BKA 0843
Eingabe der Fraktion Bd. 90/DIE GRÜNEN v. 28.05.2024 „Ablauf des Tagebausees Hambach in die Große Erft: Frühzeitiger Baubeginn"
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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Eingabe der Fraktion Bd. 90/DIE GRÜNEN v. 28.05.2024 „Ablauf des Tagebausees Hambach in die Große Erft: Frühzeitiger Baubeginn")
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage Braunkohle- nausschuss - öffentlich - BKA 0843 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 10.06.2024 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Braunkohlenausschuss 14.06.2024 3.1 beschließend TOP: Eingabe der Fraktion Bd. 90/DIE GRÜNEN v. 28.05.2024 „Ablauf des Tagebausees Hambach in die Große Erft: Frühzeitiger Baubeginn" Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlages zu TOP 3 wird angenommen / abge- lehnt. Erläuterungen: Die Fraktion Bd. 90/DIE GRÜNEN beantragt die Ergänzung des Beschlussvorschlages zu TOP 3 wie folgt: „Der Braunkohlenausschuss beschließt, dass der Bau der Ablauftrasse des Tagebau- sees Hambach in Parallelität mit den anderen seefernen Baumaßnahmen frühestmöglich durchge- führt wird.“ Anlage(n): 1. Anl. zu TOP 3.1_Fraktion Grüne_Ergänzung Beschluss TOP 3_Seeablauf_BKA 14.06.2024
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Anl. zu TOP 3.1_Fraktion Grüne_Ergänzung Beschluss TOP 3_Seeablauf_BKA 14.06.2024)
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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, bitte nehmen Sie in die Tagesordnung der Braunkohlenausschusssitzung am 14.Juni zu TOP 3, Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Hambach den folgenden Punkt auf: Ablauf des Tagebausees Hambach in die Große Erft: Frühzeitiger Baubeginn Wir bitten wir um die Ergänzung des Beschlussentwurfs um folgenden Satz: „Der Braunkohlenausschuss beschließt, dass der Bau der Ablauftrasse des Tagebausees Hambach in Parallelität mit den anderen seefernen Baumaßnahmen frühestmöglich durchgeführt wird.“ Begründung: Alle bergbaulichen Pläne im Rahmen des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier sind auf eine frühzeitige Wiedernutzbarmachung der beanspruchten Bereiche ausgerichtet. Einzig der vorliegende sachliche Teilplan ‚Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Hambach‘ bildet hier die Ausnahme und bezieht sich auf den spätesten Zeitpunkt für den Baubeginn, um den notwendigen Fertigstellungstermin einhalten zu können. Gleichzeitig wird aber ein früherer Beginn der Bauarbeiten explizit nicht ausgeschlossen. Das Vorgehen nach der Zeitschiene mit Baubeginn 2055 erscheint jedoch nicht optimal, da dadurch ein Zeitversatz von 25 Jahren gegenüber den umliegenden Bautätigkeiten außerhalb der künftigen Seefläche erfolgt. Vielmehr erscheint es sinnvoll, die auch in diesem Bereich notwendigen und geplanten Maßnahmen zur Biotop- und Naturvernetzung zeitgleich mit den anderen Vorhaben zu verwirklichen. Gleichzeitig lassen sich überschüssige Unterböden des Einschnitts sinnvoll anstelle einer Deponierung in den Aufbau der Seegestaltung integrieren. GRÜNE im Braunkohlenausschuss Bezirksregierung, Raum H 455 Zeughausstraße 2-10 50667 Köln 0177 7473808 oder 0172-6431213 gruene.regionalrat-koeln@gmx.de www.gruene-regionalrat-koeln.de Köln, den 28.05.2024 An den Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses Herrn Stefan Götz Bezirksregierung Köln Geschäftsstelle Braunkohlenausschuss 50667 Köln Auch die Belange der Anrainerkommunen lassen sich so frühzeitig in einem Rahmenplan umsetzen. Daher bitten wir um die Ergänzung des Beschlussentwurfs um oben genannten Zusatz. Horst Lambertz (Fraktionsvorsitzender im Braunkohlenausschuss) Gudrun Zentis (Mitglied im Braunkohlenausschuss) f.d.R: Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerin)
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- BKA 0843
- Typ
- Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
- Datum
- 14.06.2024
- Erstellt
- 10.06.2024 12:28