Ergänzungsantrag zu Top 2.1 „Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!“

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.12.2017 
AN/1849/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.12.2017 
 
Ergänzungsantrag zu Top 2.1 „Kundenparkplätze für die Veedel öffnen!„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wolter, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 2.1 „Kundenparkplätze für 
die Veedel öffnen!“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu 
nehmen: 
 
Beschluss 
Der vorgelegte Antrag wird um den folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 
4. Insofern der Bedarf an Parkraum für Pkw durch Kundenparkplätze und –parkhäuser 
gedeckt werden kann, werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zurückgebaut. 
Der hierdurch freiwerdende öffentliche Raum wird z.B. für Fahrradstellplätze, Fußverkehr 
oder öffentliches Grün genutzt. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE