Luxemburger Straße im Bereich Innenstadt, gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B90/Grüne Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1639/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 Maßnahmen Luxemburger Straße im Bereich Innenstadt gem. Antrag B90/Die Grünen, Die Linke, KlimaFreunde, die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt / Deutz macht sich den 5-Punkte-Plan der IG “Lebenswerte Lux” zu eigen. Entsprechend ist dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage mit dem fol- genden Inhalt vorzulegen: Für die Luxemburger Straße im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt werden die folgenden Maßnahmen beschlossen: - Die Einrichtung konfliktfreier Ampelschaltungen. - Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. die Prüfung, ob eine Tempo 30-Anweisung in der Gesamtschau der für Tempo 30 relevanten Tatbestände (Gefahrenabwehr, Luftreinhaltung, Lärmschutz) möglich ist. - Einrichtungen von Fahrradstreifen im “Kölner Standard”, d.h. in voller Spurbreite und mit den notwendigen Sicherheitsabständen. - Den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. - Einen Einsatz für eine stärkere polizeiliche Kontrolle von Abbiegegeschwindigkeiten, Rot- lichtverstößen und Überholvorgängen (z.B. im Polizeibeirat bzw. im Kriminalpräventiven Rat). - 2 - Die Maßnahmen sind mit entsprechenden Maßnahmen im Stadtbezirk Lindenthal abzustim- men. Ziel ist es, eine durchgängige und für alle Verkehrsteilnehmer*innen einfach zu verste- hende Gestaltung zu erreichen.” Begründung Auf der Luxemburger Straße kommt es im gesamten Verlauf immer wieder zu gefährlichen Situationen und teils schweren Unfällen. Aus dem Anlass eines schweren Unfalls an der Kreuzung Gottesweg / Luxemburger Straße hat die IG “Lebenswerte Lux” einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere Radfah- rende, aber auch Fußgänger*innen auf der Luxemburger Straße deutlich besser schützen würden. Die Bezirksvertretung Innenstadt schließt sich den Forderungen an. Gerade Tempo 30 ist eine mögliche schnelle Abhilfe zur Abwehr weiterer Gefahren und Un- fälle. Das Erfolgsmodell Kölner Ringe, aber auch die Maßnahmen auf der Nord-Süd-Fahrt (Ulrich- gasse, Turiner Straße) bzw. auf der Aachener Straße haben zudem gezeigt, dass gerade Spurumwidmungen die Sicherheit für Radfahrende bei Beibehaltung eines guten Verkehrs- flusses insgesamt deutlich verbessern können. B90/Grüne Die Linke Julie Cazier Michael Scheffer KlimaFreunde Die Partei Dr. Verena Holzer-Henke Sabine Kader