Antrag: Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln 
Herr Burmester 
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.01.2026 
AN/0194/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.02.2026 
 
Antrag: Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-
Förderung im Haushaltsjahr 2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: 
 
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Ver-
schuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche im Doppelhaushalt 2025/2026 für 
das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen freiwilligen Zuschüsse dem Bereich LSBTI 
und Diversity zuzuordnen sind. 
2. Die Verwaltung legt dem Rat eine Übersicht dieser Zuschüsse einschließlich Förder-
zweck, Zuwendungshöhe und rechtlicher Bindungen vor. 
3. Auf Grundlage dieser Prüfung werden dem Rat Vorschläge zur Reduzierung oder 
Streichung dieser freiwilligen Ausgaben unterbreitet. 
4. Die hierdurch freiwerdenden Haushaltsmittel sind zur Verringerung des strukturellen 
Defizits im Haushalt der Stadt Köln zu verwenden.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)