Änderungsantrag zu Top 10.5, Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 AN/1015/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021 Änderungsantrag zu Top 10.5, Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße Sehr geehrte Frau Reker, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.5 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06. Mai zu setzen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stellplätze und geplanten Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel entlang der Friedhofs- mauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu Radfahrstreifen zu er- weitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem Wegfall der Stellplätze die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am Wochenende für die Fried- hofsbesucher*innen geöffnet werden kann. 2. Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die Stolberger Straße soll verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine Verbreiterung der Rad- schutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung führt. 3. Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen. Begründung: - 2 - In Anbetracht der schmalen Fahrspur zwischen Aachener Straße und Melatengürtel ist von einem häufigen überfahren des Radschutzstreifens, insbesondere durch Busse und LKW, auszugehen. Diese Situation ist mit der von den antragsstellenden Fraktionen verfolgten Vision Zero nur schwer vereinbar. Eine Verbesserung könnte erreicht werden, indem die Fahrbahn verbreitert wird, wofür die Stellplätze an der Friedhofsmauer entfallen müssten. In der entsprechenden Prüfung soll auch geklärt werden, ob der Wegfall der Stellplätze mit der Parksituation in der Umgebung vereinbar ist. Alternativ soll geprüft werden, ob der Radver- kehr mit den Stellplätzen getauscht werden kann, damit die parkenden Autos als Protection für den Radverkehr dienen. Im Sinne einer vorausschauenden Verkehrsplanung, soll sich die geplante Infrastruktur nicht an den heutigen Verkehrszahlen orientieren, sondern die anvisierte Reduktion des MIV be- reits berücksichtigen. Der Linksabbieger ist dementsprechend in der Länge anzupassen und der gewonnene Platz für eine breitere Radinfrastruktur zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller VOLT-Fraktionsgeschäftsführer