Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Schranke an der Zufahrtstraße zum Gut Leidenhausen"

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• Änderungsantrag SPD - Schranke Leidenhausen

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 16.09.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 Hier: Schranke an der Zufahrtstraße zum Gut Leidenhausen Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Zufahrt zum Gut Leidenhausen mit einer Schranke versehen werden kann, welche durch Codeeingabe und vom Umweltzentrum Leidenhausen aus gesteuert werden kann. Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung zu prüfen, ob der Rat oder die Verwaltung die dafür notwendigen Umwidmungen und Grundstückumlegungen vornehmen kann. Im Rahmen dieser Prüfung möge die Verwaltung der Bezirksvertretung Porz die dafür erforderlichen Kosten mitteilen und ggfs. andere Maßnahmen anregen, die von der Bezirksvertretung beschlossen werden können. Begründung: Der durch wildes Parken auf geschützten Flächen entstehende Schaden ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern oder zu begrenzen. Das Ordnungsamt kann keine höhere Kontrolldichte gewährleisten. Insofern ist zu prüfen, ob es angemessene Mittel gibt, den Zuweg zu sichern. Jutta Komorowski Fraktionsvorsitzende