Antrag: Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026

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  An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herr Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 26.01.2026 AN/0194/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.02.2026 Antrag: Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity- Förderung im Haushaltsjahr 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Ver- schuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche im Doppelhaushalt 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen freiwilligen Zuschüsse dem Bereich LSBTI und Diversity zuzuordnen sind. 2. Die Verwaltung legt dem Rat eine Übersicht dieser Zuschüsse einschließlich Förder- zweck, Zuwendungshöhe und rechtlicher Bindungen vor. 3. Auf Grundlage dieser Prüfung werden dem Rat Vorschläge zur Reduzierung oder Streichung dieser freiwilligen Ausgaben unterbreitet. 4. Die hierdurch freiwerdenden Haushaltsmittel sind zur Verringerung des strukturellen Defizits im Haushalt der Stadt Köln zu verwenden. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)