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AN/1273/2024

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Schranke an der Zufahrtstraße zum Gut Leidenhausen"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 17.09.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 17.09.2024

Änderungsantrag SPD - Schranke Leidenhausen

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Änderungsantrag SPD - Schranke Leidenhausen

1447 Zeichen

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 16.09.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 
Hier: Schranke an der Zufahrtstraße zum Gut Leidenhausen 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Zufahrt zum Gut 
Leidenhausen mit einer Schranke versehen werden kann, welche durch Codeeingabe 
und vom Umweltzentrum Leidenhausen aus gesteuert werden kann. Gleichzeitig bittet 
die Bezirksvertretung zu prüfen, ob der Rat oder die Verwaltung die dafür 
notwendigen Umwidmungen und Grundstückumlegungen vornehmen kann. Im 
Rahmen dieser Prüfung möge die Verwaltung der Bezirksvertretung Porz die dafür 
erforderlichen Kosten mitteilen und ggfs. andere Maßnahmen anregen, die von der 
Bezirksvertretung beschlossen werden können. 
Begründung: 
Der durch wildes Parken auf geschützten Flächen entstehende Schaden ist durch 
geeignete Maßnahmen zu verhindern oder zu begrenzen. Das Ordnungsamt kann 
keine höhere Kontrolldichte gewährleisten. Insofern ist zu prüfen, ob es angemessene 
Mittel gibt, den Zuweg zu sichern. 
 
 
Jutta Komorowski      
Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

17.09.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Gut Leidenhausen

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Details

Aktenzeichen
AN/1273/2024
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
17.09.2024
Erstellt
17.09.2024 09:19