Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden TOP 3.2 (2630/2023), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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  B 90/Die Grünen Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0959/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Bezirksvertretung Innenstadt Datum der Sitzung 13.06.20204 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden Fort- schreibung des Bedarfsfeststellungsbeschlusses Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2360/2023 Stadtbahnanbin- dung Mülheimer Süden Fortschreibung des Bedarfsfeststellungsbeschlusses vom 31.05.2021 (Vorlagen-Nr. 1218/2021) und erweiterter Planungsbeschluss in die Tagesord- nung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: 4. Die Stadtbahn wird als Niederflurbahn weiter geplant. 4.1 Sie soll perspektivisch von der Deutz-Mülheimer Straße in die Opladener Straße zum Bahnhof Deutz geführt werden. Ziel ist eine Integration in eine neue rechtsrheinische Stadt- bahnlinie 8 mit der Fahrtstrecke Zündorf – Porz – Poll – Deutz – Mülheim Süd – Wiener Platz – Stammheim – Flittard. 4.2 An der Station Köln-Messe sollen Hoch- und Niederflur-Mittelbahnsteige entstehen. 4.3 Die Planungen einer oberirdischen Führung der künftigen Linie 8 von Poll kommend über die Mindener Straße Richtung Bahnhof Deutz werden fortgeführt. 4.4 Bei der Vermarktung des Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz - 2 - (vgl. Beschlussvorlage 2337/2023) ist zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit bestehen muss, in ein künftig dort zu errichtendes Gebäude eine Stadtbahnhaltestelle auf Erdge- schossniveau einzurichten. 4.5 Um die rechtzeitige verkehrliche Erschließung des Neubaugebietes Mülheim-Süd zu ge- währleisten, erfolgt die Planung der Stadtbahnanbindung unabhängig von einer möglicher- weise zu einem späteren Zeitpunkt zu realisierenden Lückenschluss an die geplante Linie 8, wie in Punkt 4.1 beschrieben. Begründung: Zahlreiche Gründe sprechen für die Realisierung der Stadtbahn Mülheim-Süd als Niederflur- bahn. Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete Deutzer Hafen und Mülheim-Süd ergibt sich die historische Chance der Schaffung einer durchgehenden rechtsrheinischen Stadt- bahnlinie in Nord-Süd-Richtung. Diese hätte den Vorteil, den bereits jetzt überlasteten inner- städtischen Knotenpunkt nachhaltig und effektiv zu entlasten. Hinzu kommt, dass die Nieder- flurvariante mit Blick auf die Haltestellen-Bauwerke städtebaulich erheblich verträglicher ist. Julie Cazier Gunda Wienke Dr. Verena Holzer-Henke B90/Die Grünen Die Linke KlimaFreunde Sabine Kader Die Partei