. gez. Joanna Dommnich gez. Anne Roth
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