Bürgerhaushalt 2.0, 2022 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag #589: Verkehrsberuhigung Hortweg

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 715 
VI 66 
 
Stvv. 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0242 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
344 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #589: Verkehrsberuhigung Hortweg  
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, dass gemäß dem Vorschlag #589 die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in der Waltherstraße über das Mobilitäts - und Tiefbauamt geprüft 
wird. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 23.08.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt .

Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die Waltherstraße ist DIE Hauptachse für Kinder, die von der Erich -Kästner-Schule zum Hort 
Jägertorstraße unterwegs sind. In der Straße gilt Tempo 30, woran sich jedoch viele Autofahrer:innen 
nicht halten, u.a. weil die Verkehrsschilder leicht übersehen werden.  
Die Straße ist durch eine Kurve teilweise schwer einsehbar, außerdem gibt es keinen Bürgersteig.  
Würde die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt -bestenfalls mit 
Fahrbahndschwelle n- wäre der Schulweg bedeutend sicherer. Zudem befindet sich ein Kindergarten 
in der Nähe und in der Straße wohnen auf beiden Seiten viele Kinder.  
Auch ein Spielplatz grenzt unmittelbar an die Straße. Da im angrenzenden Quartier mehrere kleine 
Spielplätzen  liegen, sind viele Kinder mit dem Fahrrad oder dem Roller in der Straße unterwegs.  
Leider sehen es manche als Sport an, möglichst schnell um die Kurve zu fahren. Die Kinder werden 
zudem oft durch parkende Autos behindert.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 84 Ja -Stimmen und 3 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Die Waltherstraße stellt eine wichtige Schulwegverbindung sowohl für Schüler*innen der Erich -
Kästner-Schule als auch der Freien Comenius Schule dar. Zudem befinden sich im direkten 
Umfeld ein Hort, der Jugendclub Kranichstein, eine Kita und diverse Freizeitziele.  
Die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs in der Waltherstraße würde die 
Verkehrssicherheit erhöhen. Der Vorschlag wird auf Umsetzbarkeit und Dringlichkeit geprüft 
und im Anschluss entsprechend priorisiert. 
 
Darmstadt, 10.07.2023  
 
Dezernat I      Dezernat VI 
 
 
 
Hanno Benz       Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister      Stadtrat

Punkt 5: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #589: Verkehrsberuhigung Hortweg 
 (V-Nr. 2023/0242) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Bürgerbeteiligung 
nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
16.08.2023 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat VI an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Mobilitäts- und 
Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2023/0242 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, 2022 "Unser Vorschlag für die Politik" -  
Vorschlag #589: Verkehrsberuhigung Hortweg  
 
Vorlage vom: 10.07.2023  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt, dass gemäß dem Vorschlag #589 die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs in der Waltherstraße über das Mobilitäts - und Tiefbauamt geprüft 
wird. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.07.2023 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, 2022 „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde folgender Vorschlag 
aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
Die Waltherstraße ist DIE Hauptachse für Kinder, die von der Erich -Kästner-Schule zum Hort 
Jägertorstraße unterwegs sind. In der Straße gilt Tempo 30, woran sich jedoch viele Autofahrer:innen 
nicht halten, u.a. weil die Verkehrsschilder leicht übersehen werden.  
Die Straße ist durch eine Kurve teilweise schwer einsehbar, außerdem gibt es keinen Bürgersteig.  
Würde die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt -bestenfalls mit 
Fahrbahndschwelle n- wäre der Schulweg bedeutend sicherer. Zudem befindet sich ein Kindergarten 
in der Nähe und in der Straße wohnen auf beiden Seiten viele Kinder.  
Auch ein Spielplatz grenzt unmittelbar an die Straße. Da im angrenzenden Quartier mehrere kleine 
Spielplätzen  liegen, sind viele Kinder mit dem Fahrrad oder dem Roller in der Straße unterwegs.  
Leider sehen es manche als Sport an, möglichst schnell um die Kurve zu fahren. Die Kinder werden 
zudem oft durch parkende Autos behindert.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 84 Ja -Stimmen und 3 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja -Stimmen und 0 Nein -stimmen 
 
Die Waltherstraße stellt eine wichtige Schulwegverbindung sowohl für Schüler*innen der Erich -
Kästner-Schule als auch der Freien Comenius Schule dar. Zudem befinden sich im direkten 
Umfeld ein Hort, der Jugendclub Kranichstein, eine Kita und diverse Freizeitziele.  
Die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs in der Waltherstraße würde die 
Verkehrssicherheit erhöhen. Der Vorschlag wird auf Umsetzbarkeit und Dringlichkeit geprüft 
und im Anschluss entsprechend priorisiert. 
 
Darmstadt, 10.07.2023  
 
Dezernat I      Dezernat VI 
 
 
 
Hanno Benz       Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister      Stadtrat