Anfrage der SPD-Fraktion "Generalsanierung GGS Hohe Straße, Ensen und Neubau GGS Berliner"

Gleichlautend:FrauOberbürgermeisterinHenrietteRekerRathaus50667 Köln
FrauBezirksbürgermeisterinSabineStillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-FraktioninderBezirksvertretungPorz
Friedrich-Ebert-Ufer64-7051143Köln-Porzfon 0221.22197303fax 0221.22197304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 29.05.2023
Anfragezur öffentlichenSitzungder BezirksvertretungPorz am13.06.2023
hier: GeneralsanierungGGSHoheStraße, EnsenundNeubauGGSBerlinerStraße, Westhoven
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
wir bitten umAufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächstenSitzung der Bezirksvertretung Porz:
ImRahmen des 2. GU-/TU-Pakets hat der Rat die Generalsanierung, alternativ einenNeubau der GGSHohe Straße / Ensen inkl. Turnhalle sowie den Neubau einerGrundschule inkl. Lehrschwimmbecken amStandort Berliner Straße, Westhovenbeauftragt. Ebenso soll imRahmen des Pakets die Förderschule amStandort BerlinerStraße neu errichtet werden. Gleichzeitig ist die Situation bei den Grundschulplätzenweiterhin sehr kritisch, da die Anmeldezahlen die ortsnahen Schulplätze übersteigen.
In diesemZusammenhang bitten wir die Verwaltung umdie Beantwortung folgenderFragen:
1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich eines Teil-Grundschulbetriebs zur Entlastung derüberbelegten GGSHohe Straße amSchulstandort Berliner Straße, wie von derBezirksvertretung Porz am02.02.2023 beschlossen (AN/0229/2023)?2. In welcher Leistungsphase befinden sich die Planungen für die Generalsanierungder GGSHohe Straße oder ist inzwischen ein Neubau vorgesehen?
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3. In welcher Leistungsphase befinden sich die Planungen für den Neubau derGrundschule an der Berliner Straße und des Lehrschwimmbeckens ebenso wie derFörderschule?4. Gibt es bereits Planungen, in welcher Reihenfolge die neue Bebauung desSchulgrundstücks an der Berliner Straße erfolgen wird?5. Wird aus jetziger Sicht der angestrebte Realisierungszeitraum2027 für dieVorhaben GGSHohe Straße und Grundschule/Förderschule Berliner Straßeeingehalten?
Begründung:Aufgrund der großen Anmeldeüberhänge bei den Grundschulplätzen hat dieBezirksvertretung Porz die Verwaltung imFebruar 2023 aufgefordert, einenTeil-Grundschulbetrieb als InterimamStandort Berliner Straße einzurichten. Hiermitsoll die GGSHohe Straße entlastet und Grundschulkindern ein weiter Schulweg inbenachbarte Stadtteile erspart werden. Bis heute liegt hierzu jedoch weder eineStellungnahme der Verwaltung vor, noch sind kurz vor Schuljahresende entsprechendeMaßnahmen für einen Interimsbetrieb erkennbar. Die SPD-Fraktion bittet deshalb umInformation, wie hier der Sachstand ist. Gleichzeitig bittet die SPD-Fraktion umInformationen zu den Punkten 1. - 4.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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