Kennzeichung und Register von Videoüberwachung – wie weit ist die KVB AG?

An den Vorsitzenden des Unterausschusses „Digi-
tale Kommunikation und  
Organisation“  
Herrn Dr. Elster  
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.06.2017 
 
AN/0942/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 26.06.2017 
 
Kennzeichung und Register von Videoüberwachung – wie weit ist die KVB AG? 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der näc hsten Au s-
schusssitzung zu setzen: 
 
Am 12.09.2016 beschloss der Hauptausschuss einen massiven Ausbau der Videoüberw a-
chung in Kölner Stadtbahnhaltestellen. Gleichzeitig wurden aber auch Anforderungen an die 
Anlagen gestellt. So sollte in  allen Zwischenebene n und U -Bahn-Haltestellen durch gut e r-
kennbare mehrsprachige Beschilderung auf die Videoüberwachung hingewiesen werden und 
eine  au sführliche Information zur Videoüberwachung gemäß den  datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen über den Webauftritt der KVB AG erfolgen.  
 
Die Piratengruppe fragt seit 2014 regelmäßig nach dem Stand der Videoüberwachung der 
KVB AG und der Stadt.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie weit ist die KVB AG mit der Umsetzung des Antrags (AN/1486/2016) vom 
12.09.2016 und dem Ausbau der Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen?  
 
2. Wie viele Kameras, betrieben durch die KVB, überwachen in Köln die Verkehrsmittel, 
Bahnhöfe oder andere Bereiche des öffentlich zugänglichen Raums? (Bitte aufschlüsseln 
nach Standort der Kamera, überwachtem Objekt, Zweck der Videoüberwachung und L i-
nien)

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3. Welche technischen Eigenschaften besitzen die Kameraanlagen der KVB AG? (Bitte 
aufschlüsseln nach Standort der Kamera, Auflösung, Kameratyp (z.B. Dome -Kamera, 
fest ausgerichtetes System), zentralem (im Gebäude) oder dezentralem (in einer ander n-
orts angesiedelten Zentrale) Überwachungssystem, Echtzeitüberwachung oder Au f-
zeichnung, Ton-aufnahmen und softwaregestützter Analyse (Gesichtserkennung). 
 
4. Wie haben sich die jährlichen Kosten fü r die Videoüberwachung der KVB AG seit der 
Antwort (Vorlagen-Nummer 1664/2015 und 1206/2015) entwickelt, und wie hoch waren 
die Investitionskosten für die neuen Anlagen? Wie viele Mitarbeiter sind für die Wartung, 
Installation, Beobachtung und Überprüfung zurzeit tätig?  
 
5. Wie viele Videodaten wurden in den Jahren 2014 bis heute mit welchen Ergebnissen von 
der Polizei angefordert?  
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach