Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 03.03.2023 „Rückenwind für den Radverkehr“

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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DIE LINKE. / Volt im | Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 
 
 
An den Vorsitzenden de r Verkehrskommissi-
on 
des Regionalrats Köln 
 
 
Köln, den 03.03.2023 
 
Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg am 13.03.2023  
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Müller ,  
 
wir bitten Sie, folgende An frage in  die Tagesordnung der Sitzung UK Rhein Berg  am 
13.03.2023 aufzunehmen: 
 
 
„Rückenwind für den Radverkehr“ 
 
 
Diese positive Überschrift auf der Startseite des Internetauftritts der Landesregierung NRW 
aus dem April 2022 lässt vermuten, dass sich in den vergangenen Monaten vieles zum 
Wohl der steigenden Anzahl von Fahrradfahrenden in NRW und auch im Regierungsbezirk 
Köln getan hat. 
Die Landesregierung investierte  30 Millionen Euro zum Ausbau und zur weiteren Mo-
dernisierung des Radwegenetzes entlang von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen. 
Der Lückenschluss sollte so vorangetrieben werden und  für ein zusammenhängendes 
Netz sorgen. Bessere Bedingungen für Radlerinnen und Radler sollten geschaffen wer-
den, um sicher, komfortabel und schnell unterwegs zu sein. 
 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1.) Wieviel Geld wurde im Regierungsbezirk Köln  in 2022 für welche Radwege an Land-
straßen zum Erhalt und Modernisierung investiert? 
2.) Welche Bürger*innenradwege wurden in 2022 mit welcher Investitionssumme im 
Regierungsbezirk Köln gebaut? 
3.) Was bedeutet die Aussage, die bestmögliche Verteilung der Mittel durch die Priori-
sierung von Radwegen an Landesstraßen durch Regionalräte zu erreichen? 
4.) Wieviel Geld wurde im Regierungsbezirk Köln für Radwege auf welchen stillgelegten 
Bahntrassen investiert?  
5.) In welcher Weise werden ADFC und VCD bei der Radverkehrspolitik einbezogen und 
wie sehen deren Bewertungen zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz aus, das seit 
dem 01.01.2022 in Kraft ist.

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Freundliche Grüße 
 
 
Friedrich Jeschke                                Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender                       stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 5/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Landesbetrieb Stra-
ßenbau NRW 
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 06.03.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 13.03.2023 8.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 03.03.2023 
„Rückenwind für den Radverkehr“ 
 
Vorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg nimmt die Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur 
Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
1.) Wieviel Geld wurde im Regierungsbezirk Köln in 2022 für welche Radwege an Landstraßen zum Er-
halt und Modernisierung investiert? 
 
Im Jahr 2022 wurden im Regierungsbezirk Köln insgesamt 3,645 Mio. € für den Bau und die 
Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen investiert. Diese Investitionen teilen sich auf fol-
gende Projekte auf: 
 
L 23  Würselen/ Teuterhof, Sanierung Radweg                                                         0,481 Mio. € 
L 105 Kall,Golbach - Kall, Neubau Radweg (und Fahrbahnerneuerung                    0,141 Mio. € 
L 125 Hennef bis Lanzenbach, Fahrbahnerneuerung einschl. Radweg                    0,050 Mio. € 
L 162 Erftsstadt, zwischen Kerpen und Gymnich,Fahrbahn-und Radwegsanierung 0,178 Mio. € 
L 276 Kerpen, Fahrbahn-und Radwegsanierung zwischen Buir und Blatzheim        0,125 Mio. € 
L 302 Wipperfürth/Dohrgaul-Friedrichsthal, Neubau Radweg 
          (und Fahrbahnerneuerung)                                                                              0,185 Mio. € 
L 342 Reichshof/Wildbergerhütte bis Rothemühle, Sanierung Radweg                    1,233 Mio. € 
versch. L Pauschal (u. a. Anteile aus Jahresverträgen Deckensanierung etc.)         1,252 Mio. € 
 
 
 
2.) Welche Bürger*innenradwege wurden in 2022 mit welcher Investitionssumme im Regierungsbezirk 
Köln gebaut? 
 
Im Regierungsbezirk Köln wurden in 2022 keine Bürgerradwege gebaut.

Sitzungsvorlage Unterkommission Rhein-Berg UK RB 5/2023 Seite 2 von 2 
3.) Was bedeutet die Aussage, die bestmögliche Verteilung der Mittel durch die Priorisierung von Rad-
wegen an Landesstraßen durch Regionalräte zu erreichen? 
 
Die Planung und Bauvorbereitung der Maßnahmen des Radwegebaus an bestehenden Landes-
straßen erfolgt im Gesamtkontext mit den an anderer Stelle festzulegenden Prioritäten für eine 
Vielzahl von Projekten in den weiteren Investitionsprogrammen von Land und Bund, hier insbe-
sondere auch der Erhaltung von Straßen und Brücken, unter Berücksichtigung der im Landes -
betrieb Straßen NRW zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Für die Neubauvorhaben von Rad-
wegen bilden die gemäß § 9(4) Landesplanungsgesetz jährlich von den Regionalräten festzule-
genden Prioritätenreihungen die entsprechende Grundlage. Der Landesbetrieb Straßenbau 
NRW erarbeitet hierzu nach dem vorgegebenen Bewertungsverfahren für die jeweiligen Zustän-
digkeitsbereiche der Regionalräte die Prioritätenvorschläge. 
 
 
4.) Wieviel Geld wurde im Regierungsbezirk Köln für Radwege auf welchen stillgelegten Bahn-
trassen investiert? 
 
Im Regierungsbezirk Köln wurden in 2022 keine Radwege auf welchen stillgelegten Bahntras-
sen gebaut. 
 
 
5.) In welcher Weise werden ADFC und VCD bei der Radverkehrspolitik einbezogen und wie sehen deren 
Bewertungen zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz aus, das seit dem 01.01.2022 in Kraft ist. 
 
Diese Frage kann vom Landesbetrieb Straßenbau nicht beantwortet werden. 
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage zur Sitzung der Unterkommission Rhein Berg am 13.03.2023 Rückenwind für den 
Radverkehr