Änderungsantrag zu Top 10.5, Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 
 
AN/1015/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Änderungsantrag zu Top 10.5, Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße 
Sehr geehrte Frau Reker, 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.5 
auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06. Mai zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: 
 
Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung 
in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stellplätze und geplanten 
Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel entlang der Friedhofs-
mauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu Radfahrstreifen zu er-
weitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem Wegfall der Stellplätze 
die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am Wochenende für die Fried-
hofsbesucher*innen geöffnet werden kann. 
2. Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die Stolberger Straße soll 
verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine Verbreiterung der Rad-
schutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen Verzögerungen bei 
der Umsetzung führt. 
3. Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
In Anbetracht der schmalen Fahrspur zwischen Aachener Straße und Melatengürtel ist von 
einem häufigen überfahren des Radschutzstreifens, insbesondere durch Busse und LKW, 
auszugehen. Diese Situation ist mit der von den antragsstellenden Fraktionen verfolgten 
Vision Zero nur schwer vereinbar. Eine Verbesserung könnte erreicht werden, indem die 
Fahrbahn verbreitert wird, wofür die Stellplätze an der Friedhofsmauer entfallen müssten. In 
der entsprechenden Prüfung soll auch geklärt werden, ob der Wegfall der Stellplätze mit der 
Parksituation in der Umgebung vereinbar ist. Alternativ soll geprüft werden, ob der Radver-
kehr mit den Stellplätzen getauscht werden kann, damit die parkenden Autos als Protection 
für den Radverkehr dienen. 
 
Im Sinne einer vorausschauenden Verkehrsplanung, soll sich die geplante Infrastruktur nicht 
an den heutigen Verkehrszahlen orientieren, sondern die anvisierte Reduktion des MIV be-
reits berücksichtigen. Der Linksabbieger ist dementsprechend in der Länge anzupassen und 
der gewonnene Platz für eine breitere Radinfrastruktur zu nutzen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer    gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
VOLT-Fraktionsgeschäftsführer