Anpassung der BV-Mittel aufgrund gestiegener Kosten im Bereich der Spielplätze

Fraktion in der 
Bezirksvertretung 
Münster-West 
 
Mitglieder der SPD-Fraktion: 
Beate Kretzschmar, Vorsitzende 
Stephan Brinktrine 
Raimund Köster 
Elke Kraut-Kleinschmidt 
Nico Schmitz 
 
 
 
 
Bezirksverwaltung Münster – West 
z. Hd. Frau Remmers 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster       Münster, 08.11.2016 
 
 
Anpassung der BV -Mittel aufgrund gestiegener Kosten im Bereich der Spielplatz -
sanierung 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-West möge beschließen: 
 
Die BV -Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2017 für alle sechs Bezirksvertretungen 
insgesamt um 200.000 Euro  auf dann 813.030 Euro angehoben.  Die zusätzlich zur 
Verfügung gestellten Mittel werden ausschließlich zur Sanierung vo n Spielplätzen 
verwendet. 
 
Die Vertreterinnen der einzelnen Bezirksvertretungen  verständigen sich bis zur 
Sommerpause 2017 auf einen neuen, zeitgemäßen Verteilungsschlüssel der BV-Mittel. 
 
Begründung: 
 
Die Kosten für die Sanierung der Spielplätze sind um 2 5 Pr ozent gestiegen und die 
Spielgeräte können bei einer Dauer der Nutzung von durchschnittlich 15 Ja hren zukünftig mit 
den bisherigen vom Rat zur Verfügung gestellten Mitteln nicht mehr turnusg emäß saniert 
werden. Bei der Verwendung der bisherigen Mittel würden die einze lnen Spielplätze nur 
noch in einem Rhythmus von circa dreißig Jahren saniert werden kö nnen. 
 
Das heißt in der Konsequenz, dass die Bezirksvertretungen Ihren Aufgaben gemäß 
Paragraph 37 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen ni cht mehr 
ausreichend nachkommen können. 
 
Durch die gestiegenen Kosten im Bereich der Spielplatzsanierung ist die Gewichtung der 
Aufteilung der BV-Mittel vom 03.09.2001 nicht mehr zeitgemäß. Die Spielplatzsanierung wird 
mit einem Wert von 25 Prozent gewicht et, stellt aber in den einzelnen Etats der 
Bezirksvertretungen einen jährlichen Aufwand von bis zu 80 Prozent der Mittel dar. Dieses 
entstandene Ungleichgewicht soll bis zur Sommerpause 2017 unter Einbeziehung von 
Vertreterinnen aller sechs Bezirksvertretungen aufgehoben werden. 
 
 
Für die SPD – Fraktion: 
Stephan Brinktrine, Bezirksbürgermeister