Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vorzeitige Vergabe eines bereits vorliegenden Antrages

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 0358/2021 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre- tung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vorzeitige Vergabe eines bereits vorliegenden Antrages Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 Begründung für die Dringlichkeit: Die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 01.02.2021 wurde aufgrund der aktuellen Situation der Corona-Pandemie abgesagt. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 15.03.2021 statt. Die Antragstellerin hat dargestellt, dass die Mittel bereits vorher benötigt werden, um ältere Migrantinnen sowie Schülerinnen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte in der aktuellen Situation zu unterstützen. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung daher nicht abgewartet werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2021 für den folgenden bereits vorliegenden Antrag: FEE Fördern und Erfolge ern- ten e.V. Digitalisierungsoffensive 2021 für ältere Mig- rantinnen und Lernförderung für Schülerinnen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte 5.570 € Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 02.02.2021 zugestimmt 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 5.570 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 07.12.2020 beschlossenen Förderpro- gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 ist Antragsfrist der 31.03.2021. Die betref- fende Antragstellerin hat in ihrem Antrag allerdings deutlich gemacht, dass die beantragten Mittel be- reits zu Beginn des Jahres benötigt werden. Der Antrag wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.