Luxemburger Straße im Bereich Innenstadt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1639/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 
 
Maßnahmen Luxemburger Straße im Bereich Innenstadt gem. Antrag B90/Die Grünen, 
Die Linke, KlimaFreunde, die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen:  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt / Deutz macht sich den 5-Punkte-Plan der IG “Lebenswerte 
Lux” zu eigen. Entsprechend ist dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage mit dem fol-
genden Inhalt vorzulegen: 
 
Für die Luxemburger Straße im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt werden die folgenden 
Maßnahmen beschlossen: 
 
- Die Einrichtung konfliktfreier Ampelschaltungen. 
- Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. die Prüfung, ob eine 
Tempo 30-Anweisung in der Gesamtschau der für Tempo 30 relevanten Tatbestände 
(Gefahrenabwehr, Luftreinhaltung, Lärmschutz) möglich ist. 
- Einrichtungen von Fahrradstreifen im “Kölner Standard”, d.h. in voller Spurbreite und mit 
den notwendigen Sicherheitsabständen. 
- Den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. 
- Einen Einsatz für eine stärkere polizeiliche Kontrolle von Abbiegegeschwindigkeiten, Rot-
lichtverstößen und Überholvorgängen (z.B. im Polizeibeirat bzw. im Kriminalpräventiven 
Rat).

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Die Maßnahmen sind mit entsprechenden Maßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal abzustim-
men. Ziel ist es, eine durchgängige und für alle Verkehrsteilnehmer*innen einfach zu verste-
hende Gestaltung zu erreichen.” 
 
Begründung 
 
Auf der Luxemburger Straße kommt es im gesamten Verlauf immer wieder zu gefährlichen 
Situationen und teils schweren Unfällen. 
 
Aus dem Anlass eines schweren Unfalls an der Kreuzung Gottesweg / Luxemburger Straße 
hat die IG “Lebenswerte Lux” einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere Radfah-
rende, aber auch Fußgänger*innen auf der Luxemburger Straße deutlich besser schützen 
würden. 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt schließt sich den Forderungen an. 
 
Gerade Tempo 30 ist eine mögliche schnelle Abhilfe zur Abwehr weiterer Gefahren und Un-
fälle. 
 
Das Erfolgsmodell Kölner Ringe, aber auch die Maßnahmen auf der Nord-Süd-Fahrt (Ulrich-
gasse, Turiner Straße) bzw. auf der Aachener Straße haben zudem gezeigt, dass gerade 
Spurumwidmungen die Sicherheit für Radfahrende bei Beibehaltung eines guten Verkehrs-
flusses insgesamt deutlich verbessern können. 
 
 
B90/Grüne            Die Linke  
Julie Cazier      Michael Scheffer   
     
KlimaFreunde       Die Partei 
Dr. Verena Holzer-Henke     Sabine Kader