Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vorzeitige Vergabe eines bereits vorliegenden Antrages

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0358/2021 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2021; Vorzeitige Vergabe eines 
bereits vorliegenden Antrages 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.03.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 01.02.2021 wurde aufgrund der aktuellen Situation der 
Corona-Pandemie abgesagt. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 
15.03.2021 statt. Die Antragstellerin hat dargestellt, dass die Mittel bereits vorher benötigt werden, 
um ältere Migrantinnen sowie Schülerinnen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte in der aktuellen 
Situation zu unterstützen. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung daher nicht 
abgewartet werden. 
 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2021 für den folgenden bereits vorliegenden Antrag: 
 
FEE Fördern und Erfolge ern-
ten e.V. 
Digitalisierungsoffensive 2021 für ältere Mig-
rantinnen und Lernförderung für Schülerinnen 
mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte 
5.570 € 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
02.02.2021 
 
  
zugestimmt

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.570 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen  Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 07.12.2020 beschlossenen Förderpro-
gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 ist Antragsfrist der 31.03.2021. Die betref-
fende Antragstellerin hat in ihrem Antrag allerdings deutlich gemacht, dass die beantragten Mittel be-
reits zu Beginn des Jahres benötigt werden. 
Der Antrag wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.